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Ja zum E-Pass: Die Reaktionen

Aktualisiert am 17.05.2009

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Die Gegner der Einführung eines Passes mit biometrischen Daten haben das knappe Ja am Sonntag als eine Verpflichtung zu höchstem Datenschutz bei der zentralen Fingerabdruck-Speicherung gewertet.

Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) vom Referendumskomitee erklärte, das knappe Ja sei eine Verpflichtung für den Bundesrat, bei der Sicherheit der Pässe und bei der Sicherheit der zentralen Datenbank noch einmal über die Bücher zu gehen.

Damit der Pass nicht unbefugt abgelesen werden könne, müssten gegebenenfalls Schutzhüllen abgegeben werden. Im Hinblick auf die neue Identitätskarte sei nach dem Volksentscheid klar, dass die Wahlfreiheit zwischen biometrischer und herkömmlicher Karte gegeben sein müsse.

Die SP wertete das knappe Ja als Auftrag, dass bei der Umsetzung der zentralen Datenbank datenschützerischen Aspekten höchsten Vorrang haben müssen. Die Datenbank dürfe unter keinen Umständen zum Überwachungsstaat führen. Transparente Verfahren hätten sicherzustellen, dass jeder Missbrauch der heiklen Passdaten ausgeschlossen bleibe.

Mit Erleichterung reagierte das überparteiliche Komitee «Ja zur Reisefreiheit» der Passbefürworter auf den Entscheid. Das Ja sei auch ein Vertrauensbeweis für Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf. Es sei ein vernünftiger Schritt, biometrische Pässe würden weltweit eingeführt.

Justiz- und Polizeidirektoren sehen Misstrauenskundgebung

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, KKJPD- Vorstand und dort für die biometrischen Pässe zuständig, sieht im knappen Ja eine Misstrauenskundgebung gegen den Bundesrat. Das Unbehagen gegenüber «Bern» sei gross.

Die vielen Nein-Stimmen seien Ausdruck des Unbehagens über eine gewisse Machtlosigkeit gegenüber der Politik, sagte Käser am Sonntag namens der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

Dass sich das Unbehagen am biometrischen Pass manifestiert habe, habe mit seinen wirklichen Ursachen nichts zu tun. Das Votum widerspiegle seit den Bundesratsentscheiden rund um die Grossbank UBS, den Steuerstreit mit der OECD, Deutschland und den USA sowie den Entscheiden beim Bankgeheimnis gewachsene Misstrauen.

Weite Teile der Stimmbürgerschaft trauten den Behörden nicht zu, eine Datenbank nach gesetzlich strengen Regeln zu unterhalten. Zu der Haltung beigetragen hätten noch Äusserungen von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) in der Sonntagspresse, wonach die Datenbank auch Fahndungszwecken dienen könnte.

EU-Botschafter Reiterer erfreut

Bei der Europäischen Union (EU) nimmt man das Ja des Schweizer Stimmvolks zum biometrischen Pass erfreut zur Kenntnis. EU-Botschafter Michael Reiterer bezeichnete das Ergebnis als «Bestätigung des eingeschlagenen Wegs».

Das Schweizer Volk habe Schengen schon einmal zugestimmt, sagte Reiterer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Dieses Ja war schon damals ein Ja auch zum biometrischen Pass.» Dass dieser Weg nun bestätigt worden sei, begrüsse er, sagte Reiterer.

Die Diskussion sei seitens der EU allerdings stets als innerschweizerische Debatte verstanden worden. Die Argumente, die gegen den biometrischen Pass vorgebracht worden seien, hätten mit Europa wenig zu tun gehabt.

Der elektronische Pass ist eine Forderung des Vertrags von Schengen/Dublin. Wäre dessen Einführung in der Schweiz dauerhaft gescheitert, wäre das Abkommen für die Schweiz möglicherweise ausser Kraft getreten. (bru/sda)

Erstellt: 17.05.2009, 16:27 Uhr