Very British im Bundeshaus

Wie schaut man in der Wandelhalle auf die Wahlen der Briten? SVP-Nationalrat Lukas Reiman über sein «Traum»-Ergebnis, das aber Martin Naef nicht gefallen dürfte.

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Wohin steuert Grossbritannien? Wählt das Land den Alleingang in Europa, oder sucht es als widerspenstiges Mitglied den Kompromiss mit der EU? Das Ergebnis der heutigen Parlamentswahlen ist auch als Antwort auf diese Frage zu verstehen. Die etablierten Kräfte, Tories und Labour, liegen Umfragen zufolge gleichauf; die absolute Mehrheit im Unterhaus erreichen demnach beide nicht. Wie vor fünf Jahren wird die Siegerin mit einer kleineren Partei koalieren müssen.

Der amtierende Premierminister David Cameron hat den immer lauter werdenden Europaskeptikern im Land versprochen, im Falle seiner Wiederwahl bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten. Zuvor will der Chef der konservativen Tories die britische Mitgliedschaft neu verhandeln und bessere Konditionen herausholen. Im Fokus stehen dabei Zuwanderungsfragen. Konzessionen seitens Brüssels gelten allerdings als unwahrscheinlich – vor allem in der kurzen Zeit, die Cameron der EU für die Reformen zugestehen will. «Brexit» hängt daher wie ein Damoklesschwert über dem Urnengang.

«Nur Rücksichtslosigkeit aus der EU»

Diese Ausgangslage macht die Wahlen auch für die Schweiz relevant: Gewinnen die Konservativen, wird sich die EU-kritische Diskussion auf dem Kontinent in naher Zukunft verschärfen. Gelingt es den Briten, die EU in den Streitpunkten zum Entgegenkommen zu bewegen, könnte dies auch die Verhandlungen mit der Schweiz zur Personenfreizügigkeit beeinflussen. Und würde Grossbritannien tatsächlich austreten, gäbe es einen zweiten Sonderfall auf dem Kontinent, der sich zwar eine wirtschaftliche Anbindung wünscht, aber auf die politische Mitgliedschaft verzichtet.

Doch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister glaubt nicht, dass es Cameron gelingen würde, in Brüssel bessere Konditionen auszuhandeln. Das Beispiel Grossbritannien zeige, wie «unfreundlich» die EU mit kritischen Mitgliedern umgehe – «und wie wenig sogar grosse Länder zu sagen haben, wenn ihre Anliegen unerwünscht sind». Für Kleinstaaten sei die Union «eine noch unfreundlichere Veranstaltung». Daher habe auch die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU «nichts zu erwarten ausser Rücksichtslosigkeit». Angesichts der bevorstehenden Diskussionen hält Pfister Grossbritannien für einen «sehr interessanten Partner» für die Anliegen der Schweiz. «Der Bundesrat hätte die Kontakte nach London schon längst intensivieren müssen – unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist. Unsere Regierung ist viel zu stark auf Brüssel fixiert», sagt der Zuger Aussenpolitiker.

Das beurteilt FDP-Nationalrätin Doris Fiala anders: «Meines Erachtens ist die Beziehungspflege sehr gut.» Während Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey intensiver den Kontakt zu Entwicklungs- und Schwellenländern gesucht habe, lege der amtierende Aussenminister Didier Burkhalter viel Gewicht auf den EU-Raum. Ob die Verhandlungspartner in Brüssel oder in den verschiedenen Hauptstädten seien, sei letztlich nicht matchentscheidend, sagt sie.

«Absurd, auf Auseinanderdriften zu hoffen»

Wie Pfister geht auch SP-Nationalrat Martin Naef, der sich morgen einen Sieg für Labour wünscht, nicht von einem Verhandlungserfolg der Briten in der EU aus. «Die Personenfreizügigkeit ist der Kern des Kerns der europäischen Integration. Sie ist kein Instrument der Migrationspolitik, sondern ein europäisches Bürger- und Freiheitsrecht – und darum für die EU nicht verhandelbar», sagt der Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Dennoch sei Grossbritannien als wichtiges Mitglied der Union diesbezüglich in einer besseren Position als die Schweiz.

Eine Koalition zwischen den konservativen Tories und der aufstrebenden Ukip wäre für SVP-Nationalrat Lukas Reimann «ein Traum». Die europakritische Partei dürfte wegen des Mehrheitswahlrechts zwar nur eine Handvoll Mandate gewinnen, ist aber gemäss Umfragen die drittstärkste Kraft im Land. Will Cameron diese Wählerschaft abholen, darf er sich in der Europafrage nicht kompromissbereit zeigen. Reimann ist denn auch zuversichtlich, dass eine konservative britische Regierung in der EU einen Verhandlungserfolg verbuchen könnte: «Einen Austritt will die EU nicht riskieren, denn ein Brexit wäre der Anfang vom Ende der Union. Schliesslich ist bisher noch jeder zu stark aufgeblasene Ballon geplatzt.» Naef wiederum hält es für «absurd», als Schweizer auf ein Auseinanderdriften der EU zu hoffen: «Wir sind wirtschaftlich und politisch auf ein starkes und geeintes Europa angewiesen.»

Pfister wie Reimann erhoffen sich von den absehbaren Verhandlungen Grossbritanniens mit der EU Impulse für die Gespräche mit der Schweiz. «Vielleicht wird Brüssel dadurch langsam klar, dass die EU ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten nicht weiterkommt», so Pfister. Und Reimann meint: «Die Briten halten dem Zentralismus und der Regulierungswut der EU entgegen – das kann der Schweiz nur zugutekommen.» Fiala ist dagegen skeptisch, ob diese Gespräche einen Einfluss auf die Verhandlungen mit der Schweiz haben: «Diese Hypothese halte ich für gewagt, schliesslich entscheiden in der EU 28 Mitgliedstaaten über die Verträge.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 07.05.2015, 10:27 Uhr)

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