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Verzichtet Deutschland auf den Kauf weiterer Bankdaten?

Aktualisiert am 08.02.2010 91 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundespräsidentin Doris Leuthard wegen des aktuellen Steuer-Streits telefoniert. Ihr Sprecher machte anschliessend eine interessante Bemerkung.

«Beitrag zur notwendigen Versachlichung»: Angela Merkel (l.), Doris Leuthard.

«Beitrag zur notwendigen Versachlichung»: Angela Merkel (l.), Doris Leuthard.

Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Ulrich Wilhelm von heute Montag waren sich Merkel und Leuthard bei dem Telefongespräch vom Samstag einig, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollen. Deutschland will vertrauliche Daten potenzieller Steuersünder, die Geld auf Schweizer Konten haben, kaufen.

Der deutsche Regierungssprecher sagte, Leuthard habe die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, die Verhandlungen mit Berlin über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fortzusetzen. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst.

DBA-Verhandlungen im März

Der Regierungssprecher sagte, wenn dieses DBA auf der Basis der OECD-Regelungen abgeschlossen sei, werde die Frage eines Ankaufs von Steuerdaten «in dieser Form nicht mehr erforderlich» sein. Ziel bleibe es jedenfalls, eine so umfassende Zusammenarbeit zu erreichen, dass die aktuellen Ereignisse überflüssig würden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit, dass die dritte Verhandlungsrunde über das neue Doppelbesteuerungsabkommen für März angesetzt sei. «Dann werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.» Wenn es der Sache diene, seien auch häufigere Gespräche möglich.

Amtshilfe verweigern

Bei den bisherigen Verhandlungen sei es insbesondere um die Anpassung der Amtshilfe gegangen. Der Bundesrat hat im Fall gestohlener Daten jeweils klar gemacht, dass die Schweiz die Amtshilfe verweigert. (sam/sda)

Erstellt: 08.02.2010, 13:57 Uhr

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91 Kommentare

Ruth Chartrand

09.02.2010, 08:46 Uhr
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@lutz brüger. Danke für Ihre Antwort. Dem muss ich trotzdem etwas entgegenhalten. Die Parlamentarier in der EU werden je nach Einwohnerzahl des Landes in % gerechnet. Was hat also ein kleines Land wie die CH dort zu bestimmen. Und wie es scheint werden die Länder die ausn.weise eine Volksabstimmung durchführen lassen so lange zurechtgebogen bis das Resultat stimmt. Nein danke, das will ich nicht. Antworten


Eugen Fischer

08.02.2010, 13:08 Uhr
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Ist unser Herr BR Merz ausser Gefecht gesetzt. Wieso werden Dossier immer von anderen Mitglieder ausserhalb der Verantwortlichkeit gelöst oder auch nicht? Haben nun die Frauen im BR das S A G E N? Antworten



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