Verzichtet Deutschland auf den Kauf weiterer Bankdaten?
Aktualisiert am 08.02.2010 91 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Der Tabu-Brecher der FDP
- Bloss ein Bluff?
- «Deutschland muss den Namen des Diebes preisgeben»
- Gefangen im Zank um die gestohlenen Bankdaten
- Erste Razzien wegen Schweizer Steuer-CD
- Bald 10'000 Selbstanzeigen von Steuersündern
Stichworte
Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Ulrich Wilhelm von heute Montag waren sich Merkel und Leuthard bei dem Telefongespräch vom Samstag einig, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollen. Deutschland will vertrauliche Daten potenzieller Steuersünder, die Geld auf Schweizer Konten haben, kaufen.
Der deutsche Regierungssprecher sagte, Leuthard habe die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, die Verhandlungen mit Berlin über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fortzusetzen. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst.
DBA-Verhandlungen im März
Der Regierungssprecher sagte, wenn dieses DBA auf der Basis der OECD-Regelungen abgeschlossen sei, werde die Frage eines Ankaufs von Steuerdaten «in dieser Form nicht mehr erforderlich» sein. Ziel bleibe es jedenfalls, eine so umfassende Zusammenarbeit zu erreichen, dass die aktuellen Ereignisse überflüssig würden.
Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit, dass die dritte Verhandlungsrunde über das neue Doppelbesteuerungsabkommen für März angesetzt sei. «Dann werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.» Wenn es der Sache diene, seien auch häufigere Gespräche möglich.
Amtshilfe verweigern
Bei den bisherigen Verhandlungen sei es insbesondere um die Anpassung der Amtshilfe gegangen. Der Bundesrat hat im Fall gestohlener Daten jeweils klar gemacht, dass die Schweiz die Amtshilfe verweigert. (sam/sda)
Erstellt: 08.02.2010, 13:57 Uhr
91 KOMMENTARE
Das ist ja alles so lächerlich. Die Deutschen haben ein Problem und die Schweizer müssen den Kopf hin halten. Typisch. Die Schweiz hat sich bisher immer aus allem rausgehalten, mit unseren Bundesräten heute geht das irgendwie nicht mehr. Sie passen sich allen anderen Ländern an und kommt der grosse Deutsche duckt man sich weiss Gott wie tief.
Hallo Frau Merkel, Jetzt wäre die beste Zeit für eine Steueramnestie. Mir scheint aber, in Deutschland geht es gar nicht um Steuermilliarden. Man will endlich die neuen Gefängnisse füllen.
@ Ruth Chartrand-Kleine Länder können in der EU eine gemeinsame Allianz eingehen und haben somit mehr Gewicht gegenüber grossen Ländern. Werden Volksabstimmungen über Jahre in der Schweiz nicht auch zurechtgebogen? UNO- Frauenstimmrecht- AHV u.s.w. Schon vergessen oder will man es nicht bemerken? Ja,ja, die EU ist ein Feindbild für alles Böse.
Ein Rechtsstaat darf sich nicht an Hehlerei beteiligen, sonst ist der Anarchie Tür und Tor geöffnet. Nur deshalb zögert D, weil dies fatale Folgen haben kann. Es hätte diplomatischer Abgehen sollen wie so Vieles in letzter Zeit. Wäre die CH in der EU, wäre dies alles kein Thema. In D sind die BürgerInnen deswegen auch gespalten, was in der Sendung mit Anne Will deutlich wurde. Das Image bröckelt..
@lutz brüger. Danke für Ihre Antwort. Dem muss ich trotzdem etwas entgegenhalten. Die Parlamentarier in der EU werden je nach Einwohnerzahl des Landes in % gerechnet. Was hat also ein kleines Land wie die CH dort zu bestimmen. Und wie es scheint werden die Länder die ausn.weise eine Volksabstimmung durchführen lassen so lange zurechtgebogen bis das Resultat stimmt. Nein danke, das will ich nicht.
Bei Geld endet die Freundschaft. Verzichtet A. Merkel auf die CD, hat sie die meisten Deutschen gegen sich & der Grund, dass Kunden den CH Banken Geld brachten war wegen dem BG, denn foreign banking ist besser & billiger. So z.B verloren Kunden einer CH Bank viel Geld wegen falschen Studien. Hingewiesen darauf sagte ein CH Banker stolz: „Sie sind eiferesüchitg,, da sie kein Jungakademiker sind"!
@ Beer: Stimmt leider! Ca. 500'000 in der CH steuerpflichtige Schweizer haben ein Konto in D zwecks Steuerbetrugs. Sowohl Einkommen als auch Vermögen werden vor den CH-Steuerbehörden versteckt. Wieso sich niemand darum kümmert und die entsprechenden Informationen von D fordert ist mir überhaupt nicht klar.
Ich bekomme jedes Jahr von meiner Bank eine Abrechnung für die Steuern. gebe ich mein Vermögen an, bin ich raus aus allem. Gebe ich es nicht an, bin ich ein Steuersünder! Kann ich auch die Bank anklagen, wenn ich es nicht ordentlich angebe und Busse zahlen muss?
Man zahlt ja auch viel Geld auf Hinweise zur Auffindungen von anderen Kriminellen und das auch in der Schweiz.. ---- Oder bin ich falscher ?
In einem Land wo die Vermögen des Mittelstandes 3 Mal vernichtet wurden, ist jeder der sich nicht für den Fall einer 4. Enteignung wappnet total unverantwortungslos seiner Familie gegenüber. Sie haben es zu recht getan, denn die 4. Zerstörung der Ersparnisse ist gegenwärtig in vollem Gange. Diese EU-Diktatur zeigt jetzt immer mehr ihr undemokratisches totalitäres Gesicht kommunistischer Prägung
Je länger diese Daten CD Sache andauert, desto mehr wird mir klar, dass es höchst wahrscheinlich keine solche CD gibt! Das war doch alles nur eine Propaganda der Deutschen, um die Schweizer und alle deutschen Steuersünder einzuschüchtern! Sie wollen so druck machen, um Ihre Verhandlungsposition zu stärken!
Bei all der riesigen Aufregung über täglich neue CD's mit Bankdaten. Könnte es nicht sein, dass dies von den offiziellen Deutschen Stellen nur ein super grosser Bluff ist? Jede neue Meldung verunsichert wieder viele Kunden, die sich reihenweise freiwillg melden. Zusätzlich mach die Schweizer Regierung Konzessionen, wie sie sich kein Staat erträumte. Und was ist bis jetzt passiert? Nichts.
@Urs.held. Mir ist das DAB nach 13 Jahren D bekannt. Es geht darum festzuhalten, dass sie bei Wohnsitz Schweiz u. Arbeitsort D während 5 Jahren nach Zuzug in CH nicht nur in der CH vollumfänglich Steuern bezahlen, sondern weiterhin auch in D für das Einkommen (minus Quellensteuer) steuerpflichitg bleiben. D.h. sie zahlen, anders als in CH, in D immer. Wenn sie da wohnen und wenn sie da arbeiten.
@ S. Schmidt: es geht sogar um sehr viel mehr als um "Befindlichkeiten" - es geht um das Respektieren unterschiedlicher Gesetzgebungen, um das Achten staatlicher Souveränität und um angemessenes Vorgehen. Wenn Deutschland Schwarzarbeit (Steuerhinterziehung im Kleinen mit einem Gesamtwirtschaftlichen Schaden von 200 Mia EUR jährlich) mit gleicher Konsequenz verfolgen würde, das wäre ein Zeichen...
@Ruth Chartrand. Eine parlamentarische Demokratie ist keine Autokratie, das ist Unsinn. Die Schwächen einer direkten Demokratie sind offensichtlich: schwerfällige Entscheidungsfindung, immenser bürokratischer Aufwand, Politiker ohne Richtlinienkompetenz. Diese Staatsform ist ein ebenso irrationaler Mythos wie das Bankgeheimnis. Mythen haben in der Schweiz stets Hochkonjunktur, die Realität weniger
Bosbach (CDU) vergangene Woche in "Hart aber fair": "Daten sind keine Sache" und deshalb könne es auch kein Diebstahl oder gar Hehlerei sein. Eine durchaus interessante These, kennt die Schweiz den strafrechtlichen Bestand bei Datendiebstahl. Deutschland übrigens auch, oder ist jetzt plötzlich in Deutschland illegales Filesharing legal? Nach Definition von Herrn Bosbach offensichtlich ja.
Was Schwarzgel betrifft ist D keinen Deut besser als die CH. «Ganz im Verborgenen verstecken Schweizer ihr Geld–Schwarzgeld. Viele halten einen Teil ihrer Einkommen und Vermögen vor den Steuerbehörden geheim. So entgehen dem Staat Milliarden. Schwarzgeld ist in der Schweiz weit verbreitet, sagt Steuer-Experte Michael Ley.» «Kassensturz» hat getestet, wie leicht das geht. (Sendung vom 11.02.2008.)
Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen sollten nicht beeinträchtigt werden. Was ist mit der Aussage, man solle die Spitzenkräfte zurück aus der Schweiz holen. Hat eigentlich noch niemand bemerkt, hier geht es um einen Verdrängungskrieg. Wieso gehen DE und andere Europäische Staaten nicht auch auf Singapur oder Hongkong los. China ist für Europa interessanter Handelpartner. Schweizer wacht auf!
Ich habe kein Problem damit, dass die Deutschen die Daten verwenden. Aber dass sie sie kaufen, ist ein echtes Problem. Damit werden Anreize geschaffen, geltendes schweizer Strafrecht zu verletzen, und zwar durch Personen, die eigentlich Garanten für Privatsphäre sein sollten. Das ist schlicht Anstiftung, in der Schweiz Finanzverbrechen zu begehen. Die Deutschen wollen das in D selbst auch nicht!
Seit einem Jahr bekennt sich die Schweiz zu den OECD-Standards. Passiert ist inzwischen nicht viel, ausser den DBA's mit kleineren Ländern-selbst ehemals z.T. Steueroasen. Dies um schnell von der grauen Liste zu kommen. Mit DE, F, I gibt es bis heute keine neuen Abkommen. Da auch noch das Referendum entscheiden muss, wird das Inkrafttreten dieser DBA's nicht mehr vor Anfang 2012 sein.
@ karin merz: Falls Sie es noch nicht wussten: Wer in D lebt / wohnt und in der Ch arbeitet, der zahlt in der CH Quellensteuer und volle Sozialversicherungsbeitrage....im Falle der Inanspruchnahme der ALV wird diese von der D Arbeitsagentur gezahlt......so what?
Seit einem Jahr bekennt sich die Schweiz zu den OECD-Standards. Passiert ist inzwischen nicht viel, ausser den DBA's mit kleineren Ländern-selbst ehemals z.T. Steueroasen. Dies um schnell von der grauen Liste zu kommen. Mit DE, F, I gibt es bis heute keine neuen Abkommen. Da auch noch das Referendum entscheiden muss, wird das Inkrafttreten dieser DBA's nicht mehr vor Anfang 2012 sein.
Was auch immer rauskommt in der Sache, es wird ein voller Erfolg für unseren geschätzten BR Merz...
Deutschland hält den Rechtsstaat hoch: wenn wir "freiwillig" liefern, stehlen sie die Daten nicht !
Es geht hier nicht um Schweizer Befindlichkeiten oder Schweizer Gesetze oder um Achtung oder Nichtachtung der Schweizer Regierung, der Schweizer Bevölkerung oder deren Mentalität, sondern es geht hier einzig und allein um deutsche Steuerhinterzieher. Warum kann man das in der Schweiz einfach nicht begreifen und fühlt sich aber auch immer und sofort gleich persönlich angegriffen? S. Schmidt, DE
Wenn ein Mensch etwas erkennbar auf Google Streetview erscheint, steht der Datenschützer Kopf, ebenso wenn es um den ganzkörper Scanner am Flughafen geht. Jetzt finden ganz viele Leute es gut, wenn gestohlenen Daten gekauft werden. In einem Rechtstaat ist der Bürger aber privat, und der Staat öffentlich. In einem Unrechtstaat ist der Bürger öffentlich und der Staat privat. Wo wollen wir leben?
@lutz brüger. Sie scheinen ja ein schönes Demokratieempfinden zu haben. Sollen wir also zu Marionetten unserer Politiker und BR werden ? Also ich verzichte gerne auf eine Autokratie. Uebrigens stimmt das Volk ja nicht immer gegen die Regierung oder ist mir da etwas entgangen? Bitte klären Sie mich auf. Ich bin froh wenn ich nicht nur über Strassenlampen und Kinderspielplätze abstimmen darf.
Wann endlich rafft man sich auf, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, es sind die Banker, die den ganzen Schlamassel verursacht haben.
Im herrschenden Finanzkrieg will Deutschland die Schweiz in die Knie zwingen und das mit Hilfe der EU und weiteren Organisationen. Da die Schweiz nicht über fähige, mit Diplomatie und Rückgrat versehene Bundesräte verfügt, ist die Situation sehr gefährlich für unser Land. Die Mehrzahl der BR sind Demokratiedemontierer und wollen unbedingt der maroden EU beitreten u ordnen sich jetzt schon unter.
Aussage von Finanzminister Merz/CH-TV& BAZ 4.2.2010 : "Das Bankgeheimnis hat auch in unserem Land die Hinterziehung nie geschützt und deren Betrug schon gar nicht.Der Unterschied existiert hier gar nicht.Der Bürger wird in beiden Fällen zur Rechenschaft gezogen". Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen und sollte auch in der Schweiz bekannt sein.
Es scheint einigen hier nicht bekannt zu sein, dass es Schweizern frei steht, in einer der zahlreichen Banken gleich über der Grenze in Deutschland ihr Geld vor dem schweizerischen Fiskus zu verstecken und das wird gemacht. Diese Banken machen hier gezielt Werbung für Schweizer Kunden. Mir ist das völlig egal, obwohl ich ehrlich versteuere. Aber der Staat hat nichts in meinen Bankdaten verloren.
Lesenswert: Der Sozialdemokrat R. Strahm gibt im Spiegel-Online Ratschläge, wie man die Schweiz, bzw. den Mythos Bankgeheimnis, kleinkriegen kann. Da bleibt einem die Sprache weg...
Ist das Bankgeheimnis nicht doch Kriminell?Dadurch finden Steuerbetrüger aus dem Ausland Sicherheit. Ist die Amtshilfe Verweigerung nicht auch Kriminell,Steuerbetrüger werden weiter gedeckt. Hat die Schweiz nicht auch Daten von Steuerflüchtigen benutzt die ihr von Deutschland zur Verfügung gestellt wurden?
Möglich, dass die CD's nie existierten und der finstere Handel gegen einen Koffer voll Bares im tiefen französischen Wald scheiterte und Frau Merkel sich weigert, den Kaufpreis auf ein Konto in die Schweiz zu überweisen. Dann bleibt nur noch auf den Kauf zu verzichten. Lobenswert, dass Frau Leuthard endlich zum Telefon gegriffen hat. Was tut eigentlich Herr Merz, und wo ist die Aussenministerin?
Für alle, die es (noch) nicht wissen. Wer in D lebt und wohnt, zahlt in D Einkommenssteuern, inkl. Solidarbeitrag. Auch dann, wenn er das Einkommen nicht in D, sondern in CH verdient. Wer in CH lebt und wohnt, und in D sein Einkommen verdient, zahlt ebenfalls in Deutschland Einkommenssteuern, inkl. Soli. DBA § 27. D.h. man zahlt in beiden Fällen immer in D Steuern. Steuergerchtigkeit auf Deutsch!
@ Sebastian Keller-Wieso ist Deutschland ärmer als die Schweiz?In der Schweiz sind über 70% der Bewohner Mieter und haben kein Eigentum, ganz anders in Deutschland & Österreich.Man muss es vom Volksvermögen betrachten! Das Volk in der Schweiz ist nicht reicher als in Deutschland, verdient zwar mehr, aber das Leben ist teurer. Der Reichtum steckt überall nur bei einer Minderheit, in allen Ländern.
Viele der Kommentatoren hier glauben, die Schweiz stehe der EU gleichbrechtigt gegenüber und würde genauso stark sein. Wunschtraum! Die EU würde, wenn sie wollte, dieses kleine Land zerquetschen. Das dem bisher nicht so wahr, liegt daran, dass es in der EU und hauptsächlich in Deutschland viele Freunde der Schweiz gibt. Diese Zahl nimmt aber stetig ab, wenn die Schweiz nicht kooperiert.
@Ruth Chartrand: "Und die direkte Demokratie können Sie in der EU vergessen." Richtig, denn zu welchem grausamen Mittelmaß die führt, das wird der EU täglich von der Schweiz vorgemacht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgendjemand anders an dieser bescheuerten Staatsform interessiert ist, in der die Politiker nur Befehlsempfänger von populistischen Volksentscheiden sind?
Es wäre auch daran zu denken, dass man nicht nur der Millionenbeträge steuerhinterziehender Einzelpersonen habhaft wird, sondern auch der Milliardenbeträge steuerjonglierender international tätiger Konzerne. Denn dort wo Konzerngewinne einfach steurgündstig verschoben" werden können, entgehen dem Fiskus die wahrhaft fetten Summen. Diese CD-Debatte samt Konten dreht sich doch nur um peanuts!
@ Deiss. Noch nie davon gehört, dass Tausende wenn nicht Zehntausende von Schweizern ein "Sparbüchlein" ennet dem Rhein haben ? Aus "steuerlichen Ueberlegungen". Trotzdem "fordern" wir von Deutschland nichts.
Das Bankgeheimnis wird auch in der Schweiz aufgehoben, sobald wir die Dimension der Steuerhinterziehnung der Schweiz. Bürger erkennen werden.
Mit einer dubiosen Regierung über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln? Warum? Hehlerei und Handel mit gestohlenen Dingen sind verboten! Auch in Deutschland! Weshalb macht Deutschland nicht endlich seine Hausaufgaben und setzt längst fällige und unabdingbare Steuerreformen in Kraft? Zur Zeit sind alle die Geld verdienen bereits verdächtig - Schnüffelstaat lässt grüssen!
Jeztzt wenn Deutschland die Daten tasächlich kauft dann lässt man sich dabei nicht nur auf Hehlerei ein sondern es wird dann sicher auch Steuerhinterzug aktiv gefördert. Oder wird Deutschland den Namen des Datendiebs an die Schweiz mitteilen damit auch die Schweiz dann die 2.5 mio Euro besteuern kann????
Es ist schon interessant: gerade die Bürgerlichen und Rechten tun sich doch derzeit besonders hervor, wenn es um den Schutz der Banken und ihrer mitunter dubiosen Machenschaften geht. Gleichzeitig empfehlen Sie für die Abstimmung über die "Anpassung des Mindestumwandlungssatzes" ein JA, was in Tatsache eine Rentenkürzung für die zukünftigen Bezüger bedeutet. Wo ist da Volkes Stimme?
Es ist nicht nur das Interesse der Deutschen, sondern auch der der USA, Frankreich, Italien, usw. dass Bürger da Ihr Geld versteuern wo sie auch wohnen! Das M. Schumacher in der CH wohnt und weniger Steuern zahlt ist ja OK. Das eine hat ja nichts mit dem anderem zu tun. Wir Deutsche sind auf mehr Steuern angewiesen, da unser Land ja auch ärmer ist. Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!
@Gautsch. Seit Berlin Bundeshauptstadt ist, sind die Zeiten von Bonn und der BRD Geschichte. Zudem wurden viele der zugewanderten deutschen Akademiker zum Teil in der DDR ausgebildet. BRD ist Geschichte, die EU und als Folge die Personenfreizügigkeit aber aktuelle Tatsache. Die Deutschen Arbeitnehmer sind in der CH willkommen und kommen freiwillig. Bitte nicht falsch und unsachlich meckern ;-)
Wir schweizer sind schon ein merkwürdiges völklein, sehr von sich eingenommen, immer die anderen sind die bösen, wie wäre es wenn x-tausende reiche schweizer (die zwar hier keine steuern zahlen, aber nehmen wir mal an sie müssten) ihr geld ins ausland gebracht hätten, mein Gott, wie würden wir diese Leute anklagen, Landesverräter etc.etc., also bitte, was soll das ganze?
@Erich Deiss: Korrekt. Aber der Staat darf nicht Unrecht mit Unrecht gekämpfen, sprich illegal handeln. Für Deutschland gibt es nur den Weg über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz.
Herrlich all die vielen Mutmassungen hier zu lesen, doch ich denke, Frau Merkel wird kaum auf den Kauf verzichten! Ihr vergesst liebe Eidgenossen, die Deutschen sagen wo es lang geht und nicht die Schweizer, die "Stägeli uff Stägeli ab" Praktiken so wie das in der Schweiz Mode ist, kennt man in Deutschland nicht!
Es gibt Indizien, dass die letzte deutsche Regierung ihre Agenten verdeckt zum Datenklau in Finanzinstitute eingeschleust hat bzw Infos durch moderne Technik "absaugen" liess. Ein aktueller Fingerzeig ist die Tatsache, dass nur CDU/CSU-geführte Länderregierungen behaupten, ihnen seien CD's angeboten worden. Und das alles unter Schäuble, der einst 100000 DM Schwarzgeld privat im Pult versteckt hat!
Die Schweiz sollte sich vielleicht einmal überlegen, was sie von Deutschland fordern würde, wenn es dort ein Bankgeheimnis gäbe und wir Schweizer dort unsere Gelder vor unserem Steueramt verstecken könnten. Was wir da von Deutschland fordern würden, darf Deutschland auch von uns fordern.
Was ist denn los? Frau Merkel ist ja eine gute Freundin der Schweiz und überdies Ehrendoktor der Universität Bern. (das haben wir den Professoren aus dem nördl. Nachbarland zu verdanken und einer willfährigen schweizerishen Unileitung). Rektor Würgler soll doch Merkel anrufen und die Sache in Ordnung bringen. Und wenn Frau Merkel ihren Ehrendoktor abholt, bringt sie die CD sicher wieder zurück.
@Fischer. Haben Sie was gegen starke BRätinnen? Endlich mal jemand der im BR führt, die Sache in die Hand nimmt und Klartext spricht. Nicht immer rumlamentieren wie Merz, der nur immer lächelt und nichts, aber auch gar nichts zustande bringt!
@Max Bloechlinger: Stimmt ! Dann hätten wir auch über 10 % Arbeitslose und einen maroden Staatshaushalt.
@maximilian blöchlinger: sie dürfen gerne ins gelobte EU-land auswandern!es wird aber sehr teuer werden!herr schumacher hjat das richtige bereits gesagt!
Druck erzeugt Gegendruck. Dies ist die Arroganz der "grossen Mächte". Irgendwann, werden wir es den Deutschen heimzahlen. Aber für das brauchen wir einen anderen Bundesrat. Ein Bundesrat, der die Interessen der Bevölkerung wahrnimmt und nicht vor lauter Verzweiflung in Knie fällt.
Sonst über die bösen Deutschen schimpfen nun aber sich für kriminelle Deutsche Steuerhinterzieher einsetzen. Interessantes Rechtsbewusstsein
Nachdem sich R. Köppel als Steuerberater der EU aufspielt ist doch alles in Butter. Er sagt doch welches Land zu hohe Steuern hat. Nur weil mittlerweile die BRD die Bildungsaufgaben der Schweiz wahrnimmt und Ingenieure und Ärzte für uns ausbildet können wir den Steuersatz so tief halten. Dies werden ein par CD's auch nicht so schnell ändern. Eine ehrliche Steuerploitik der Schweiz wäre die Antwort
Aber Hr. Bloechlinger. Nicht Blocher hat die EWR-Abstimmung gewonnen sondern das Stimmvolk. Wir wollen sicherlich nicht in die EU. Das Bankkundengehemnis wird es in der Schweiz immer geben. Der automatische Informationsaustausch wird es in der Schweiz nie geben. Bitte Hr. Bloechlinger denken sie mit dem Kopf nicht mit dem Kehlkopf. Sie sind ein Defätist.
Für das Gezeter und Geschrei der Bürgerlichen gegen sämtliche Bemühungen um einen sauberen Finanzplatz kann es nur eine Erklärung geben: Sie haben selbst während Jahrzehnten Steuern hinterzogen und fürchten sich nun davor, dass dies aufgedeckt werden könnte.
Also manche Leute sehen die EU als ein Retter für alles Ungemach. Herr Bloechlinger ,meinen Sie wirklich ,dass die CH in diesem Machtapparat ,wo ja vor allem die GROSSEN, FR/ DE /GB/ bestimmen, etwas zu sagen hat.Wir hätten da z.B. das Recht ca 15 EU-Parlamentarier nach Brüssel zu schicken, meinen Sie wirklich dass die sich für unser Land einsetzen? Und die direkte Demokratie können Sie vergessen.
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, dass es immer noch Leute gibt (ruth leemann 13:19 Uhr), die hysterisch "Hehlerei" und "Datendieb" rufen! Noch einmal: bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Das Geschäftsmodell der CH-Banken ist die Hehlerei, sich nämlich zwischen deutsche Steuergesetzgebung und deutschen Steuerbürger zu stellen. Wie Eichel sagte: "das ist Fiskalimperialismus"
"Es ist der Dieb der Diebe fürchtet" heisst's treffend in einem alten Sprichwort. Alles schreit 'haltet den Datendieb' - aber wer hält endlich den Steuerdieb, den Steuerhinterzieher? Er bestiehlt uns alle, letzten Endes bezahlen wir alle die hinterzogenen Beträge.
Nein Herr Blöchlinger. Unrechtsstaatlichkeit hat nichts mit Blocher oder EU zu tun. Neben der Misachtung unserer Gesetze hat Deutschland auch das gegenseitige Abkommen betreffend Auslieferung von in der Schweiz strafffällig gewordenen verletzt, solange straffällige Verletzer unseres Datenschutzgesetzes und des Bankgesetzes nicht ordentlich ausgeliefert werden.
@Bloechlinger. Dafür hätten wir einen teuern schwerfälligen Verwaltungsapparat (Brüssel) mitzufinanzieren und dessen Erlasse zu schlucken. Wir müssten korrupte Systeme für viel Geld mitsubventionieren wie Bulagrien, Rumänien, Portugal, Griechenland und Spanien. Zudem hätten wir mit einer höheren Arbeitslosigkeit und einem unberechenbaren Euro zu kämpfen. Blocher sei Dank ist es nicht so.
@Kal Bauer: wieso sollen die grossen Steuerzahler etwas tun dürfen, das Sie einfacher, kleiner Steuerzahler nicht tun dürfen? Ganz einfach: weil Sie einfacher, kleiner Steuerzahler immer noch unendlich profitieren von den Steuern und dem ganzen Wohlstand, den diese grossen Steuerzahler grosszügigerweise auch für Sie erarbeiten. Wenn alle nur einfach und klein wären, dann ginge es uns allen elend.
Unser Bundesrat sieht sich selber - SO -und - so - wird er international wahrgenommen. Einsicht ist der Weg zur Besserung.
@Bloechlinger Schauen Sie mal in die EU. DIe Italiener sind sauer auf die Österreicher wegen deren Bankengeschäfte und Österreich war auch auf der grauen Liste. Die spanische Wirtschaft leidet unter den Euro und Deutschland. Griechenland mogelt sich so durch und drückt den Euro. Bei aller Ideologie, machen Sie bitte mal die Augen auf!!!!
Amtshilfe verweigern? Lachhaft! Das deutsche Finanzamt darf die Einkünfte schätzen und der Steuerpflichtige muss dann nachweisen, dass sie gegebenenfalls niedriger sind. Heisst: Wenn keine Amtshilfe gewährt wird, wird eben grosszügig geschätzt und die Steuersünder liefern die Zahlen dann "freiwillig".
Zur Geschichte: die Tamilen brachten deren internen Konflikt in die Schweiz; die Palestinenser brachten deren internen Konflikt in die Schweiz; und nun bringen die Deutschen deren internen Konflikt ums Geld in die Schweiz; FAZIT: das sind jeweils interne Konflikte von diesen Staaten - so soll auch Deutschland den regelrechten Krieg ums Geld mit seinen Buergern bitte ZUHAUSE selber ausmachen
Zinserträge von Ausländern mit Konten in der Schweiz werden aufgrund des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU zu 75 % in das Land des Wohnsitzes des Kontoinhabers zurückgeführt. Heute werden 20 % Steuern auf Zinserträge erhoben , ab Juli 2011 sind es 35 %. Dreiviertel dieser 35 % entsprechen den Steuern auf Zinserträgen in DE. Eine Vermögenssteuer gibt es in DE seit 10 Jahren nicht mehr.
@ Maximilian Bloechlinger: Ach, nur wegen dem "Krach" sollen wir in die EU? Geben Sie in Ihrem Leben auch immer so schnell auf?
herrlich :-) die Schweizer Regierung kann man über den Tisch ziehen, nicht einmal, zweimal, nö, so viel man will... einmal USA, dann D-Land, vor und zurück und schlussendlich lasst Ihr Euch noch erklären dass es nichts persönliches ist ... habt's ihr einentlich kein Rückgrat? PS. kleines Beispiel ausm Sport, Bertarelli & Sauber geben nicht auf!
Unsere Freunde im grossen Kanton scheinen kalte Füsse zu bekommen. Alle reden von CDs mit Namen von Steuersündern, aber keiner hat sie gesehen, sofern ich mich nicht irre. Was, wenn da nix drauf ist und die Deutschen geleimt wurden? Nicht auszudenken. The fat lady didn't sing yet ...
Ist doch gut, dass die Banken und die Wirtschaft etwas Federn lassen müssen. Und ist auch gut, dass die deutsche Wirtschaft eine Rückrufaktion startet, um ihre sogenannten Spitzenleute wieder heim ins Reich zu holen. So gibt es wieder etwas Platz im Land und Friede herrscht. Dann können wir endlich die zuvielen Spitäler zumachen und das KK Problem ist auch grad noch gelöst. Alles auf einen Streich
Wenn wir in der EU wären, dann hätten wir mit unseren Nachbarländer keinen solchen Krach. Das haben wir also alles unserem Herrn Blocher zu verdanken! Und: es ist noch lange nicht fertig.
Wenn Merkel hier anruft, dann gibt das nur eine Erklärung: Die CDs sind heisse Luft (.. und das Gelächter wird immer lauter).
Es ist eine Frage des Respektes Frau Merkel die Gesetze von befreundeten Staaten (in diesem Falle diejenigen ser Schweiz) zu akzeptieren und nicht einfach das eigene Recht ueber das andere zu stellen. So geht das nicht.
Die Dame Doris macht ihre Sache gut - jetzt müsst Ihr mal nicht motzen, liebe Eidgenossen.
das bankgeheimnis wird immer fragwürdiger. der einfache steuerzahler kann nichts verheimlichen, warum sollen es die grossen dürfen?
"Amtshilfe verweigern" - Gut so. Denn ohne die Amtshilfe sind die Daten wertlos und gerichtlich nicht einsetzbar. Wenn die deutschen Kunden keine Belege zu Hause rumflattern haben, wird sich der deutsche Fiskus die Zähne ausbeissen. These: die CD enthält fingierte Daten und wurde von der Links-Partei produziert. Um anständige Daten zu erhalten brauchts nicht mehr als eine Woche. Internet sei Dank!
Lieber Bundesrat. Ja, führt das DBA mit D zu einem Abschluss. Aber bitte! Lasst Euch jetzt nicht durch dieses Säbelrasseln einschüchtern und von Euren Forderungen abbringen. Das ist doch wohl der Hauptzweck dieser Schmierenkömodie. Vegesst nicht: Ihr vertritt die Interessen unseres Landes und von besonderem Interesse ist die Standhaftigkeit unserer Regierung. Jetzt könnt Ihr Euch einmal beweisen.
Ich denke, Deutschland würde sofort den Kauf der CD's einstellen und die Strafverfolgung der DIebe einleiten, wenn die Schweiz pauschal sämtliche Informationen über in Deutschland steuerpflichtige Personen rausgibt. Wie gesagt, es betrifft dann ja niemanden, der in der Schweiz Steuern zahlt, sondern nur solche, die in Deutschland Steuern hinterziehen.
Bei gestohlenen Daten muss Amtshilfe verweigert werden.
Bravo Frau Bundespresidentin Leuthard ! Deutschland muss einsehen, dass das System Schuld ist dass ihre Bürger flüchten. Ein Zitat von W.J. Göthe : Heimat ist wo ich mich wohl fühle. Seit Jahrhunderten ziehen die Menschen arbeitssuchend in ein besseres Land. Deutschland arbeitet seit 8 Jahren an einer Finanz- und Steuerrevision. Dauert das nicht etwas lange ? Wo ist der Konsenz ?
Was soll an der Bemerkung interessant sein? Das haben bisher 100 deutsche Politiker in 100 Talkshows so geäußert und ist doch klar nachvollziehbar. Wenn die Schweiz dem Informationsaustausch zustimmt - was anderes bleibt ihr auch gar nicht übrig - dann ist ein Vorgehen "in dieser Form nicht mehr erforderlich". Punkt. Ist doch logisch.
Falls wir dereinst über dieses DBA abstimmen können; meine "Nein-Stimme" haben sie schon. Falls wir dereinst über Bankgeheimnis in die Bundesverfassung setzen abstimmen können; meine "Ja-Stimme" haben sie schon. Sollen sie doch die CD kaufen, so what? You can't say we never try, Angie!
Wo bitte sehen Sie in den Statements des Regierungssprechers Hinweise, welche diese Überschrift rechtfertigen? Er sagt in seinen Worten doch lediglich, dass es solche Aktionen nicht mehr geben müsse, sobald ein praktikables und den OECD-Kriterien konformes DBA abgeschlossen ist. Bitte etwas weniger hyperventilieren - auch der Tagi könnte seinen Teil zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Die Schweizer-Regierung muss jetzt mit harten Bandagen kämpfen, und die Gesetze der Schweiz - und nicht die vom Ausland vertreten, nur so kann die Schweiz ihre Eigenständigkeit bewahren. Diese Hehlerei von Daten-/Klau- / Kauf usw. darf man nicht einfach so hin nehmen - Gegenmassnahmen sind gefordert mit der die Schweiz leben kann.
Tatsächlich eine sehr interessante Bemerkung. "Danke für das Gespräch und wir freuen uns auf das nächste Mal". Das wird täglich millionenfach so gesagt und ist nichts mehr als eine standardisierte Form der Höflichkeit beim beenden eines Gesprächs.
Ist unser Herr BR Merz ausser Gefecht gesetzt. Wieso werden Dossier immer von anderen Mitglieder ausserhalb der Verantwortlichkeit gelöst oder auch nicht? Haben nun die Frauen im BR das S A G E N?
Schweiz
Meistgelesen in der Rubrik Schweiz
Sagen Sie es nicht! Tabusätze in der Beziehung
PublireportageNeu: Alle Dossiers auf einen Blick
Lernpower
Body Coach
-
Der BodyCoach hilft Ihnen, gesund und nachhaltig abzunehmen. Er stellt einen individuellen Ernährungsplan zusammen, erstellt Einkaufslisten, schlägt Rezepte vor und unterstützt Sie beim Training.












