Feindbild der Linken

Viele Parlamentarier warten schon lange auf seinen Abgang

Der SVP-nahe Urs Ursprung hat sich in den zwölf Jahren bei der Steuerverwaltung viele Feinde geschaffen. Politiker misstrauten ihm zunehmend.

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Als Justizministerin hatte Eveline Widmer-Schlumpf mit personellen Rochaden für Unruhe in ihrem Departement gesorgt. Als Finanzministerin bewies sie in dieser Hinsicht Geduld. Zu viel Geduld, wie manche sagen. Urs Ursprung, seit 2000 Chef der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), hätte man nach Ansicht einiger linker Parlamentarier der SP und der Grünen schon lange entlassen müssen.

Der Jurist und ehemals aktive SVP-Politiker aus dem Aargau war der Wirtschaft verbunden – und damit dem Steuerwettbewerb. Bilaterale Verhandlungen über Steuerfragen, die sich nach der Finanzkrise 2008 aufdrängten, ging er nicht an. «Aus Schweizer Sicht gibt es nichts zu verhandeln», sagte er noch Anfang 2009 der «Aargauer Zeitung».

Stellvertreter hat gewarnt

Sein aus linkspolitischer Sicht grösster Fehler war aber die Rolle, die er bei der Unternehmenssteuerreform II gespielt hat: Ursprung und sein Chef, der damalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, warben mit falschen Zahlen für die Vorlage. Steuerausfälle von 83 Millionen Franken auf Bundesebene und 850 Millionen bei den Kantonen seien verkraftbar, argumentierten sie. Doch die Ausfälle betragen nach heutigen Kenntnissen für die nächsten 10 Jahre mindestens 7 Milliarden. Ursprung hat davon gewusst, die Stimmberechtigten erfuhren es erst drei Jahre nach der Referendumsabstimmung, Anfang 2011.

Die Bevölkerung wurde damit laut Bundesgerichtsurteil vom Dezember 2011 in die Irre geführt und in ihrer Abstimmungsfreiheit eklatant verletzt. Diese Fehlleistung wird dem heute freigestellten Amtsdirektor zugeschrieben. Er hat laut gut informierten Quellen das Dossier an sich gerissen, als sein Stellvertreter Samuel Tanner, der schon die vorangehende Unternehmenssteuerreform betreut hatte, eindringlich vor den Folgen der steuerbefreiten Kapitalrückzahlungen warnte. Tanner habe sowohl Merz als auch Ursprung mit den unabschätzbaren Steuereinbussen konfrontiert. Deshalb habe ihm Ursprung die Verantwortung für das Projekt entzogen. Ursprung, der am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, hatte sich im April 2011 vor der Finanzkommission für das Debakel entschuldigt und die Verantwortung dafür übernommen.

Insieme bringt Ursprung zu Fall

Das rehabilitierte ihn bei den Kritikern der Reform allerdings nicht, zumal das Bundesgericht eine Wiederholung der Abstimmung aus Gründen der Rechtssicherheit bereits ausgeschlossen hatte. «Damals hätte man ihn entlassen müssen», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die die Finanzkommission präsidiert hat. Ursprung geriet bei vielen Politikern zunehmend in die Kritik.

Erschwerend hinzu kam das Dauertraktandum «Insieme», ein zu teures und zeitaufwendiges Informatikprojekt, das 2001 aufgegleist worden war und 2010 hätte beendet sein müssen. «Ich habe nie begriffen, weshalb man nicht früher eingeschritten ist und das Projekt abgebrochen hat», sagt SP-Präsident Christian Levrat. CVP-Ständerat Urs Schwaller, Präsident der Finanzdelegation, sagte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, man habe Insieme seit einem Jahr auf dem Radar gehabt, jedoch nicht gehandelt, um den «Totalabsturz zu verhindern». Nun erweist sich Insieme für Ursprung als finaler Stolperstein. Laut der Administrativuntersuchung, die widerrechtliche Beschaffungspraktiken zutage fördert, trägt er «primär» die Verantwortung dafür. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte seine Freistellung vor Wochenfrist in einer ausserordentlichen Sitzung der Finanzdelegation angekündigt.

«Weggang ist eine Chance»

Fraglich ist, ob Insieme der wirkliche oder nur ein vorgeschobener Grund ist für die Freistellung. Das Vertrauen zwischen Ursprung und seiner Chefin sei bereits vor Jahresfrist, wegen des Steuerreform-Debakels, schwer erschüttert worden, sagen Beobachter. SVP-Ständerat Hannes Germann hofft, dass Ursprung kein Bauernopfer ist. «Falls das so ist, wäre er in meinen Augen ein Königsopfer.» Ihm ist aufgefallen, dass Widmer-Schlumpf und Ursprung äusserst selten gemeinsam an einer Kommissionssitzung erschienen sind.

Grüne-Nationalrat Daniel Vischer bezeichnet die fristlose Freistellung als rechtens, sofern der begründete Verdacht auf Führungsversagen vorliegt. Politisch begrüsst er den Weggang von Ursprung: «Das ist eine Chance. Ursprungs neoliberale Steuerpolitik ist längstens überholt.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.06.2012, 06:50 Uhr

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