Schweiz
Vier Ständeräte am Pranger
Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 05.03.2010 17 Kommentare
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Die vier Mitglieder der CVP und FDP im Büro des Ständerates stehen in den kommenden Tagen unter einem hohen Druck: Im Alleingang haben Hansheiri Inderkum (CVP, UR), Filippo Lombardi (CVP, TI), Hans Altherr (FDP, AR) und Erika Forster (FDP, SG) die Entscheidung über eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Fall UBS (UBSN 12.9 -0.23%) auf den Sommer verschoben (TA vom Donnerstag) und damit ihren 242 Parlamentskollegen die Möglichkeit genommen, in der aktuellen Session über die brisante Frage zu befinden. Bereits gestern hat der «Blick» die vier Ständeräte auf der ersten Seite an den Pranger gestellt und alle einzeln im Bild gezeigt.
Dieses Spiel auf den Mann beziehungsweise die Frau dürfte in den kommenden Tagen weitergehen. Denn SVP, SP und Grüne wollen so schnell wie möglich eine PUK einsetzen. Ihre Entrüstung über die vier Parlamentskollegen war gestern im Nationalrat gross: Der Entscheid des Ständeratsbüros sei «staatspolitisch und institutionell» problematisch, sagte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP), die auch das Büro des Nationalrates präsidiert. Die grosse Kammer habe man gegen ihren Willen einfach so ausgebremst.
Einladung angenommen
An einer kurzfristig anberaumten Sitzung entschied das Nationalratsbüro gestern mit neun zu vier Stimmen, ihre Kollegen vom Ständerat Anfang nächster Woche zu einer Aussprache einzuladen. Das Ziel: Die vier Ständeräte sollen auf ihren Entscheid zurückkommen, sodass «beide Räte noch in dieser Session darüber entscheiden können, ob wir eine UBS-PUK einsetzen», wie Bruderer sagte. Nach dieser Aufforderung sassen auch die Mitglieder des Ständeratsbüros noch einmal zusammen. Sie kommen der Einladung nach, voraussichtlich am kommenden Dienstag.
Bestätigt in ihrem Drängen nach einer PUK sehen sich Grüne, SVP und SP durch den Zwischenbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der mittlerweile vorliegt. Eine Arbeitsgruppe der GPK untersucht den Fall UBS sowie das generelle Handeln der Bundesverwaltung in der Finanzkrise bereits seit dem 20. März 2009. Bis kommenden 31. Mai will sie ihren Schlussbericht vorlegen. Grüne, SVP und SP bezweifeln indes, dass der Bericht eine ausreichende Aufklärung über die Vorkommnisse bringen kann. Wie sich nun zeigt, enthält der mit Spannung erwartete Zwischenbericht noch keine inhaltlichen Erkenntnisse und listet bloss auf, was die GPK bereits unternommen hat und was sie sich für die kommenden Monate noch vornimmt.
Auffallend ist: In den elf Monaten seit Beginn ihrer Untersuchung hat die GPK 28 Anhörungen durchgeführt – mit Vertretern der Behörden sowie mit Bundesräten. Weitere 25 Anhörungen hat sie sich für die nächsten zwei Monate noch vorgenommen. Für Ständerätin Simonetta Sommaruga geht dies nicht auf: «Es stellt sich die Frage, ob sich die GPK nicht übernimmt.» Sommaruga gehörte zusammen mit Maximilian Reimann von der SVP im Büro des Ständerates zur unterlegenen Minderheit. «Ein Fragezeichen löst vor allem die Tatsache aus, dass die GPK bisher keinen einzigen UBS-Manager angehört hat», sagt Sommaruga weiter. Sechs Anhörungen mit UBS-Kadern sowie weitere Anhörungen mit Bundesräten und Mitgliedern der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank sind erst anberaumt.
Korrektur nicht zu erwarten
Selbst Erika Forster musste als Präsidentin des Büros an der Pressekonferenz vom letzten Mittwoch einräumen, dass die «GPK zwischenzeitlich wenig gearbeitet hat». Insbesondere habe sie sich «darüber gewundert», dass die GPK «die Mitberichte des Bundesrates nicht bereits früher beantragt hatte».
Obwohl die GPK also noch viel Arbeit vor sich hat, machte Erika Forster gestern auf Anfrage klar, dass es in der Aussprache zwischen den beiden Büros nächste Woche nur darum geht, den eigenen Entscheid nochmals darzulegen: «Pascale Bruderer darf nicht davon ausgehen, dass wir auf unseren Entscheid zurückkommen.» Auf die Bilder im «Blick» angesprochen meint sie: «Eine Hexenjagd findet zwar noch nicht gerade statt. Aber uns war klar, dass wir uns mit unserem Entscheid nicht nur Freunde machen.» Hansheiri Inderkum sagt dazu: «Die Situation ist für mich und meine Familie unangenehm.» Die Stimmung sei stark aufgeheizt. «Das Wichtigste ist jedoch, dass ich mit mir selber im Reinen bin», sagt Inderkum. «Ich bin sicher, den richtigen Entscheid gefällt zu haben.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.03.2010, 17:53 Uhr
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17 Kommentare
Dass die CVP und die FDP sich vehemmt gegen ein PUK wehren ist klar. Sie würden am meisten Pfründe verlieren. Darum ist eine PUK eine Notwendigkeit. Diese beiden Parteien werden sich bis zuletzt gegen alles kämpfen den sie könnten viel verlieren. Antworten
Verzögern in der Politik ist viel wirksamer als Opponieren, klar! Ob GPK oder PUK, es handelt sich um Schattengefechte. Einzelne wollen sich in diesen Kom. profilieren und für den Bundesrat anbieten. Das etwas Schlaues an den Tag kommt, ist in der Regel nicht der Fall. Zu stark sind die Parlamentarier, die Vertreter der "Geldsäcke" als dass sie Wahrheitsfindung interessiert, leider. Wen wählen???? Antworten
Die CVP ist offiziell für eine PUK, aber die beiden CVP Ständeräte stimmen im entscheidenden Moment dagegen! Haben diese nicht gewusst, dass die Partei dafür ist? Die BDP ist auch gegen eine PUK, hat man Angst, dass Frau Widmer-Schlumpf nicht gut abschneidet? Kein Wunder dass die beiden Parteien schon ans fusionieren gedacht haben, die passen wirklich sehr gut zusammen. Antworten
'Selbst Erika Forster musste als Präsidentin des Büros an der Pressekonferenz vom letzten Mittwoch einräumen, dass die «GPK zwischenzeitlich wenig gearbeitet hat».' Genau daran stosse ich mich und es sieht leider danach aus, dass hier wirklich Verzögerungstaktik zugunsten u.a. BR Merz betrieben wird. Fazit: die FDP und CVP manövriert sich immer mehr ins Abseits und wird nicht mehr wählbar. Antworten
Die Aussagen von Parlamentariern, dass in der GPK nicht genügend qualifizierte Persönlichkeiten Einsitz genommen haben, disqualifiziert sie selbst. Bevor überhaupt ein Bericht vorliegt, wird versucht eine Bühne zu bauen für ein emotionsgeladen Polit-Populismus-Theater. Mehr Sachlichkeit und lösungsorientierte Debatten, keine Polit-Show ist was ich mir wünsche. Antworten
Warum diese Machtkämpfe? Es hat dort jemand, oder einige Mitglieder, ein grosses Interesse daran, dass bis im Sommer, die ganze Sache Versandet. Was gibt es da zu verstecken? Einer, der seine Geschäfte nicht offenlegen kann, hat gehörig Dreck am Stecken und wir Stimmbürger haben einige von ihnen auch noch in den Polit-Sattel gehoben.Hoffentlich bleiben ihre Namen bis zu den Wahlen nicht vergessen. Antworten
Auch eine PUK kann keine Aussagen erzwingen, welche später zum Nachteil in einem Verfahren führen könnte. Ein olchen wird ja z.B. von der SP gegen ehemalige UBS-Manager angestrebt. Solange diese Drohung im Raume steht, wird wohl niemand mehr als das Nötigste aussagen. Wichtige Dinge werden wohl auch nicht protokolliert sein. Das ist doch völlig unüblich. Oder sehe ich das völlig falsch? Antworten
Wenn endlich sehen unsere Parlamentarier wieder ein, dass sie nicht im persönlichen oder Partei-Interesse zu handeln haben, sondern im Interesse des Gesamtwohls? Es ist mehr als bedenklich, wenn von gewissen Kreisen im NR versucht wird, die klare Trennnug zwischen den beiden Räten in Frage zu stellen. Von der Rolle der Medien gar nicht zu reden; dort ist das Wort Verantwortung schon längst passé. Antworten
Frau Bruderer ,Nationalratspraesidentin ist als neutrale Parlamentspraesidentin nicht mehr zu halten. Ihre despektierliche Aeusserungen und die Blossstellung der Staederatskommission resp. einzelner legitim gewaehlter Staederaete grenzt an Noetigung. Ausserdem ist der Staenderat rechtlich dem Nationalrat gleichgestellt. Ich haette von ihr mehr Respekt vor den Institutionen erwartet. Antworten
Wer stellt der Ständerat an den Pranger? Medien? SP und SVP? So müsste der Artikel lauten. Wir haben eine Demokratie, ganz klare Regeln im Parlament und die wurden eingehalten. Mich würde lieber mal interessieren, was die Arbeit der GPK gekostet hat und was es bedeutet, wenn diese Arbeit niedergelegt werden muss. Dass ist doch die Wahrheit? Oder? Antworten
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René Rhinow
Das Büro des Ständerates hat einen rechtmässigen Entscheid gefällt, Was soll die Empörung, die im Nationalrat und in gewissen Medien zelebriert wird? Unser Parlament besteht aus 2 gleichberechtigten Kammern. Jeder Beschluss bedarf der Zustimmung von National- und Ständerat. Das ist auch dann zu respektieren, wenn einem Rat die Haltung des anderen nicht passt. Eigentlich Staatskunde der Basisstufe. Antworten