Schweiz
Villenort kämpft für zahlbare Mieten
Von Erwin Haas. Aktualisiert am 26.05.2010 17 Kommentare
Meggen am Vierwaldstättersee.
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Meggen ist für Luzern, was Zollikon für Zürich oder Freienbach für Schwyz ist: ein steuergünstiger Hort der Reichen, die wegen steigender Grundstückspreise immer mehr unter sich sind. Doch jetzt schlägt das gesellschaftspolitische Pendel zurück: Auch junge mittelständische Familien mit kleinerem Portemonnaie und weniger gut betuchte Senioren sollen Meggen an der Sonnenküste des Vierwaldstättersees bevölkern. Dafür nimmt der Gemeinderat Landbesitzer und Bauherren in die soziale Pflicht.
Um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, setzt die Gemeinde ortsplanerischen Druck auf. Bauwillige Grundeigentümer sollen sich künftig vertraglich verpflichten, rund ein Drittel ihrer Neubauten zu moderaten Preisen zu vermieten – zum Beispiel zu 2500 Franken pro Monat für eine Viereinhalbzimmerwohnung statt der 3500, die der freie Markt vielleicht hergäbe. Wenn die Landbesitzer diese Auflage, die ans Grundstück gebunden wird, nicht akzeptieren, will ihnen die Gemeinde die Einzonung verweigern. So sieht es die Totalrevision der Ortsplanung vor, über die Meggen am 13. Juni abstimmt. Der Gemeinderat beschreitet damit ganz neue Wege, um Zustände wie an der Zürcher Goldküste oder in Zug zu verhindern. Die Bodenpreise sind in Meggen mit bis zu 2000 Franken pro Quadratmeter so hoch, dass «in den vergangenen Jahren kaum mehr erschwingliche Wohnungen erstellt wurden», schreibt die Behörde in ihrer Botschaft.
Im Interesse einer lebendigen Gemeinde
«Wir wollen die Entwicklung von Meggen steuern und verhindern, dass das Dorf überaltert, dass unsere Schulhäuser verwaisen und den 80 Vereinen das Personal ausgeht», sagt Gemeindeammann Arthur Bühler (FDP). Die Behörden hätten in langen Gesprächen an die soziale Kompetenz der Landbesitzer und Investoren appelliert und sie von ihren Plänen überzeugt: «Es handelt sich um eine Art ‹Mehrwertabschöpfung› im Interesse einer lebendigen Gemeinde.» Eine Beteiligung am Mehrwert ist im nationalen Raumplanungsgesetz ausdrücklich vorgesehen: Die öffentliche Hand soll nicht nur für Enteignungen geradestehen müssen, sondern auch von Wertsteigerungen profitieren dürfen. Ausser mit den bisherigen Grundstückgewinnsteuern haben die Kantone davon bisher kaum Gebrauch gemacht.
Betroffen sind in Meggen insgesamt rund acht Hektar Landwirtschaftsland, dessen Quadratmeterwert mit einer Einzonung von rund 7.50 auf 800 bis 1000 Franken steigt. In diesen «Entwicklungsgebieten» soll künftig der Grossteil der rund 1000 Zuzüger wohnen, die das 6500-Seelen-Dorf in den nächsten 15 Jahren erwartet. Rechtlich stützt sich der Gemeinderat auf die privaten Verträge mit den Grundstückseigentümern. «Auf eine Einzonung gibt es keinen gesetzlichen Anspruch», sagt Bühler. Wenn die Gemeinde eine Wiese zur Bauzone mache, dürfe sie als Gegenleistung auch ihre Wünsche fürs Allgemeinwohl geltend machen.
«Das ist Erpressung»
Für Ansgar Gmür, den Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz, ist dies «eine Rückkehr zur Planwirtschaft». Er spricht von Erpressung, und dass die Auflagen mit fixen Mietpreisen verbunden sind, liegt jenseits seiner Vorstellungskraft: «Die Mieten werden durch die Baukosten bestimmt, nicht durch politische Vorgaben. Private Bauherren dazu zu zwingen, ist eine gefährliche Entwicklung. Man sollte die Preise dem freien Markt überlassen.» Für eine gute Durchmischung der Bevölkerung gebe es mit dem genossenschaftlichen Wohnungsbau eine anerkannte Lösung. Dass trotz günstiger Baurechtszinsen mancherorts auch Genossenschaften bereits an ihre preislichen Grenzen stossen, anerkennt Gmür schon, aber «es wird immer Zonen geben, die sich nur die Reichen leisten können».
Begrüsst wird das Megger Vorgehen von der Zürcher SP-Nationalrätin und Mieterverbandspräsidentin Anita Thanei: «Dass man mit raumplanerischen Massnahmen preisgünstigen Wohnraum fördert, finde ich gut.» Doch die Behörden müssten dann auch mit klaren Kriterien dafür sorgen, dass die Wohnungen «an Leute gehen, die sie wirklich brauchen», und die Einhaltung der Auflagen langfristig kontrollieren.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.05.2010, 21:09 Uhr
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17 Kommentare
@Eleonore Kauffungen: Eingriffe in welchen Markt? Eingriffe in einen Markt, der nur noch von Reichen und Topverdienern bestimmt wird bzw. in dem jeder Preis bezahlt wird, selbst wenn es das letzte Loch von Wohnung bedeutet? Von Markt kann doch wohl kaum mehr die Rede sein. Antworten
Das Konzept von Zollikon (oder Zumikon) wo junge Familien direkte Zuschüsse für die teure Wohnung erhalten macht meiner Meinung nach mehr Sinn. Nur so ist eine Kontrolle möglich. Sonst wohnen auf einmal Leute in einer günstigen Wohnung, die diese gar nicht nötig hätten. Antworten
Genau Frau Thanei. Diejenigen sollen die Wohnungen bekommen, welche sie wirklich brauchen. In der Stadt Zürich wären das dann gut-situierte Singles und Paare, welche in 4-und 5-Zimmer der Stadt wohnen und 900.- Miete bezahlen. Mir sind mindestens ein halbes Duzend solcher Fälle persönlich bekannt. Sozialistische Konzepte, welche den Markt aushebeln, führen immer zu Vetternwirtschaft und Korruption Antworten
Diese Art von planwirtschaftlichen Massnahmen foerdert Korruption und Begehrlichkeiten. Nach welchen Kriterien denn sollen diese "preisguenstigen" Wohnungen verteilt werden? Nach Parteibuch? Vereinszugehoerigkeit? Verwandtschaft? Und wie werden die Eigentuemer entschaedigt? Mit Steuergeldern? Gar nicht? Durch Fastenopfer? Das ist sozialistischer Schwachsinn naiver Gutmenschen auf Kosten Dritter. Antworten
Wie stellte schon Henry Lacordaire 1848 fest: Zwischen den Starken und den Schwachen, zwischen den Reichen und den Armen, zwischen dem Herrn und dem Diener ist es die Freiheit welche unterdrückt und Gesetze die Befreien. In diesem Sinne zumindest danke für das Sozialverträgliche Konzept der Gemeinde. Sieht man sich die Armutsstatistiken der Schweiz an ist da definitiv noch mehr Bedarf vorhanden. Antworten
Ansgar Gmür spricht von Erpressung? Wer hatte den kleinen Leuten immer gedroht? Nun kommen Kräfte von unten. Und das ist erst der Anfang, denn ohne den kleinen Mann gibts oben keine Kohle. Das wird immer versucht anders darzustellen, aber die Zeit arbeit nicht für die Reichen. Nur wird dieser Beschluss nicht viel bewirken, aber es tönt gut. Antworten
Bei allem Verstaendnis fuer die Gemeinde: das ist schlicht Noetigung! Jeder Eingriff in den Markt bewirkt Verzerrungen in saemtlichen Bereichen, und der schnelle Gewinn von heute (bei "Sozialkompetenz" gehts nur ums Geld!) wird mit nachhaltigen Nachteilen fuer die Zukunft erkauft. Diese Planwirschaft hebelt die Rechte weniger zu Gunsten materiell angeblich Schlechtergestellter aus. Sozialismus! Antworten
@ansgar gmür, direktor des hauseigentümerverbandes: solange die schweiz keine favelas oder slums zulässt, ja, menschen nicht mal in schrebergärten wohnen dürfen; solange die mieten in den himmel steigen, sind es wohl die hauseigentümer, welche die mieter erpressen, und auspressen bis zum geht nicht mehr! nicht umgekehrt! sapperlott! Antworten
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Ruthild Auf der Maur
Ich finde dies eine vernünftige Lösung. Wenn der Wohnungsbedarf für Normalbürger nicht mehr gedeckt werden kann, muss/darf /soll die Gemeinde bei Einzonung Auflagen geltend machen. Beim Erwerb dieses Landes gingen die Käufer in der Hoffnung auf hohe Rendite wissentlich unternehmerische Risiken ein. Selbst Enteignung wäre in diesem Falle zur Durchsetzung der Gemeindeinteressen möglich. Antworten