Interview

«Visafreiheit ist ein Allround-Erpressungsinstrument»

Es bestehe die Gefahr, dass die USA für die visafreie Einreise ständig weitere Bedingungen stellten, sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Doch die Schweiz müsse auch Grundrechte und Daten ihrer Bürger schützen.

Die USA machen die visafreie Einreise von einer stärkeren polizeilichen Zusammenarbeit abhängig: Die US-Immigration in New York.

Die USA machen die visafreie Einreise von einer stärkeren polizeilichen Zusammenarbeit abhängig: Die US-Immigration in New York. Bild: Keystone

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Frau Kiener Nellen, der Bundesrat hat am 1. Februar 2012 bekannt gegeben, dass er im Visa-Waiver-Programm verbleiben will. Die USA machen aber den Verbleib im VWP von einer verstärkten Polizeizusammenarbeit im Bereich Schwerstkriminalität und Terrorismus abhängig. Soll die Schweiz auf die Forderungen der USA eingehen?
Bei der Abstimmung über die Einführung biometrischer Pässe hat der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, dass dies die Voraussetzung schaffe, dass man auch in Zukunft bei der Einreise in die USA kein Visum brauche. Das Referendumskomitee gegen die biometrischen Pässe, dem ich damals angehörte, hat damals aber gesagt: Aufgepasst, die USA werden schon bald mehr verlangen als den biometrischen Pass.

Und das ist jetzt geschehen?
Ja – jetzt sind wir genau so weit, wie wir das vorausgesehen haben.

Was stört sie an einer engeren Polizeiarbeit im Bereich Schwerstkriminalität und Terrorismus?
Mich stört daran, dass sich die Visafreiheit zum Allround-Erpressungsinstrument entwickelt hat. Das war schon in Bezug auf die biometrischen Pässe der Fall und soll auch jetzt wieder – weniger als 3 Jahre nach einer der knappsten Referendumsabstimmungen (49,5 Prozent sagten Nein) – als Begründung für den Verbleib im VWP herhalten.

Laut Bundesrat reisen jährlich gegen 340'000 Schweizerinnen und Schweizer in die USA. Der Grossteil profitiert vom Visa-Waiver-Programm. Müssten sie neu alle Visa beantragen, würde dies den Reise- und Geschäftsverkehr zwischen den USA und der Schweiz erschweren.
Die Schweiz hat nicht nur die Verpflichtung, für die Reisefreiheit ihrer Geschäftsleute zu sorgen, sondern muss auch für die Grundrechte und den Datenschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger besorgt sein. Es besteht zudem die Gefahr, dass die USA nachträglich ständig den Preis für die visafreie Einreise erhöhen, also sozusagen nachkobern. Zuerst war bloss von biometrischen Pässen die Rede. Jetzt sollen wir Daten, DNA-Profile und Fingerabdrücke von Kriminellen, Terroristen und mutmasslichen Terroristen in die USA transferieren.

Es geht um die Daten von Schwerstkriminellen und Terroristen. Warum ist deren Übermittlung aus Ihrer Sicht problematisch?
Beim sogenannten PCSC-Abkommen («Preventing and Combating Serious Crime», Anmerkung der Redaktion) für den Datenaustausch bei schwerer Kriminalität ist zum Beispiel von einem automatisierten Abgleich von DNA-Profilen und auch von einem Gesamtabgleich der Datenbanken die Rede. Das ist jedenfalls im Prümer Abkommen der EU so vorgesehen, an das sich das US-Konzept anlehnt. Das dürfen wir aber auf keinen Fall hinnehmen, da es bei einem automatisierten Datenabgleich keine Beschränkung auf schwerer Delikte gibt. In der Schweiz reicht ein Tatverdacht für ein Verbrechen oder Vergehen, um in der Datei zu landen.

Was ist das Prümer Abkommen?
2005 haben zunächst sieben EU-Staaten den sogenannten Prümer Vertrag abgeschlossen. Dieser wurde später ins EU-Recht überführt. Es geht hier um den Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken. Die Schweiz war bisher bei Prüm nicht dabei, weil das nicht zum Schengen-Abkommen gehört. Sie hat allerdings immer damit geliebäugelt. Wie man hört, gibt es allerdings Probleme bei der Umsetzung dieses Daten- und DNA-Profil-Abkommens. Einzelne EU-Staaten zögern offenbar, ihre gesamten DNA-Profile zugänglich zu machen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kommt es auch häufig zu falschen positiven Treffern.

Falsche positive Treffer? Was meinen Sie damit
Das sind Zufallstreffer beim Abgleich der Datenbanken zwischen den Staaten. Aufgrund solcher falscher Treffer werden dann Profile ins Ausland übermittelt. Hier stellen sich aber datenschutzrechtliche Probleme.

Und was ist Ihrer Meinung nach zu tun?
Es gibt keinen Grund, dass die Schweiz unter Zeitdruck zwei neue Abkommen mit den USA abschliessen. Der Bundesrat ist ja selber auch der Meinung, dass die vorhandene Verträge für die Polizeizusammenarbeit mit den USA bei schwerer Kriminalität und Terrorismus völlig ausreichen. Zudem wird allein die Umsetzung des PCSC-Abkommens Kosten von jährlich gegen 3,2 Millionen Franken verursachen. Das ist ein bisschen viel für ein Abkommen, das vom Bundesrat als unnötig betrachtet wird und welches hinsichtlich Daten- und Personenschutz sehr heikel ist.

Der Bundesrat will bei den Verhandlungen mit den USA den Schutz der Rechte der betroffenen Personen sicherstellen.
Die Vorstellung, dass das «Schicksal» dieser Daten in den USA kontrollierbar wäre, ist naiv. Nach meinen Informationen spottet der Datenschutz in den USA jeder Beschreibung. Beim sogenannten HSPD-6-Abkommen, wo es um den Datenaustausch von Terroristen und mutmasslichen Terroristen geht, ist die Gefahr gross, dass es zu sogenannten Fishing Expeditions kommt. Die Terroristen-Listen der USA sind nämlich sehr umfangreich. Und sie beinhalten keineswegs nur islamistische Organisationen und Strömungen. Der Begriff Terrorismus ist sehr diffus, so dass dann alle möglichen Daten und Informationen geliefert werden. Wenn überhaupt braucht es einen Deliktkatalog, der sich aber unbedingt am Tatstrafrecht orientieren muss.

Und was bedeutete das?
Dass die mögliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder in einer kriminellen Organisation sowie deren Unterstützung für den Datenaustausch nicht genügen. Es braucht einen konkreten Tatverdacht für Mord, Totschlag, Völkermord, Vergewaltigung usw. Ich bin aber, wie schon gesagt, dafür, dass wir von diesen zwei neuen Abkommen die Finger lassen sollten.

Und dabei riskieren, dass die USA wieder die Visapflicht einführen?
Mit der Einführung der biometrischen Pässe hat man eine absurde Entwicklung eingeleitet. Reisende brauchen zum Beispiel für die USA zwar kein Visa, sie müssen aber von vorneherein ihre Daten für das Entry-Exit-System abliefern. Das kann man als eine Art kleines Visum betrachten. Sie riskieren zudem, dass man ihnen bei der Einreise noch einmal Fingerabdrücke abnimmt, weil die biometrischen Lesegeräte notorisch nicht funktionieren.

Die SP macht bei dieser Frage aber keinen geschlossenen Eindruck. Es gibt Mitglieder Ihrer Partei, welche die Bedingungen der USA für die weitere Teilnahme am VWP-Programm erfüllen wollen. Wieso?
Die Haltung zu diesen neuen Fragestellungen ist in der SP-Fraktion noch nicht besprochen worden. Jedenfalls sorgt es für grosse Irritation bei uns, dass in jüngster Zeit auch Schweizer Geschäftsleute, die mehrmals pro Jahr in die USA reisen, in jüngster Zeit vermehrt bei den Passkontrollen an USA-Flughäfen zurückgehalten wurden. Allein schon von daher ist jeder zusätzliche, nicht zwingende Datenaustausch mit den USA zu vermeiden, der zu den sogenannten falschen Treffern führt und für die beteiligten Personen nichts als Unannehmlichkeiten bringt. Das EJPD selbst geht ja davon aus, dass diese zwei von den USA jetzt gewünschten neuen Abkommen mit der Schweiz nicht zwingend nötig sind. Also lassen wir unsere Hände davon und sparen uns die zusätzlichen, unnötigen Millionenkosten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.03.2012, 14:32 Uhr

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