Volk stimmt über Wanzen in Privaträumen ab

Ein linkes Bündnis hat 60'000 Unterschriften für sein Referendum gesammelt. Damit kommt das neue Nachrichtendienstgesetz vors Volk.

Kämpfen gegen einen «Schnüffelstaat»: Balthasar Glättli (links) und Muriel Wäger informieren in Lausanne über das Referendum. (24. November 2015).

Kämpfen gegen einen «Schnüffelstaat»: Balthasar Glättli (links) und Muriel Wäger informieren in Lausanne über das Referendum. (24. November 2015). Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat für das Referendum genügend Unterschriften beisammen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören und Privaträume verwanzen.

«Wir haben rund 60'000 Unterschriften gesammelt», sagte Juso-Präsident Fabian Molina im Interview mit blick.ch. Die Beglaubigung sei noch im Gang, «doch wir werden das Referendum am 14. Januar 2016 einreichen können».

Eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

NSA-Affäre als abschreckendes Beispiel

Der Einschätzung der Gegner zufolge baut das neue Gesetz die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und «öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor». Spätestens seit der NSA-Affäre wüssten alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen könnten.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der abtretende Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte in der parlamentarischen Beratung ein, es gehe um heikle Fragen. Gleichzeitig versicherte er, die neuen Überwachungsmöglichkeiten würden gezielt eingesetzt - nur in etwa zehn Fällen pro Jahr. Der Nachrichtendienst brauche den Heuhaufen nicht, um die Nadel zu finden. (dia/sda)

(Erstellt: 31.12.2015, 16:06 Uhr)

Artikel zum Thema

Angespannte Sicherheitslage: Bund prüft Aufstockung des Personals

Nach den Anschlägen von Paris bereitet sich der Bundesrat auf mögliche Notfälle vor. Zur Diskussion steht, das Aussendepartement, den Nachrichtendienst und die Bundespolizei zu verstärken. Mehr...

SP Schweiz formiert sich gegen den «Schnüffelstaat»

An ihrer Delegiertenversammlung entscheidet die SP über vier Abstimmungsvorlagen. Am neuen Nachrichtengesetz des Bundes scheiden sich die Geister. Mehr...

«Schnüffelstaat»-Gegner lancieren Referendum

Ein Bündnis unter Führung der Juso will bald Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz sammeln. Es befürchtet, der NDB würde Kompetenzen missbrauchen. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Oktoberfest München 2016

Mit SBB RailAway zum Oktoberfest in München.

Werbung

Kommentare

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Die Welt in Bildern

Grüne Männchen: Nachtschwärmer geniessen die Musik am Panorama Music Festival in New York. (24. Juli 2016)
(Bild: Kena Betancur ) Mehr...