«Volk wird zu Personenfreizügigkeit abstimmen müssen»

Brüssel will nicht mit Bern neu verhandeln. Wie geht es jetzt weiter? Erste Politiker liefern Antworten.

Da war noch alles in Ordnung: Didier Burkhalter und Catherine Ashton. (30. Juni 2012)

Da war noch alles in Ordnung: Didier Burkhalter und Catherine Ashton. (30. Juni 2012) Bild: Laurent Gillieron/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv nicht neu verhandeln. Die EU-Botschafter haben am Donnerstag eine entsprechende Erklärung an Bundesrat Didier Burkhalter diskussionslos und einstimmig verabschiedet.

Die Schweiz hatte nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit verlangt. Ein entsprechendes Begehren wurde Anfang Juli in Brüssel eingereicht.

Für Martin Naef (SP, ZH) kommt die Absage aus Brüssel nicht überraschend. «Es war von Anfang an klar, dass die EU nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln wird. Dafür bräuchte es die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten. Das ist völlig illusorisch.» Die Personenfreizügigkeit sei das Kernelement der EU, so Naef. «Wer an ihrem Binnenmarkt teilnehmen will, muss das akzeptieren.»

Schnelles Tempo der EU spielt keine Rolle

Dass die Absage aus der EU so schnell eintrifft, ist überraschend. Zunächst hiess es, die EU könnte sich noch Monate mit dem Entscheid Zeit lassen. Für Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) spielt das forsche Tempo der EU keine Rolle. «Die Haltung aus Brüssel war ohnehin klar», sagt sie.

Für Schneider-Schneiter hat die Schweiz jetzt zwei grundsätzliche Handlungsoptionen: die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und den Bruch der Bilateralen in Kauf zu nehmen. Oder aber das Volk über die Personenfreizügigkeit abstimmen zu lassen. Sie hat hier eine klare Haltung: «Für mich ist nur die zweite Option akzeptabel. Der Bundesrat muss dem Volk jetzt eine neue Vorlage über die Personenfreizügigkeit vorlegen.» Das sieht auch Martin Naef so. «Das Volk wird zur Gretchenfrage Personenfreizügigkeit früher oder später abstimmen müssen.»

(sw)

(Erstellt: 24.07.2014, 18:44 Uhr)

Stichworte

Artikel zum Thema

Personenfreizügigkeit wird nicht neu verhandelt

Nun ist es offiziell: Die Personenfreizügigkeit ist für die EU nicht verhandelbar. Dies geht aus einem Schreiben an Bundesrat Didier Burkhalter hervor. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Werbung

Kommentare

Blogs

Politblog Die wirkliche Pisa-Lektion
Mamablog Nicht ohne meine Tochter
Blog Mag Keine Kleider für Melania

Service

Für Selbstständige und KMU

Tragen Sie Ihre Firma im neuen Marktplatz des Tages-Anzeigers ein.

Die Welt in Bildern

Zum Schutz der Alpen: Eine Frau mit einem roten Ballon steht in der Naehe des Nordportals des Gotthard-Basistunnels anlaesslich der Aktion der Alpen-Initiative 'Weil wir die Alpen lieben'. (8. Dezember 2016)
(Bild: Alexandra Wey) Mehr...