«Volk wird zu Personenfreizügigkeit abstimmen müssen»

Brüssel will nicht mit Bern neu verhandeln. Wie geht es jetzt weiter? Erste Politiker liefern Antworten.

Da war noch alles in Ordnung: Didier Burkhalter und Catherine Ashton. (30. Juni 2012)

Da war noch alles in Ordnung: Didier Burkhalter und Catherine Ashton. (30. Juni 2012) Bild: Laurent Gillieron/Keystone

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Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv nicht neu verhandeln. Die EU-Botschafter haben am Donnerstag eine entsprechende Erklärung an Bundesrat Didier Burkhalter diskussionslos und einstimmig verabschiedet.

Die Schweiz hatte nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit verlangt. Ein entsprechendes Begehren wurde Anfang Juli in Brüssel eingereicht.

Für Martin Naef (SP, ZH) kommt die Absage aus Brüssel nicht überraschend. «Es war von Anfang an klar, dass die EU nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln wird. Dafür bräuchte es die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten. Das ist völlig illusorisch.» Die Personenfreizügigkeit sei das Kernelement der EU, so Naef. «Wer an ihrem Binnenmarkt teilnehmen will, muss das akzeptieren.»

Schnelles Tempo der EU spielt keine Rolle

Dass die Absage aus der EU so schnell eintrifft, ist überraschend. Zunächst hiess es, die EU könnte sich noch Monate mit dem Entscheid Zeit lassen. Für Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) spielt das forsche Tempo der EU keine Rolle. «Die Haltung aus Brüssel war ohnehin klar», sagt sie.

Für Schneider-Schneiter hat die Schweiz jetzt zwei grundsätzliche Handlungsoptionen: die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und den Bruch der Bilateralen in Kauf zu nehmen. Oder aber das Volk über die Personenfreizügigkeit abstimmen zu lassen. Sie hat hier eine klare Haltung: «Für mich ist nur die zweite Option akzeptabel. Der Bundesrat muss dem Volk jetzt eine neue Vorlage über die Personenfreizügigkeit vorlegen.» Das sieht auch Martin Naef so. «Das Volk wird zur Gretchenfrage Personenfreizügigkeit früher oder später abstimmen müssen.»

(sw)

(Erstellt: 24.07.2014, 18:44 Uhr)

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