Hintergrund

Volksheld im Siegesrausch

Der Vater der Abzockerinitiative sieht sich nach seinem Abstimmungssieg als Retter der Nation. Er will noch mehr Projekte anpacken. Mehrere Politiker sagen, Thomas Minder überschätze sich.

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Der Mann ist auf dem politischen Olymp angekommen. Nach dem Ja zur Abzockerinitiative habe er nicht nur unzählige Gratulationsschreiben erhalten, sondern auch Aufforderungen, nun gegen die völlig unbegreiflichen goldenen Fallschirme beim Staat vorzugehen. Das sagte Unternehmer und Ständerat Thomas Minder zum «Blick». Dem «Sonntag» verriet der Schaffhauser, er knöpfe sich nun die Zuwanderung vor und wolle die Ecopop-Initiative unterstützen.

Thomas Minder, der Retter der Nation und neue Lichtgestalt der Schweizer Politik? Der 52-Jährige fühlt sich vom Volk berufen, in Bern nach dem Rechten zu sehen. Die Leute würden ihn auffordern, neue Themen anzupacken, sagte er.

Die Medien sehen Minder schon in der Rolle des furchtlosen Winkelrieds, der sich mutig in die gegnerischen Speere stürzt. Bei der von der «SonntagsZeitung» publizierten Umfrage, welcher Politiker künftig eine tragende Rolle spielen müsse, rangiert er noch vor dem FDP-Parteipräsidenten Philipp Müller, dem SVP-Präsidenten Toni Brunner und auch dem GLP-Präsidenten Martin Bäumle. Er könne Minder seinen Erfolg auch gönnen, sagt Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. Und für seine künftigen Projekte könne er ihm nur viel Glück wünschen.

Profitiert wie Grillo

Dass er die Abzockerinitiative durchgezogen hat, rechnen ihm alle hoch an. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer findet aber, dass sich Minder inzwischen «ein bisschen überschätzt». Die Medien täten das Ihre dazu. Er habe eine Initiative gewonnen, aber das hätten andere vor ihm auch, zum Beispiel der Umweltschützer Franz Weber mit der Zweitwohnungsinitiative. «Minder vertritt nicht das Volk in Bern», betont Vischer.

Genau das scheint der Schaffhauser aber zu glauben. Davon zeugen auch seine Anträge im Ständerat wie die Einführung einer Volksmotion, mit der er – wie mit anderen Vorschlägen – Schiffbruch erlitt.

Minder profitiert zurzeit von einer Entwicklung, von der auch Beppe Grillos Fünfsternebewegung in Italien profitiert: Er holt jene Wähler ab, die von den etablierten Politikern nichts mehr wissen wollen und die unverblümte Sprache von Politeinsteigern vorziehen. Gefährlich daran ist laut SP-Nationalrat Corrado Pardini, dass Minder die Stimmbürger glauben machen wolle, es gebe einfache Lösungen, die es in Wirklichkeit meist nicht gebe. Pardini hält Minder für unpolitisch – und unberechenbar: «Er reagiert nicht aus einem übergeordneten Weltbild oder einer politischen Vision heraus, von der er dann seine Politik ableitet. Er handelt aus dem Stand heraus, je nach Gefühl.»

Leichtes Spiel bei der Abzockerinitiative

Wie Grillos Abgeordnete im italienischen Parlament muss Minder politisch noch einiges lernen, will er in Zukunft ernst genommen werden. «Bei der Abzockerinitiative hat er relativ leichtes Spiel gehabt», sagt Jean-François Rime. «Bei der Abstimmung waren sehr viele Emotionen im Spiel.» Allein und ohne Parteiapparat werde es der Schaffhauser in Zukunft wohl schwer haben, bei anderen Vorlagen so erfolgreich zu sein. Minder funktioniere zudem als Einzelmaske, die Zusammenarbeit mit anderen werde wohl nicht ganz so einfach sein.

Bei der Ecopop-Vorlage, in der es um die Einschränkung der Zuwanderung geht, hat er nicht nur den Bürgerblock gegen sich, sondern auch die Linke. Laut «Aargauer Zeitung» arbeitet Minder aber auch an einem Gegenvorschlag zur 1:12-Initiative der Juso. Diese verlangt, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen maximal zwölfmal höher sein darf als der tiefste. Nur ist es eben mit einem Gegenvorschlag noch nicht getan: Minder braucht dazu auch eine Mehrheit bei den bürgerlichen Parteien. «Wenn er das tatsächlich zustande bringt, dann Chapeau!», sagt die Basler Ständerätin Anita Fetz.

Thomas Minder selber war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.03.2013, 16:41 Uhr

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