Schweiz

Volksinitiative für tiefere Medikamentenpreise

Der Druck auf Gesundheitsminister Pascal Couchepin und die Pharmaindustrie steigt. Der Konsumententschutz will mit einer Initiative die Kosten senken.

Werden die Medikamentenkosten nicht um mindestens 800 Millionen Franken gesenkt, wird eine Initiative lanciert, sagt Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga. Gesundheitsminister Pascal Couchepin hatte am Freitag nach der Bundesratssitzung angekündigt, er wolle über das von der Landesregierung verabschiedete Paket hinaus auch die Preise der Medikamente senken. Zahlen nannte er jedoch nicht.

Peter Indra, Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit, bezifferte aber am Samstag gegenüber Radio DRS das Sparpotenzial bei den Medikamenten auf etwa 350 bis 450 Millionen Franken. Das jedoch ist dem Konsumentenschutz und den Krankenkassen zu wenig.

Vergütung von Medikamenten neu regeln

Sommaruga geht von einem Sparpotenzial bei den Medikamenten in der Höhe von rund einer Milliarde Franken aus, wie sie in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» sagte. Spare Couchepin deshalb bei den Medikamenten nicht mindestens 800 Millionen ein, werde die Initiative lanciert.

Das Volksbegehren, welches neben dem Konsumentenschutz und den Krankenkassen auch die Patientenorganisationen und der Detailhandel unterstützen, umfasst zwei Punkte. Einerseits soll der Import von Medikamenten liberalisiert werden.

Zweitens soll die Vergütung von Medikamenten neu geregelt werden. Die Krankenkassen sollten wie in fast allen europäischen Ländern bei gleichen Medikamenten nur den Preis des günstigsten Präparats bezahlen müssen, sagte Sommaruga.

Keine Angst vor Pharmaindustrie haben

Pascal Couchepin dürfe dabei die Auseinandersetzung mit der Pharmabranche nicht scheuen und nicht vor Rekursen der Unternehmen gegen Preissenkungen Angst haben, sagte Sommaruga. «Ich möchte Herrn Vasella sehen, der sein Medikament zurückzieht, nur weil er nicht mehr den geforderten Preis erhält.»

Die Pharmaindustrie werde dies nicht tun, weil sie sonst auf ein hochlukratives Geschäft verzichte. Sobald nämlich ein Medikament kassenpflichtig sei, habe die Pharmaindustrie faktisch eine staatliche Absatzgarantie.

Hoffen auf die Ärzte

Sommaruga hofft zudem, dass die Ärzte die Volksinitiative im Falle eines Falles unterstützen. Die Ärzte müssten sich bewusst sein, dass es ihnen an den Kragen gehe, wenn nicht bei den Medikamentenpreisen gespart werde.

Sie gebe aber das Geld lieber den Ärzten als den ausländischen Pharmakonzernen. Denn 70 Prozent der Medikamente in der Schweiz seien importiert. Mit den überhöhten Medikamtenpreisen würden also ausländische Konzerne alimentiert, die in der Schweiz weder Jobs schafften noch Steuern zahlten.

Hausarztmodell als Standard

Weitere Kosten gespart werden könnten, indem die Krankenkassen auf ihre Maklerprovisionen verzichteten, sagte Sommaruga weiter. Ausserdem müsse das Hausarztmodell Standard werden. Patienten, die nicht bereit seien, ihre Behandlung zu koordinieren und so Kosten zu sparen, müssten auch höhere Selbstbehalte zahlen.

Wenig hält Sommaruga dagegen von der Absicht des Bundesrats, weitere 200 Millionen Franken in die Prämienverbilligung zu investieren. Solange mit staatlich überhöhten Preisen ausländische Pharmakonzerne gefüttert würden, könne man nicht die Steuerzahler zwingen, mehr Geld in die Prämienverbilligung einzuzahlen. (se/sda)

Erstellt: 31.05.2009, 11:20 Uhr

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