Schweiz

Volksrechte: Nicht stutzen, nur debattieren

Die Bundeskanzlei prüfe, die Anzahl Unterschriften für Initiativen oder Referenden allenfalls zu erhöhen, meldeten wir gestern. «Irrtum» kommt jetzt das Dementi aus Bern.

Die Bundeskanzlei zog die am Mittwoch gemachten Aussagen zurück. In der Bundeskanzlei werde nicht geprüft, ob die Anzahl Unterschriften für Initiativen oder Referenden allenfalls erhöht werden soll.

Der Sprecher der Bundeskanzlei hatte am Mittwoch gegenüber der SDA gesagt, dass der Bundesrat ein Aussprachepapier in Auftrag gegeben habe. Darin soll unter anderem die Frage aufgegriffen werden, ob die Zahl der benötigten Unterschriften erhöht oder die Dauer der Sammelfristen verkürzt werden sollte. Als Grund hatte der Sprecher, Hansruedi Moser, das Internet genannt. Dank sozialen Netzwerken wie Facebook oder Myspace können relativ rasch Unterschriften gesammelt werden.

Anonyme Referendumskomitees bereiten Sorge

Am Donnerstag nun rief die Bundeskanzlei die Aussagen von Moser zurück. Die Informationen würden auf einer «irrtümlichen Auskunft» beruhen. Vielmehr werde die Problematik von Referendumskomitees diskutiert, die anonym Unterschriften auf dem Internet sammelten, sagte Vizekanzler Oswald Sigg auf Anfrage.

In einem konkreten Fall hatte ein anonymes Komitee dank dem Internet genügend Unterschriften gegen die Einführung von biometrischen Pässen zusammengebracht. Die Vorlage gelangt im kommenden Mai zur Abstimmung. Das Problem an anonymen Referendumskomitees ist, dass die Stimmberechtigten nicht wissen, woher ein politisches Anliegen stammt. Referendumskomitees müssen sich im Gegensatz zu Initiativkomitees nicht bei der Bundeskanzlei melden und auch keine persönliche Adressen hinterlegen. (cpm/sda)

Erstellt: 05.02.2009, 17:13 Uhr

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