Von den Bauern die Stiefel, von Darbellay den Schuh
Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 27.10.2009 21 Kommentare
Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard durchlebt derzeit stürmische Zeiten. Aus Wut über ihre Agrarpolitik und das geplante Freihandelsabkommen mit der EU warfen aufgebrachte Bauern letzte Woche mit Gummistiefeln nach der Bundesrätin. Und nun liefert ihr die eigene Partei gewissermassen noch den Regen dazu: «Wenn bis zum 1. September 2010 keine neue WTO-Runde zustande gekommen ist, fordern wir den Abbruch der Übung», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Bundesrat müsse dann die Verhandlungen mit der EU einstellen und das Dossier Agrarfreihandel begraben.
«Wir können nicht ewig auf die Welthandelsorganisation (WTO) warten», begründete Darbellay gestern das Ultimatum. Und ohne WTO-Abschluss wäre ein Agrarabkommen mit der EU für die Schweiz lediglich ein Eigentor. «Es gibt keinen Grund, wieso wir aus eigenem Antrieb die Grenzen für polnische Äpfel öffnen sollten, die zu Stundenlöhnen von 1.50 Franken geerntet werden.»
Sorgen um die Basis
Die Aussage des CVP-Chefs erstaunt, hat doch seine Partei in dieser Sache bisher in die andere Richtung gespielt. Flammend befürwortet hat sie den Agrarfreihandel zwar nie. Doch als flankierende Massnahme gegen einen weiteren Zollabbau via WTO hat sie ihn stets verteidigt – und den Bundesrat darum explizit zu den Verhandlungen mit der EU aufgefordert. «Das Abkommen eröffnet der Schweizer Landwirtschaft neue Absatzmärkte und nicht nur höhere Importe», heisst es im entsprechenden Positionspapier. Man wolle deshalb nicht Nein sagen, bevor ein konkretes Verhandlungsresultat auf dem Tisch liege.
Mit diesem Kurs hat sich die CVP freilich vor allem bei ihrer eigenen bäuerlichen Klientel in eine schwierige Lage manövriert. «Die Basis ist beunruhigt», räumt denn auch CVP-Agrarpolitiker Markus Zemp unumwunden ein. Und noch schlimmer: Die SVP, mit der die CVP in den ländlichen Gebieten um die Gunst der Bauern kämpft, nützt diese Verunsicherung der Konkurrenz knallhart aus. Seit Wochen schon hält sie gegen Doris Leuthards Agrarpolitik ein Powerplay in Gang, bei dem eine Aktion auf die andere folgt: Ende August warf SVP-Präsident Toni Brunner der Bundesrätin an einer Bauernkundgebung Verantwortungslosigkeit vor.
Am nächsten Samstag trifft sich die SVP zu einem Sonderparteitag im luzernischen Wauwil, um den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der EU zu fordern. Und für den Dezember hat sie bereits eine ausserordentliche Session gegen das Bauernsterben verlangt.
Leuthard entmachten
Dabei wird genüsslich immer auch auf die Frau gespielt. Der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder möchte Leuthard gar faktisch entmachten. Er fordert in einer parlamentarischen Initiative, dass das Parlament im Agrardossier vorderhand die Federführung übernimmt – und Leuthards Freihandelsplänen per Richtungsbeschluss eine definitive Absage erteilt.
Dieser Druck zeigt nun Wirkung. «Die grosse Mehrheit der Bauern denkt in dieser Frage wie die SVP. Das ist für uns gefährlich», sagt der Aargauer Nationalrat Zemp, der Darbellays Forderung nach einem allfälligen Gesprächsabbruch unterstützt. Geht es nach seinem Fraktionskollegen Jakob Büchler (SG), sollte die Schweiz den Verhandlungstisch gar schon heute räumen. Eine WTO-Einigung komme wohl ohnehin noch lange nicht, sagt er. Und ein Abkommen, das die Einkommen der Bauernfamilien halbiere, könne niemand ernsthaft unterstützen. «Ich bin froh, dass Darbellay Klartext redet.»
Mit Genugtuung nimmt man den Stimmungsumschwung auch bei der Konkurrenz zur Kenntnis. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser fordert denn auch bereits, dass die CVP den Worten Taten folgen lasse. Sie müsse nun endlich ihre Bundesrätin zurückpfeifen. In der CVP heisst es dazu, Doris Leuthard kenne die neue Position und handle unabhängig von der Parteilinie. Hinter vorgehaltener Hand sagen Vertraute jedoch, auch die Wirtschaftsministerin sei sich nicht mehr so sicher, wie sehr sie den Freihandel noch wolle. Es sei eben schwierig, gegen den breiten Widerstand einer Branche etwas durchzudrücken.
Wirtschaft macht Druck
Leuthards Departement wollte dazu gestern nicht Stellung nehmen. Man verwies auf die Beschlüsse des Bundesrats und das geltende Verhandlungsmandat. Und zumindest von der Wirtschaft hat die Aargauerin noch vollste Unterstützung. Ein Agrarfreihandelsabkommen stelle für die gesamte Ernährungswirtschaft eine grosse Chance dar, sagt Rudolf Minsch, Chefökonom des Dachverbands Economiesuisse. Diese Position gebe man nicht wegen des Säbelrasselns einiger Gegner auf. «Es ist völlig verfrüht, das Freihandelsabkommen für tot zu erklären.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.10.2009, 11:21 Uhr
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21 Kommentare
Hat Jemand anderes von Darbellay erwartet? Es mutet schon grotesk an, wie Einzelkämpfer gegen die Hochpreisinsel Schweiz, vor allem aus der Agrarlobby von links bis rechts immer wieder nieder geschrien und mit allen denkbaren, legalen wie illegalen, Mitteln torpediert werden. Ein Lichtblick bleibt wenigstens: Das Referendum gegen die Einführung des "Cassis-de-Dijon"-Prinzip ist gescheitert. Antworten
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