Vor der Abstimmung – wie die Schweiz zur IV-Finanzierung steht
Aktualisiert am 14.09.2009 32 Kommentare
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Die Zusatzfinanzierung der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer hat zwar mehr Befürworter als Gegner. Doch das Ja zur Vorlage ist noch nicht sicher. Gar noch alles offen ist für die Streichung der allgemeinen Volksinitiative aus der Verfassung. Doch das Ja zur Vorlage ist aber noch nicht sicher. Gar noch alles offen ist für die Streichung der allgemeinen Volksinitiative aus der Verfassung.
Wäre am Wochenende abgestimmt worden, hätten gemäss einer Umfrage im Auftrag der SRG SSR idée suisse die Hälfte der Stimmberechtigten (50 Prozent) der Sanierung der IV über die Mehrwertsteuer zugestimmt. 32 Prozent hätten ein Nein eingelegt, und 18% hatten sich noch nicht entschieden.
Gegner werden stärker
Im Vergleich zu einer ersten Umfrage im August stellte gfs.bern bei der am Montag veröffentlichten Pulsnahme eine stärkere Mobilisierung der Gegner fest. Unter anderem deshalb könne zurzeit trotz des markanten Vorsprungs der Befürworter keine klare Prognose zum Ausgang der Abstimmung gemacht werden.
Das Lager der Gegner der IV-Zusatzfinanzierung ist im Vergleich zum August gewachsen. Damals hätten 27 Prozent der Stimmberechtigten die IV- Vorlage abgelehnt und 51 Prozent dafür gestimmt. 22 Prozent hatten im August ausgesagt, noch nicht entschieden zu haben.
Der Röstigraben zeigt sich
In der Deutschschweiz ist die Gruppe der Befürworter im Vergleich zum August von 55 auf 51 Prozent geschrumpft, in der Romandie und im Tessin dagegen gewachsen. Im französischsprachigen Landesteil unterstützten neu 50 Prozent (August: 40 Prozent) und im Tessin 48 Prozent (35 Prozent) die Vorlage.
Innerhalb der Partei-Wählerschaften haben sich die Meinungen gefestigt. Die Parolen der Parteien würden durchwegs befolgt.
Am stärksten ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen mit 74 Prozent (August 71 Prozent) Ja. Bei der SP gab es im September 70 Prozent (59 Prozent) Ja, bei der CVP 61 Prozent (58 Prozent), bei der FDP 58 Prozent (50 Prozent). Klar Nein sagten die SVP-Wähler mit 53 Prozent (43 Prozent) Nein und lediglich 30 Prozent (39 Prozent) Ja.
Alles offen für allgemeine Volksinitiative
Noch alles offen ist für die Streichung der allgemeinen Volksinitiative aus der Bundesverfassung. Die Lager der Befürworter und der Gegner sind mit 29 respektive 32 Prozent in etwa gleich gross. Doch zwei von fünf Stimmberechtigten (39 Prozent) haben sich in dieser Frage noch gar nicht festgelegt.
Gegenüber der Befragung im August stellte gfs.bern einen Meinungsumschwung zu Gunsten eines Ja fest. Über den Ausgang der Abstimmung würden aber die noch Unentschlossenen entscheiden, schrieb das Forschungsinstitut.
Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte im Auftrag der SRG SSR idée suisse vom 7. bis 12. September 1209 Personen. Der statistische Fehlerbereich der Befragung liegt bei 2,9 Prozent. (oku/sda/)
Erstellt: 14.09.2009, 21:16 Uhr
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32 Kommentare
Als wollte den wirklich Behinderten jemand etwas wegnehmen! -@ H. Graf, dies ist bereits bei der 5. IV Revision geschehen und wird auch bei der 6. wieder der Fall sein. Bei der IV sind die Behinderten reiner Willkür ausgeliefert: zuerst berentet die IV, dann sollen die Leute nach Jahren wieder arbeiten - aktuell gibt es 150'000 gesunde(!) Arbeitslose. Niemand wartet auf Kranke & Behinderte. Antworten
@U. Huggentobler: Sie haben recht. Aber sind sie sicher, dass all diese diffus leidenden Menschen Aggravanten und Simulanten sind? - Sie leiden. Vielleicht sollte man es einmal mit dem von mir seit Jahren vertretenen Postulat versuchen: Nicht an den Leidenden, sondern an der Gesellschaft schrauben, die diese produziert! - Medienrummel reduzieren und bescheidene Lebensfreude für alle produzieren!!! Antworten
Wer nicht seit Jahren selbst bei der IV arbeitet, kann gar nicht beurteilen, wieviel Schindluder hier betrieben wird. Auch wenn die höchsten Stellen immer wieder das Gegenteil behaupten. Der Rollstuhlfahrer, die MS-Kranke etc. begegnen mir seit Jahren kaum mehr im Alltagsgeschäft. Stattdessen hat's einen Haufen nicht nachweisbarer Beschwerden gepaart mit Rechtsanwälten und zwielichtigen Ärzten. Antworten
Die Regierung in Bern macht seinen Job nicht, ich stimmte NEIN. Befristet auf 7 Jahre wird es nicht, die Erhoehung wird wie immer bleiben und vielleicht nochmals erhoeht. Die Regierung und der Beamtenapparat sind nicht faehig, zu sparen. Hier hat es noch genug Potenzial, um das Fass ohne Boden zu stopfen. Antworten
Die IV ist seit Jahren 1 "never ending story".Die Probleme dort anpacken wo sie sind, nämlich intern, will niemand anpacken. Die Politiker/Innen könnten sich ja noch unbeliebter machen, will doch niemand, schadet der Politkarriere und dem eigenen Geldbeutel. Antworten
Ich habe bereits abgestimmt - für die Finanzierung der IV ein klares NEIN! Das bedeutet aber nicht, dass ich die IV zu mehr sparen oder sogar ihren Tod will. Ich wehre mich damit nur dagegen, dass allerorts die Steuersätze für die Reichen und die Firmen gesenkt wird und dann bei der unsozialen Mehrwertsteuer, wo die 'Armen' prozentual zum Einkommen mehr zahlen müssen, kräftig erhöht wird. Antworten
Dani Frei und Matti Hoch: Ich kann Euch beiden nur beifplichten (sicher sprecht Ihr vielen Leuten aus dem Herzen). Leider wissen wir nur zu gut, dass dies aus den ueblichen Gruenden - leider - nur ein Wunschdenken sein wird. Es ist halt einfacher, den Massen "ein paar Franken" aus dem Hosensack zu ziehen, als die "Grossen" fuer ihre laienhaften Fehler zur Rechenschaft zu ziehen. Antworten
Markus Mueller: Sind Sie Raucher? Warum erwaehnen Sie die nicht? Die versursachen sogar mehr Kosten als die Alkoholkonsumierenden. Dass Betrunkene Unfaelle verursachen ist mehr als bedauerlich und sollte unterbunden werden. Es verursachen aber auch "Nuechterne" Unfaelle. Ich bin uebrigens Nichtraucher, trinke (maessig) Alkohol (Wein ist ja sogar gesund) und finde Ihren Kommentar allzu pauschal! Antworten
Wer redet denn hier von IV? Der IV geht's doch ausgezeichnet, oder nicht? Hier geht's um neue Steuern für die Armen. Wenn's der IV schlecht ginge, könnte man den Anteil beim Lohnabzug um ein halbes Prozent erhöhen und fertig. Nein, hier geht's um eine unsoziale Erhöhung der MWSt zur Finanzierung der Geschenke an die UBS. Aber nicht mal der Gewerkschaftsbund merkt das. Schlimm! Antworten
es ist nicht lustig ,da werden ganze horden von Detektiven und schnüffler auf invalide gehetzt um sogenannte "IV betrüger zu ermittel. was kostet dies ?! und was bleibt unter dem strich ?Es ist bei invaliden erst mal so dass alle verdienen nur die geschädigten erhalten nichts,oder erst nach jahren des missbrauchs seitens der vers. organe und gutachter Ja und absch.dieser morallosen Trittbrettler Antworten
Uns wurden schon so viele unbefristeten Steuern auferlegt. Die grösste war die Wehrsteuer, die heute direkte Bundessteuer heisst. Unsere Steuern werden unbefristet und reisen, wie kürzlich wieder 257 Millionen, ins Ausland. Die IV Gelder reisen auch , und erst noch unverhältnismässig, ins Ausland. Die IV muss, aber anderst und rasch saniert werden. Wer ja stimmt ist auf den Leim gekrochen. Antworten
"Die Zusatzfinanzierung der IV mit einer befristeten Erhöhung". Befristet, wer glaubt denn diese Lüge wieder? Oder kann irgend jemand ein Beispiel nennen, in der eine befristete Massnahme wieder aufgehoben wurde? Das Gegenteil ist Wahrheit, siehe Autobahn-Vignette. Steuersenkungen für den "Bünzli", im Gegenzug Erhöhung von Gebühren etc. Das Volk wird nur noch angelogen. Antworten
Ein fettes JA zur initiative, denn endlich geschiet mal was, so wird endlich mal Geld in die IV-kasse vliessen, denn bissher ist ja nicht viel passiert, die Leute unter uns die nein stimmen sollen mal ne bessere lösung finden und umsetzten. der mittelstand merkt die erhöhung ia kaum, aber die reichen unter uns merken es mehr. nehmts den Reichen und gebts den Armen das ist Genial, weiter soo! Antworten
Anstatt unnötige BONI an die schon überbezahlten BÀNKER auszurichen, sollte dieses Geld in die IV fliessen. Es kann nicht angehen, dass alle jetzt schon wieder alle Leute mehr für alles zahlen müssen. Mit dem dummen Geschwätz die AHV gehe zugrunde soll endlich aufgehört werden. Darum am 27.9.2009 ein NEIN. Antworten
Das aktuelle Debakel haben uns zu einem guten Teil jene Unternehmen eingebrockt, welche in den letzten zwei Jahrzehnten unzählige "schwierige" und wenig produktive Arbeitnehmer zur IV abgeschoben haben. Da werde ich bestimmt nicht einer Vorlage zustimmen, welche eine Sanierung allein auf dem Buckel der Konsumenten mittels MWSt-Erhöhung will. Daher gibt's nur eines: Ein klares NEIN! Antworten
An Stammtischen und in Thurgauer und anderen Landbeizen soll wohl entschieden werden wer jetzt wohl wirklich IV-Bedürftig ist und wer nicht!? Mit Steuerhinterziehung geht einiges mehr verloren als mit ein paar IV-Schummlern (die in allen Parteien und Sprachgruppen zu finden sind.). Antworten
Es sollen bitte die wo Alkohol Trinken die kosten die Sie verursachen selber bezahlen. Das sind 5 Milliarden Fr. im Jahr wo die kosten die anderen übernehmen. Sicher sind es jährlich mehr als eine Milliarde Fr. die, die IV Kasse ausgibt wegen Alkohol. Das ist die Meinung von Jemand der kein Alkohol Trinkt. Wie viele die wegen Alkohol eine IV Rente bekommen sollt man auch mal schreiben. Wie viele eine Rente bekommen weil ein Betrunkener ein Unfall gemacht hat möchte ich auch wissen. Antworten
@Max Gehring: Der Ausdruck "Scheininvalide" war ein guter Aufrüttler. Nun sollte man ihn aber vermeiden. Unzählige IV-Rentenbezüger möchten liebend gerne arbeiten, wenn man sie nur liesse. Bortoluzzi und andere "Sozialpolitiker" sprechen ständig von der Eingliederung (vor Rente). Ich vermisse die Vorstösse im Parlament, die die Wirtschaft zur Schaffung entsprechender Arbeitsplätze zwingen. Antworten
Dass soziale Ausgaben zu Lasten der nächsten Generationen überhaupt finanziert werden, erstaunlich. In diesem Ausmass, ungeheuerlich. Dem Staat Mittel entziehen! Massiver Druck auf die Scheininvaliden! Die wirklich Leidenden verdienen es, dass die IV auch noch in zwanzig Jahren existiert. Deshalb NEIN, welche Partei sich auch immer für ein NEIN engagiert. Antworten
Die Zusatzfinanzierung der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuerung ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Diese Alibi-Übung bringt keine Lösung und zeigt auch auf, wie unsere Finanzminister ticken: Den "kleinen" das Geld aus der Tasche ziehen. Besser wäre: Die Boni unserer unverbesserlichen, arroganten Casino-Spielern bei der UBS etc. in die AHV einfliessen zun lassen. Antworten
Ich habe schon nein gestimmt. Das Problem wird mit der MWST-Erhöhung überhaupt nicht gelöst. Das es auf 7 Jahre befristet wird glaube ich sowieso nicht, die Autobahn-Vignette wurde seinerzeit auch befristet eingeführt und wir haben sie heute noch ! Antworten
Würden Sie einem Freund, der ständig und fahrlässig mehr ausgibt, als dass er einnimmt, Geld leihen? Wohl kaum. Genau das sollen wir aber bei der IV tun. Sie würden wohl zunächst warten, bis er nicht mehr ausgibt als einnimmt, und ihm dann dabei helfen, die aufgelaufenen Schulden zu begleichen. Also: IV sanieren, erst dann Schuldenloch füllen. Sonst wird daraus ein schwarzes Loch. Antworten
Die IV-Sanierung ist bereits im Gange. Mit der 5. IVG-Revision konnte das Defizit stabilisiert werden. Die 6. IVG-Revision A ist bereits in der Vernehmlassung beim Parlament. Es wird auch eine 6. IVG-Revision B geben. Bei der Abstimmung zur 5. IVG-Revision wurde den Behinderten versprochen, dass wenn sie diese "Kröte" schlucken (grosse Einsparungen), eine Zusatzfinanzierung erhalten. Antworten
@MHoch, Das IST ja die Sanierung der IV. Die Erhöhung der MwSt finde ich eine gute Lösung. Denn die Wohlhabenden kaufen bekanntlich bessere und mehr Güter als die Unterschicht; bezahlen somit auch mehr an die Sanierung. Bis dato sind jene ja immer wieder geschont worden; mit den fadenscheinigsten Gründen. Was uns NR Bortoluzzi vorrechnet ist masslos übertrieben und ein Scheinargument. Antworten
Mit einem JA geht der Missbrauch in der IV munter weiter. Die Scheininvalider provitieren weiter zulasten der wirklichen, notleidenden und hilfsbedürftigen Bezüger. Bei einem JA dürfen sich die AHV Beitragsbezüger und immer so Gutgläubigen dann ja nicht beklagen, wenn sie sich, wie so oft in den letzten Jahren, an der Nase herumführen liessen. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber! Antworten
Mit populistischen Plakaten versuchen die Befürworter an das Herz zu appelieren. Als wollte den wirklich Behinderten jemand etwas wegnehmen! Dabei sprechen die Fakten total gegen das übliche Zudecken der Probleme mit Geld. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen "Bern" endlich mal dazu zwigen, das zu tun, wofür sie gewählt wurden - ihre Arbeit zu tun! Antworten
Es wird sich weisen, ob unser Volk dieses Mal gescheiter geworden ist und die Salamitaktik unserer Regierung durchschaut und ein klares Nein zur Erhöhung der MWSt. in die Urnen legt.Warum kann unser Staat mit einer Sofort-Milliardenhilfe eine korrupte Bank stützen, die IV-Sanierung nicht in die Wege leiten und einfach uns Steuerzahler wieder schröpfen? Nein, Bundesbern, so einfach nicht mehr! Antworten
Hans Meier
Ich bin unentschlossen Antworten