Vor der Abstimmung – wie die Schweiz zur IV-Finanzierung steht
Aktualisiert am 14.09.2009 32 Kommentare
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Die Zusatzfinanzierung der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer hat zwar mehr Befürworter als Gegner. Doch das Ja zur Vorlage ist noch nicht sicher. Gar noch alles offen ist für die Streichung der allgemeinen Volksinitiative aus der Verfassung. Doch das Ja zur Vorlage ist aber noch nicht sicher. Gar noch alles offen ist für die Streichung der allgemeinen Volksinitiative aus der Verfassung.
Wäre am Wochenende abgestimmt worden, hätten gemäss einer Umfrage im Auftrag der SRG SSR idée suisse die Hälfte der Stimmberechtigten (50 Prozent) der Sanierung der IV über die Mehrwertsteuer zugestimmt. 32 Prozent hätten ein Nein eingelegt, und 18% hatten sich noch nicht entschieden.
Gegner werden stärker
Im Vergleich zu einer ersten Umfrage im August stellte gfs.bern bei der am Montag veröffentlichten Pulsnahme eine stärkere Mobilisierung der Gegner fest. Unter anderem deshalb könne zurzeit trotz des markanten Vorsprungs der Befürworter keine klare Prognose zum Ausgang der Abstimmung gemacht werden.
Das Lager der Gegner der IV-Zusatzfinanzierung ist im Vergleich zum August gewachsen. Damals hätten 27 Prozent der Stimmberechtigten die IV- Vorlage abgelehnt und 51 Prozent dafür gestimmt. 22 Prozent hatten im August ausgesagt, noch nicht entschieden zu haben.
Der Röstigraben zeigt sich
In der Deutschschweiz ist die Gruppe der Befürworter im Vergleich zum August von 55 auf 51 Prozent geschrumpft, in der Romandie und im Tessin dagegen gewachsen. Im französischsprachigen Landesteil unterstützten neu 50 Prozent (August: 40 Prozent) und im Tessin 48 Prozent (35 Prozent) die Vorlage.
Innerhalb der Partei-Wählerschaften haben sich die Meinungen gefestigt. Die Parolen der Parteien würden durchwegs befolgt.
Am stärksten ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen mit 74 Prozent (August 71 Prozent) Ja. Bei der SP gab es im September 70 Prozent (59 Prozent) Ja, bei der CVP 61 Prozent (58 Prozent), bei der FDP 58 Prozent (50 Prozent). Klar Nein sagten die SVP-Wähler mit 53 Prozent (43 Prozent) Nein und lediglich 30 Prozent (39 Prozent) Ja.
Alles offen für allgemeine Volksinitiative
Noch alles offen ist für die Streichung der allgemeinen Volksinitiative aus der Bundesverfassung. Die Lager der Befürworter und der Gegner sind mit 29 respektive 32 Prozent in etwa gleich gross. Doch zwei von fünf Stimmberechtigten (39 Prozent) haben sich in dieser Frage noch gar nicht festgelegt.
Gegenüber der Befragung im August stellte gfs.bern einen Meinungsumschwung zu Gunsten eines Ja fest. Über den Ausgang der Abstimmung würden aber die noch Unentschlossenen entscheiden, schrieb das Forschungsinstitut.
Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte im Auftrag der SRG SSR idée suisse vom 7. bis 12. September 1209 Personen. Der statistische Fehlerbereich der Befragung liegt bei 2,9 Prozent. (oku/sda)
Erstellt: 14.09.2009, 21:16 Uhr
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32 Kommentare
Es wird sich weisen, ob unser Volk dieses Mal gescheiter geworden ist und die Salamitaktik unserer Regierung durchschaut und ein klares Nein zur Erhöhung der MWSt. in die Urnen legt.Warum kann unser Staat mit einer Sofort-Milliardenhilfe eine korrupte Bank stützen, die IV-Sanierung nicht in die Wege leiten und einfach uns Steuerzahler wieder schröpfen? Nein, Bundesbern, so einfach nicht mehr! Antworten
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