Vorbilder für Solidaritätsfonds

Mit einem neuen Gutachten, das sich an anderen Ländern orientiert, treibt Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Entschädigungsgesetz für die Opfer der früheren Fürsorgepolitik voran.

Wer als Kind verdingt wurde, soll entschädigt werden: Kartoffelernte im Entlebuch (1940). Foto: Theo Frey (Fotostiftung Schweiz, Keystone)

Wer als Kind verdingt wurde, soll entschädigt werden: Kartoffelernte im Entlebuch (1940). Foto: Theo Frey (Fotostiftung Schweiz, Keystone)

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Über Jahre hinweg geschah nichts. Doch nun kommt endgültig Bewegung in die Aufarbeitung der Schweizer Fürsorgepolitik. Im Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird eine Gesetzesvorlage aufgegleist, die für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen eine späte Wiedergutmachung bringen soll. Es wird erwartet, dass Sommaruga das Geschäft im Herbst in den Bundesrat bringt. Nach den Vorstellungen des von Sommaruga eingesetzten runden Tischs, an dem Behörden und Opfergruppen über die Aufarbeitung verhandeln, sollen die Betroffenen aus einem Solidaritätsfonds entschädigt werden.

Gegenwärtig versucht die Justizministerin das Terrain für das Gesetz zu ebnen. Denn so aufgeschlossen Sommaruga einer Aufarbeitung gegenübersteht: Im Bundesrat, vor allem aber im Parlament, ist mit Widerständen zu rechnen. Das Justizdepartement hat deshalb beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Wiedergutmachungsbemühungen in anderen Ländern aufzeigt.

Das Gutachten, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, spielt der Justizministerin in die Hände. Denn die Botschaft zwischen den Zeilen lässt sich nicht übersehen: Das Ausland hat etwas für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen gemacht. Die Schweiz dagegen hat es bislang weitgehend bei schönen Worten belassen. Das ist auch die Lesart der Initianten der Wiedergutmachungsinitiative. «Der Bericht zeigt auf, dass die Schweiz mit ihrer bisherigen Verweigerungshaltung international im Abseits steht», sagt Guido Fluri. Der Zuger Unternehmer ist die treibende Kraft hinter dem Volksbegehren, das vor zwei Monaten lanciert wurde. Die Initiative sieht Entschädigungszahlen von insgesamt 500 Millionen Franken vor. Begünstigt würden ehemalige Verding- und Heimkinder, Zwangssterilisierte, Opfer von Medikamentenversuchen und administrativ verwahrte Personen. Mit der Wiedergutmachungsinitiative versucht Fluri, Druck auf Bundesrat und Parlament aufzubauen, damit diese beim Solidaritätsfonds vorwärtsmachen.

Veränderte Rechtslage

Das Gutachten zeichnet detailliert die Aufarbeitung in sechs verschiedenen Ländern nach. Es geht um Fremdplatzierungen und Missstände in Heimen (Deutschland, Irland und Norwegen), Zwangssterilisierte (Schweden und der US-Gliedstaat North Carolina) sowie zwangsweise Adoptionen (Australien). Das Schicksal der Betroffenen gleicht sich in einem Punkt: Ihre Epoche war blind gegenüber den Zumutungen, denen die Opfer der Zwangsmassnahmen ausgesetzt wurden. Die Zwangssterilisation in North Carolina etwa wurde 1919 ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen – neun Jahre bevor der Kanton Waadt die Zwangssterilisation auf eine gesetzliche Grundlage stellte. Der Entscheid über die Sterilisation lag bei einer Behörde mit dem vielsagenden Namen Eugenic Board. 1929 billigte der US Supreme Court die Praxis des Gremiums. Das höchste Gericht North Carolinas sah in den Zwangssterilisationen selbst im Jahr 1976 kein verfassungsrechtliches Problem.

Mittlerweile hätten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch in allen untersuchten Rechtsordnungen verändert, heisst es im Gutachten. Ein «bevormundendes Verständnis der Fürsorge» sei der Auffassung gewichen, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen zu respektieren sei.

Für das Justizdepartement liegt die Bedeutung des Gutachtens darin, dass es Verfahren, Voraussetzungen und Summen für eine mögliche Schweizer Gesetzeslösung skizziert. Die Höhe der Entschädigungszahlungen geht dabei weit auseinander. Deutschland hat ehemalige Heimkinder im Durchschnitt mit umgerechnet 6700 Franken entschädigt, wobei der Maximalbetrag 12'200 Franken betrug. Irland hat Heimkindern durchschnittlich umgerechnet 75'000 Franken ausbezahlt. Die höchste Summe, die bislang einem Opfer zugesprochen wurde, liegt bei 365'000 Franken. Die gesamten irischen Entschädigungszahlungen belaufen sich auf rund 1,2 Milliarden Franken. In Norwegen beträgt die durchschnittliche Wiedergutmachung 74'000 Franken. Schweden wiederum hat den Opfern von Zwangssterilisationen einen einheitlichen Betrag von umgerechnet rund 30'000 Franken bezahlt. North Carolina schliesslich stellt eine Summe von umgerechnet knapp 9 Millionen Franken zur Verfügung. Bekannt sind 200 Anspruchsberechtigte. Zum Vergleich: Die Initianten der Wiedergutmachungsinitiative gehen von einer durchschnittlichen Entschädigung von 25'000 Franken aus.

Wie die Höhe der Entschädigung variieren auch die Voraussetzungen für eine Zahlung je nach Staat. So entschädigt Irland nur ehemalige Heimkinder, die physische Gewalt, sexuellen Missbrauch oder schwere Vernachlässigungen erleben mussten und heute noch darunter leiden. Deutschland wiederum gleicht bloss Folgeschäden aus wie Rentenverluste oder fehlende berufliche Perspektiven, leistet aber keine eigentliche Wiedergutmachung. Die Wiedergutmachungsinitiative sieht ihrerseits vor, dass nur entschädigt wird, wem schweres Unrecht widerfahren ist.

Historische Aufarbeitung fehlt

Neben allen Unterschieden macht das Gutachten für die sechs untersuchten Staaten auch einige Gemeinsamkeiten aus. So wird die Aufarbeitung in allen besagten Ländern von mindestens einer offiziellen historischen Untersuchung und einer staatlichen Entschuldigung geprägt.

Hierzulande bat zwar Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Betroffenen vor gut einem Jahr um Verzeihung. Eine gesamtschweizerische historische Aufarbeitung der Missstände im Fürsorgewesen fehlt dagegen noch.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.06.2014, 08:27 Uhr)

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