Walpen: «Mehr TV-Gebühren oder weniger Sender»

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Wenn der Bundesrat die TV-Gebühren nicht erhöhe, müsse die SRG Programme streichen, etwa die Musikwelle oder Radio Virus, sagt Generaldirektor Armin Walpen. Er rechtfertigt auch die Wahl des umstrittenen TV-Direktors.

SRG-Generaldirektor Armin Walpen: «Die SRG braucht Geld, um die Leistungen zu erbringen, die man von ihr verlangt.»
Bild: Keystone

Herr Walpen, Rezession, explodierende Krankenkassenprämien: Ist es der richtige Moment, nun auch noch an höhere TV-Gebühren zu denken?
Wir beantragen keine Gebührenerhöhung. Wir werden dem Bundesrat den Finanzbedarf der SRG aufzeigen und ihn auf die verschiedenen Möglichkeiten hinweisen, wie man ihn decken kann – sowohl auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite.

Sie drohen dem Bundesrat, dass Sie Programme streichen, wenn er die Gebühren nicht erhöht?
Das ist keine Drohung. Es ist einfach ein Faktum. Die SRG braucht Geld, um in Zukunft die Leistungen zu erbringen, die man von ihr verlangt, oder sie muss die Ausgaben beispielsweise über die Streichung von Programmen reduzieren.

Wäre es nicht vernünftiger, dem Bundesrat jetzt einfach nur die Streichung gewisser Spartensender zu empfehlen, etwa der Musikwelle oder eines der drei italienischen Radiosender?
Im Gegensatz zu Lokalradios, die sich auf ein sehr eingeschränktes Publikumssegment ausrichten, müssen wir alle Bedürfnisse abdecken. Das ist unsere Aufgabe. Zudem haben wir kein einziges Programm, das nicht vom Bundesrat genehmigt wurde.

Private Medienunternehmen müssen sich derzeit auch nach der Decke strecken. Warum soll die SRG eine Ausnahme sein?
Selbst wenn sie Recht haben, und wir das tatsächlich tun sollten, muss ich darauf hinweisen, dass wir keine Programme herausnehmen können. Diese Kompetenzen hat nur der Bundesrat. Ein Programm wie die Musikwelle zu streichen wäre ausserdem so eine Art Ultima Ratio.

Warum?
Die Volksmusikfreunde haben auch Anspruch, dass sie bekommen, was sie wünschen. Denn alle zahlen Gebühren. Einerseits ist es das Schöne an der SRG, dass sie für alle da sein darf. Andererseits ist das häufig eine schwierige Aufgabe und verlangt nach einer grösseren Anzahl von Programmen.

In den nächsten Monaten wollen Sie Schweizer Fernsehen und Radio DRS fusionieren. Wie viel können Sie dabei sparen?
Die geplante Konvergenz der SRG-Medien ist kein Sparprogramm, sondern ein Projekt zur Sicherung der Zukunft im Interesse der Gebührenzahlenden.

Was ist denn ganz konkret das Ziel der Fusion?
Wir wollen besser werden.

Wie denn?
Durch die Zusammenführung entstehen Synergien, die es erlauben, mit gleich viel Aufwand noch bessere Qualität zu liefern. In allen westeuropäischen Ländern gibt es in allen Medienhäusern solche Projekte, die SRG ist da kein Sonderfall, auch wenn man dies derzeit auf Grund der «wirren» öffentlichen Diskussion meinen könnte. Die «herbeigeredete» Wahrnehmung ist nicht die Wirklichkeit.

Die SRG kritisierte an der heutigen Medienkonferenz Politiker, die in den letzten Wochen die Unabhängigkeit der SRG angetastet hatten. Was meinten Sie damit?
Diese Kritik hat der Verwaltungsratspräsident geäussert. Er wie ich sind der Meinung, dass Politiker absolut das Recht haben, unsere Programme zu kritisieren. Manchmal tun sie es sogar zu Recht. Das Problem ist ein anderes.

Nämlich?
Politiker treten uns gegenüber auch noch in einer anderen Funktion auf, nämlich als Behörden, die über unsere Finanzen und Angebote entscheiden. Einzelne Politiker vermischen diese beiden Rollen. Die Vermischung parteipolitischer Kritik und behördlicher Entscheide ist gefährlich für unabhängige Medien.

Die SRG hat soeben den bei bürgerlichen Politikern sehr umstrittenen SF-Fernseh-Chefredaktor Ueli Haldimann zum Fernsehdirektor befördert. Warum provozieren Sie die Politiker?
Es war ein sehr vernünftiger Entscheid, Herrn Haldimann befristet auf diesen Posten zu setzen. Denn in 10 bis 16 Monaten werden das Schweizer Fernsehen und Radio DRS zu einem einzigen Unternehmen zusammengeführt sein. Für dieses neue Unternehmen wird es einen neuen Direktor, eine neue Direktorin brauchen. Hätten wir nun für den Übergangsdirektor ein ordentliches Verfahren durchgeführt, wäre dies vermutlich beendet gewesen, wenn es den Posten des TV-Direktors gar nicht mehr gegeben hätte.

Aber etliche bürgerliche Politiker werden die Wahl des «linken» Haldimanns nicht einfach schlucken.
Wie gesagt, es war ein logischer Entscheid des Verwaltungsrates DRS, dass man für diese befristete Übergangsphase den Stellvertreter zum Direktor des Schweizer Fernsehens macht. Ob jetzt Herr Haldimann allen genehm ist, ist eine andere Frage.

Sie riskieren, dass sich bürgerliche Politiker rächen, indem sie die Fernsehgebühren senke, statt erhöhen.
Ich gehe mal davon aus, dass unsere Schweizer Politiker verantwortungsvolle Politiker sind. Aber wenn eine solche Strafaktion der Preis wäre, den wir für unsere Unabhängigkeit bezahlen müssten, dann müssten wir ihn eben bezahlen.

In den Wahl- und Entscheidgremien der SRG Deutschschweiz hat es Politiker aller grossen Parteien – nur die SVP fehlt. Stört Sie das?
Ich hätte selbstverständlich nichts dagegen, wenn die SVP im Regionalrat vertreten wäre. Wobei die SVP sich dann vielleicht einmal grundsätzlich zur SRG bekennen müsste. Das heisst nicht, dass sie die SRG nicht kritisieren darf, aber sie muss im Grundsatz Ja sagen zu dieser schweizerischen Institution.

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner hat jüngst einen Geheimbund gegründet, um einen Kampf gegen die SRG zu eröffnen. Macht Ihnen das Eindruck?
Ich kenne diesen Geheimbund nicht. Im Übrigen, ein bekannter Geheimbund wäre kein Geheimbund mehr. Und wenn sich einige Politiker zusammentun, um die SRG zu thematisieren, ist das ihr gutes Recht. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.06.2009, 08:21 Uhr

Schweiz