Walters Hintertür im Machtpoker
Aktualisiert am 11.12.2011 78 Kommentare
Kritik an Walter
Die Aargauer FDP-Ständerätin und ehemalige Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi kritisiert in deutlichen Worten Hansjörg Walters Entscheid, für die SVP als Bundesrat zu kandidieren. «Es befremdet, dass sich der geschätzte Walter als Nationalratspräsident und damit höchster Schweizer Bürger von seiner Partei dazu hinreissen lässt, in der Bundesratswahl die Bundespräsidentin des nächsten Jahres anzugreifen. Das ist auch ein Angriff auf unsere Institutionen, die dafür geschaffen sind, dass wir in der Politik über die Parteigrenzen hinweg zusammen arbeiten können», sagt sie im «Sonntag». Werde Walter nicht gewählt, so die FDP-Ständerätin weiter, «muss er mit einem Schatten über seinem Präsidialjahr leben».
Kritik äussert auch der ehemalige Nationalratspräsident und Ständerat Claude Janiak (SP/BL): «Ich habe sehr grosse Mühe damit, dass sich jemand drei Tage nach seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten als Bundesrats-Kandidat aufstellen lässt. Damit wird er zum Spielball der Politik und beschädigt unnötig das Amt.» (rub)
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Hansjörg Walter will Klarheit schaffen: «Falls ich im zweiten Wahlgang nicht gewählt werde, ist für mich fertig», sagt der SVP-Bundesratskandidat im Interview mit dem «Sonntag». Bedingung ist, dass die FDP für die Konkordanz einstehe und ihn unterstütze. Dann trete er nicht gegen die FDP an – und auch nicht gegen die SP.
Die Unterstützung der FDP macht er nicht von wenigen Abweichlern abhängig. «Ich stehe für Spielchen nicht zur Verfügung», betont Walter. «Das habe ich meiner Fraktion gesagt. Ich mache nicht eine Tour durch alle Wahlgänge. Das kommt nicht in Frage.»
Walter entscheidet allein
Offenbar hat Hansjörg Walter der SVP-Parteileitung diesbezüglich eine klare Bedingung abgerungen: Er alleine – und nicht die SVP-Chefs oder die Fraktion – entscheidet, ob er weitere Bundesratssitze attackiert, sollte es im zweiten Wahlgang gegen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nicht klappen. «Ich kann selber entscheiden, ob und wann ich mich aus dem Bundesratsrennen zurückziehe. Das habe ich mit der Fraktion so ausgehandelt und abgemacht», bestätigt Walter gegenüber dem «Sonntagsblick».
Sollte der Thurgauer anstelle Johann Schneider-Ammanns gewählt werden, auch wenn er nicht offiziell gegen den FDP-Mann antritt, nimmt Walter die Wahl nicht an – «zum jetzigen Zeitpunkt». Doch Walter lässt eine Hintertür offen. Sollte er statt eines FDP-Bundesrats gewählt werden, müsste die SVP einen Unterbruch beantragen und das Gespräch mit der FDP suchen: «Denn dieses Szenario würde bedeuten: Das Parlament will eine andere Definition von Konkordanz. Johann Schneider-Ammann wäre in dieser Situation abgewählt – ob ich annehme oder nicht.» Die SVP habe das Vorgehen noch nicht festgelegt, sollten Walter oder Jean-François Rime «bei der Wiederherstellung der Konkordanz scheitern».
Angriff des Nationalratspräsidenten
Politisch auf Kurs bringt sich Walter, in dem er sich in der wohl entscheidendsten Frage, der Mehrheit im Parlament anpasst: «Ich stehe hinter dem vom Ständerat angepassten Atom-Ausstiegs-Entscheid», sagt er. Im Thurgau, seinem Heimatkanton, habe sich sogar die Regierung für den Atom-Ausstieg ausgesprochen.
Etwas Ansehen verspielt hat sich Walter jedoch damit, dass er als Nationalratspräsident für den Bundesrat kandidiert. Das weiss er nur zu gut: «Ich bin selbst ein Mensch, der die Institutionen hoch hält. Ich habe auch der Fraktion gesagt, dass das ein heikler Punkt ist. Einige werden das negativ bewerten.» Aber er fügt an, dass auch andere Nationalratspräsidenten ihr Amt politisch genutzt hätten, so etwa sein Vorgänger Jean-René Germanier (FDP).
«Es braucht eine Erneuerung»
Walter kritisiert zudem seine eigene Partei: «Die Fraktion befindet sich in einer schwierigen Situation: Wir haben Wähleranteile verloren und müssen über die Bücher.» Auch bei der Personalplanung: «Die haben wir in den letzten Jahren sicherlich vernachlässigt. Bei den Bundesratswahlen haben wir zu kurzfristig geplant.» Auf die Frage, ob auch die Nachfolge von Christoph Blocher eingeleitet werden müsste, antwortet Walter: «Es braucht eine Erneuerung.» (rub)
Erstellt: 11.12.2011, 10:37 Uhr
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