Warum das Volk diese «bittere Pille» nicht schlucken wollte
«Eine solche bittere Pille lässt sich aber nur mit Vertrauen schlucken»: economiesuisse-Direktor Urs Rellstab.
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Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schreibt das Nein zum BVG-Umwandlungssatz mangelndem Vertrauen der Bevölkerung im momentanen politischen Umfeld zu. Deshalb wollte das Volk die «bittere Pille» nicht schlucken. Wie Economiesuisse-Vizedirektor Urs Rellstab auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte, hat ihn das Nein zur Vorlage nicht überrascht. Eine «Abbauvorlage» wie diejenige zum Mindestumwandlungssatz brauche das Vertrauen der Bevölkerung.
«Offenbar hatte die Bevölkerung dieses Vertrauen im momentanen politischen Umfeld mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Diskussion um Managerlöhne nicht», sagte Rellstab. «Eine solche bittere Pille lässt sich aber nur mit Vertrauen schlucken.» Ein weiteres Problem sieht Rellstab in einem «Konstruktionsfehler» der Vorlage: Da der Umwandlungssatz derzeit bereits auf 6,8 Prozent gesenkt werde, sei es schwierig, dem Volk eine zweite, überlappende Senkung auf 6,4 Prozent schmackhaft zu machen.
Linke in die Pflicht nehmen
CVP-Ständerat Urs Schwaller will nach dem klaren Nein zum Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge nun die Linke in die Pflicht nehmen. Die Leute würden älter und die Linken seien nun die Antwort schuldig, wie so hohe Renditen erzielt werden könnten, sagte er im Schweizer Fernsehen SF. «Hier wird uns die Realität schnell einholen.» Dem Parlament bleibe bis 2014 nun nichts anderes übrig, als sich auf Transparenz- und Verwaltungsvorschriften für die Pensionskassenzu beschränken. «Aber jede zusätzliche Vorschrift kostet», das dürfe man nicht vergessen.
Das deutliche Abstimmungsresultat deute auf ein tiefes Misstrauen gegenüber den Pensionskassen hin. Gegen deren Verwaltung und Kosten. Daneben sei aber auch die «ganze Boni- und Finanzgeschichte» eingeflossen.
Abfuhr für Politiker
Der Schweizer Gewerkschaftsbund frohlockt und teilt bereits kurz nach 13 Uhr per Communiqué mit: «Schallende Ohrfeige für die Sozialabbauer: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Sozialabbau - weder bei der 2. Säule noch bei der AHV. Das heutige Nein zu tieferen Renten in der 2. Säule ist gleichermassen deutlich wie die seinerzeitige Ablehnung der 11. AHV-Revision durch das Volk im Jahre 2004. Das Abstimmungsresultat ist auch eine Abfuhr für die Pläne jener Politikerinnen und Politiker, die meinen, Sozialabbau damit begründen zu müssen, dass sie Alt und Jung gegeneinander ausspielen.»
Unia-Kopräsident Andreas Rieger ist überrascht vom Erfolg des Referendums gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge. Die Unia sei aber nahe am Puls der Leute und habe deshalb das Referendum ergriffen, sagte Rieger im Schweizer Fernsehen. «Für die Leute ist ihre Rente wichtig und auch den Rentenbetrag ist ihnen wichtig.» Fünf Prozent weniger Rente könnten viele Leute nicht verkraften. Bei der AHV stünde die Schweiz wieder vor derselben Konstellation. Rieger erwartet jetzt vom Parlament, dass es innehält und die 11. AHV-Revision überdenkt, die wiederum zahlreiche Verschlechterungen für die Leute vorsehe. Und bei den Pensionskassen gebe es Optimierungspotenzial, denn Milliarden von Franken gingen in die Taschen von «Profiteuren» und Versicherern.
Mehreinnahmen und Leistungskürzungen
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) sieht nur einen Weg nach dem Nein zum Mindest-Umwandlungssatz bei der Zweiten Säule: «Die Korrektur muss nun über eine Rentenaltererhöhung erfolgen», teilte der sgv mit. Der negative Abstimmungsausgang ändere nichts an der Tatsache, dass sowohl die staatliche als auch die berufliche Altersvorsorge finanziell abgesichert werden müssten. Neben einem höheren Rentenalter gäbe es zwei weitere Möglichkeiten: Mehreinnahmen und Leistungskürzungen.
Der sgv stellt ausserdem fest, dass «ein demokratisches Entscheidungsverfahren kaum geeignet ist, um über einen zentralen Parameter der Zweiten Säule zu befinden, dessen korrekte Höhe eigentlich einzig von ein paar wenigen versicherungstechnischen Begebenheiten abhängt».
«Überrascht und enttäuscht»
Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) ist enttäuscht über das deutliche Nein zum BVG-Umwandlungssatz. Für Präsident Erich Walser ist das Problem nur aufgeschoben, nicht aber gelöst. Das deutliche Resultat habe ihn «überrascht und enttäuscht», sagte SVV-Präsident Erich Walser auf Anfrage der SDA. Die Gründe dafür sieht er zum einen in der technischen und «schwer verständlichen» Abstimmungsvorlage und anderseits darin, dass gerade Jüngere unter dem Einfluss der «Rentenklau»-Kampagne eher emotional abgestimmt hätten.
Für Walser ist das Problem der zweiten Säule mit dem Nein nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Wenn es der Politik nicht gelinge, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, dann führe kein Weg daran vorbei, höhere Beiträge zu erheben oder das Rentenalter anzuheben.
(sam/ddp/sda)
Erstellt: 07.03.2010, 18:28 Uhr
