Warum der Kauf der Kampfjets verschoben wurde

Der Bundesrat verschiebt den Kauf von neuen Kampfjets. Warum, erklärte Militärminister Ueli Maurer in Bern. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live mit Web-TV.

«Ein Frage der Sicherheit»: Bundesrat Ueli Maurer und das Armeekader informieren über die Zukunft der Kampfjets.

Der Bundesrat verschiebt die Beschaffung von Kampfflugzeugen, und Rüstungschef Jakob Baumann nimmt den Hut. Dies teilte die Bundeskanzlei am Mittwoch mit. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Um 15.30 Uhr wird Bundesrat Ueli Maurer über den Entscheide zur Verschiebung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sowie zum Abgang von Rüstungschef Jakob Baumann informieren. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet live mit Web-TV.

Alle Optionen offen

In den vergangenen Monaten hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer stets betont, der Kauf von neuen Flugzeugen als Teilersatz für die veralteten Tiger sei nur mit zusätzlichen Mitteln möglich. Der Bundesrat hatte zuletzt im Juni eine Aussprache dazu geführt. Alle Optionen seien offen, sagte Maurer damals, «vom Übungsabbruch bis zum Kauf von 100 Stück». Die Problematik sei immer noch dieselbe: «Die Flugzeuge kosten so viel, dass wir sie mit dem ordentlichen Budget nicht beschaffen können», sagte Maurer. Er verwies auf die Möglichkeit einer Zusatzfinanzierung.

Im April hatte Maurer bekannt gegeben , dass der Kauf von 22 Flugzeugen nicht - wie lange angenommen - 2,2 Milliarden, sondern zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken kosten würde. Damals hatte Maurer auch die Planung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kritisiert. Diese sei nicht transparent gewesen, hielt er fest. Für die Planung war in erster Linie Rüstungschef Jakob Baumann verantwortlich.

Drei Kandidaten

Der Hintergrund: Das Parlament hatte in der Wintersession 2007 mit einem Kredit von acht Millionen Franken für die Evaluation den Startschuss für den Tiger-Teilersatz gegeben. Eine erste Anfrage für Offerten richtete sich dann an die vier Hersteller Boeing, Dassault, EADS und Saab. Drei Kandidaten, der «Rafale», der «Eurofighter» sowie der Gripen wurden in der zweiten Jahreshälfte 2008 auf dem Militärflugplatz Emmen erprobt. Im Januar wurden die drei Herstellerfirmen angefragt, eine zweite Offerte für 22 Flugzeuge abzugeben. Zudem wurden sie angefragt, wie viele Flugzeuge für das Budget von 2,2 Milliarden Franken geliefert werden können. (sam/mrs/sda)

• 19.30: Zusammenfassung  

  Die Schweiz wird in den kommenden Jahren keine neuen Kampfflugzeuge kaufen: Der Bundesrat hat die Beschaffung verschoben. Die heutigen Tiger sollen zwar teilweise ersetzt werden; derzeit kann dies aber nicht finanziert werden.
  
  «Wir sind wieder dort, wo wir vor einem Jahr waren», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Mittwoch. Vor einem Jahr hatte Maurer im Bundesrat den Antrag gestellt, aus Kostengründen vorerst auf die Beschaffung von Kampfjets zu verzichten. Der Bundesrat lehnte dies ab.
  
  Diesmal lief es anders: Er habe am Mittwoch dem Bundesrat «schweren Herzens» beantragt, den Kauf der Flugzeuge zu verschieben, sagte Maurer, und der Bundesrat habe «schweren Herzens» zugestimmt.
  
  Der Kauf sei derzeit nicht möglich, begründete er den Entscheid. Die Finanzierung über einen Sonderkredit kommt laut Maurer kurzfristig schon allein wegen der Schuldenbremse nicht in Frage. Und das ordentliche Rüstungsbudget wollte Maurer nicht mit dem Flugzeugkauf belasten.
  
  Würde die Schweiz jetzt 22 Kampfflugzeuge beschaffen, könnte die Armee während bis zu acht Jahren keine anderen Rüstungsausgaben mehr tätigen, gab der Verteidigungsminister zu bedenken. Dies wäre unverantwortlich.
  
  Die günstigste Offerte für die 22 Flugzeuge belief sich laut Maurer auf 3,5 Milliarden Franken, die teuerste auf 4,8 Milliarden Franken. Pro Jahr stehen jedoch nur 600 Millionen Franken für die Beschaffung von Rüstungsgütern zur Verfügung.
  
  Spätestens bis 2015 will der Bundesrat über ein neues Beschaffungsverfahren entscheiden. Bis Ende 2011 sollen VBS und Finanzdepartement Voraussetzungen für einen Flugzeugkauf «in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts» zu schaffen.
  
  Maurer hofft darauf, dass die Politik ihm bis dahin ein grösseres Rüstungsbudget zugesteht. Entscheidet sich der Bundesrat 2015 erneut für die Beschaffung von Flugzeugen, muss der Auftrag gemäss WTO- Regeln neu ausgeschrieben werden.
  
  Um den Zuschlag bewarben sich der französische Flugzeughersteller Dassault mit der Rafale, das deutsch-italienisch-spanisch-britische Konsortium EADS mit dem Eurofighter und der schwedische Hersteller Saab mit dem Gripen. Diese kommentierten den Entscheid des Bundesrates nicht - mit Ausnahme von Saab, wo man den den Entscheid «versteht und respektiert».
  
  Die Luftsicherheit ist durch den Verschiebungs-Entscheid laut dem Verteidigungsdepartement nicht in Frage gestellt. Offen ist, wie lange die veralteten Tiger noch eingesetzt werden. Eigentlich war geplant, sie in den Jahren 2013 bis 2015 auszumustern.
  
  Mit «Unverständnis» reagierte die Offiziersgesellschaft. Der Bundesrat nehme eine weitere Schwächung der Armee sowie «gravierende Sicherheitslücken» in der Luftverteidigung in Kauf. Während die SVP ihren Bundesrat in Schutz nahm, forderten FDP und CVP vom Verteidigungsminister, «Ordnung in sein Haus» zu bringen.
  
  Erfreut zeigten sich SP und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die GsoA feierte die Verschiebung gar als «Etappensieg» ihrer Volksinitiative, die ein 10-jähriges Moratorium für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verlangt. Der Bundesrat habe wohl befürchtet, die Initiative könne angenommen werden.
  
  Aufgrund des neuen Beschaffungs-Fahrplans hält es die GSoA nun für möglich, dass vor 2020 kein neues Kampfflugzeug beschafft wird. Damit wäre das Ziel der Initiative erfüllt und ein Rückzug des Volksbegehrens nicht ausgeschlossen.
  
  Verteidigungsminister Maurer hofft jedoch darauf, dass das Volksbegehren zur Abstimmung gelangt. Eine Ablehnung der GSoA- Initiative durch das Stimmvolk sähe er als Legitimation für die Beschaffung neuer Kampfjets.
  
  
  
  

• 16.33: Ende  

  Die Pressekonferenz ist beendet.

• 16.32: Fazit  

  Ein Armeekader hält fest: Man wolle jetzt mit den aktuellen Flugzeugen die Zeit bis zum Kauf von neuen Maschinen überbrücken. Ein Kauf, sei im Sinne der Sicherheit sehr wichtig. Auch wenn dies erst in ein paar Jahren geschehe.

• 16.30: Anbieter  

  Eine Journalistin fragt, ob jetzt noch andere Anbieter für Kampfjets ins Spiel kämen?: Das sei sicher möglich. Westliche Anbieter würden vorgezogen und da können höchstens noch die Amerikaner dazu kommen, so Maurer. Russland schliesst er kategorisch aus.

• 16.28:  

  Maurer: Die Armee habe seit jeher Lücken in der Finanzierung - das sei auch «normal». Jetzt müsse man sich Fragen, welches die wichtigsten Lücken sind, die man schliessen muss.

• 16.26: Sparbremse  

  Die Sicherheit sei eine Frage der Politik. «Anscheinend hält die Politik die Sicherheit nicht für wichtig, sagt Maurer. Die aktuelle «Sparbremse» sei schlecht für die Sicherheit.

• 16.23:  

  Maurer ist der Meinung, dass bereits jetzt Geld für die Anschaffung von Flugzeugen im Jahr 2015 auf die Seite gelegt werden sollte. Die Finanzierung müsse langfristig geplant werden.

• 16.21: Entschädigung?  

  Ein Journalist fragt, ob Baumann eine Abgangsentschädigung erhalte: Herr Baumann habe die übliche Entschädigung eines Jahreslohnes zu Gute, so Maurer.

• 16.20: Sicherheit  

  Das Geld sei nicht eine Frage der Armee, sondern «eine Frage der Sicherheit», sagt Maurer. Wie viel Sicherheit man wolle, sei ein politischer Entscheid.

• 16.18: Baumann  

  Über die Arbeitsbeendigung mit Rüstungschef Baumann sei ein Stillschweigen vereinbart, so Maurer. Der Vertrag sei im «gegenseitigen Einvernehmen» bis Mitte des nächsten Jahres aufgelöst worden.

• 16.16: Lufteinsätze  

  Die Intensität der Lufteinsätze werde in Zukunft reduziert, so Blattmann.

• 16.13:  

  Für die aktuellen Missionen genüge auch die 33 Stück umfassende FA-18 Flotte, sagt ein weiteres Armeekader.

• 16.12:Tiger  

  Blattmann sagt: Es werde nur Material eingesetzt, das zur Ausbildung genüge. Das sei beim Tiger nicht mehr der Fall. Ob der Tiger noch weiterfliege, darüber entscheidet der Bundesrat am kommenden Wochenende.

• 16.09:  

  Ein Journalist fragt, wie lange der Tiger - das aktuelle Kampfflugzeug - noch fliege? Der Bundesrat berate aktuell über diese Frage, die sich dringend stelle. Der Tiger entspreche nicht mehr dem neusten technischen Stand und koste zu viel.

• 16.07: Kosten  

  Das bisherige Verfahren der Evaluation habe bisher rund vier Millionen gekostet, sagt Maurer.

• 16.06: Wirtschaft enttäuscht  

  Bundesrat Maurer hofft in 3 oder 4 Jahren wieder mitbieten zu können. Die Wirtschaft hat keine Freude an diesem Entscheid. Aber man könne keine Flugzeuge kaufen der Wirtschaft zu liebe.

• 16.04:  

  Die Kosten seien nun wesentlich höher als ursprünglich gedacht. Das Einsparungspotenzial sei zu hoch angesetzt worden. Die Sicherheit, die nun definiert ist, koste mehr, sagt Maurer.

• 16.03:  

  Maurer sagt, das Budget sei heute zu knapp. Auch ein Sonderbudget wie beispielsweise in Holland, sei vorstellbar um die Flugzeuge zu beschaffen.

• 16.00: Zeitplan  

  Ein Journalist fragt, «was spätestens 2015» heisse. Könne der Entscheid schon früher fallen?: Maurer sagt, «es könnte heissen, das wir früher entscheiden», es sei aber eher unwahrscheinlich, weil die Prozesse so lange dauern würden.

• 15.59:  

  Die Finanzen seien immer gekürzt worden. Das sei nicht der Weg, wie man Flugzeuge beschaffen könne, sagt Maurer. Der gestaffelte Einkauf sei keine Thema, weil die Stückzahl dann steige.

• 15.58:  

  Die Finanzfrage müsse in Zukunft abgewägt werden. Auch eine kleinere Armee würde in Zukunft nicht weniger kosten. «Die Sicherheit stehe im Vordergrund», so Maurer.

• 15.55: Fragerunde  

  Die Journalisten dürfen nun Fragen stellen.

• 15.52:  

  Blattmann: Der Dienstleistungsplan sei «geglättet» worden: Will heissen, nicht zu viele gleiche Truppen zur selben Zeit im WK.

• 15.50:  

  Armeechef Blattmann informiert über die neue logistische Ausrichtung: Die Materialmenge der Truppen würden massiv reduziert.

• 15.45:  

  Der Bundesrat gibt diverse personelle Wechsel bekannt, die das EDV betreffen. Eine Neuorientierung sei im Gange.

• 15.43: Rüstungschef  

  Das Arbeitsverhältnis mit Baumann würde auf Ende Jahr aufgelöst - wie es bereits in der Medienmitteilung hiess. Der Bundesrat habe Heute diesem Entscheid zugestimmt. Die Stelle wird in der kommenden Woche neu ausgeschrieben. Der Entscheid sei im gegenseitigen Einverständnis geschehen.

• 15.41:  

  Bunderat Maurer bedauert den Entscheid, dass die Beschaffung verschoben wird. Er hält aber fest, dass der Bundesrat immer noch für einen Kauf entschlossen sei.

• 15:40: Aussicht  

  Maurer sagt: Der Entscheid sei nun vorgezogen worden, weil er den Armeebericht wesentlich mitentscheiden würde, der demnächst im Bundesrat verabschiedet wird.

• 15.38: Kampfjets  

  Bundesrat Maurer äussert sich zu den Kampfjets: Aufgrund der Finanzlage will er die Beschaffung verschieben - bis spätestens 2015.

• 15.32: Beginn  

  Bundesrat Maurer betrat den Raum. Er informiert: Sein Verteidigungsdepartement (VBS) teilte am Mittwoch mit, der Bundesrat habe den Grundsatzentscheid zur Beschaffung von Flugzeugen bekräftigt. Wegen der Finanzlage des Bundes habe er aber den Zeitpunkt der Beschaffung verschoben.
  
  Der Entscheid sei bis spätestens 2015 verschoben, heisst es in der Mitteilung. Bis Ende 2011 sollen das Finanz- und das Verteidigungsdepartement gemeinsam die Voraussetzungen für eine Beschaffung «in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts» schaffen.
  
  Während der Evaluation der möglichen Flugzeugtypen habe sich gezeigt, dass der vorgesehene Kreditrahmen nicht ausreichen würde, schreibt das VBS. Angesichts der Finanzlage des Bundes könne nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gerechnet werden. Zudem müssten die vorhandenen Mittel für die Schliessung anderer Lücken in der Armee verwendet werden.

• 15.15 Uhr: Ausgangslage  

  Der Bundesrat verschiebt die Beschaffung von Kampfflugzeugen, und Rüstungschef Jakob Baumann nimmt den Hut. Dies teilte die Bundeskanzlei am Mittwoch mit. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
  
  Um 15.30 Uhr wird Bundesrat Ueli Maurer über den Entscheide zur Verschiebung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sowie zum Abgang von Rüstungschef Jakob Baumann informieren. Tagesanzeiger.ch/Newsnetz berichtet live mit Web-TV.
  
  In den vergangenen Monaten hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer stets betont, der Kauf von neuen Flugzeugen als Teilersatz für die veralteten Tiger sei nur mit zusätzlichen Mitteln möglich. Der Bundesrat hatte zuletzt im Juni eine Aussprache dazu geführt. Alle Optionen seien offen, sagte Maurer damals, «vom Übungsabbruch bis zum Kauf von 100 Stück». Die Problematik sei immer noch dieselbe: «Die Flugzeuge kosten so viel, dass wir sie mit dem ordentlichen Budget nicht beschaffen können», sagte Maurer. Er verwies auf die Möglichkeit einer Zusatzfinanzierung.
  
  Im April hatte Maurer bekannt gegeben , dass der Kauf von 22 Flugzeugen nicht - wie lange angenommen - 2,2 Milliarden, sondern zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken kosten würde. Damals hatte Maurer auch die Planung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kritisiert. Diese sei nicht transparent gewesen, hielt er fest. Für die Planung war in erster Linie Rüstungschef Jakob Baumann verantwortlich.
  
  Der Hintergrund: Das Parlament hatte in der Wintersession 2007 mit einem Kredit von acht Millionen Franken für die Evaluation den Startschuss für den Tiger-Teilersatz gegeben. Eine erste Anfrage für Offerten richtete sich dann an die vier Hersteller Boeing, Dassault, EADS und Saab. Drei Kandidaten, der «Rafale», der «Eurofighter» sowie der Gripen wurden in der zweiten Jahreshälfte 2008 auf dem Militärflugplatz Emmen erprobt. Im Januar wurden die drei Herstellerfirmen angefragt, eine zweite Offerte für 22 Flugzeuge abzugeben. Zudem wurden sie angefragt, wie viele Flugzeuge für das Budget von 2,2 Milliarden Franken geliefert werden können.

Erstellt: 25.08.2010, 14:03 Uhr

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