Warum die SVP ihre Frauenpartei abschaffen will

«Es braucht keine Politik für Frauen», finden Oskar Freysinger und Luzi Stamm. Deshalb will auch Judith Uebersax die Frauenpolitik neu konzeptionieren. Die Gründe.

Ohne finanzielle Unterstützung: Judith Uebersax bei der Delegiertenversammlung der SVP im  November 2013 in Reiden. Foto: Urs Flüeler)

Ohne finanzielle Unterstützung: Judith Uebersax bei der Delegiertenversammlung der SVP im November 2013 in Reiden. Foto: Urs Flüeler)

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Die SVP-Frauen erreichen ihre Basis kaum. Eine «Studienreise nach Costa Rica», die der Verbund einiger kantonaler Frauensektionen vergangenes Jahr auf seiner Website angepriesen hat, musste kurzfristig abgesagt werden. Ein knappes Dutzend hatte sich angemeldet, «das war zu wenig», sagt Präsidentin Judith Uebersax.

Zu wenig Anmeldungen, kein Interesse – die SVP-Frauen haben Erfahrung damit. Ein Podium zu einem brennenden Abstimmungsthema könne noch so hochkarätig besetzt sein, sagt Uebersax, mehr als eine Handvoll Leute kämen nicht an die Veranstaltung. Die frühere Präsidentin der SVP Schwyz hat deshalb der Parteileitung der SVP Schweiz, in der sie selber Mitglied ist, kürzlich vorgeschlagen, entweder in die SVP-Frauen zu investieren, etwa mit einer 50-Prozent-Stelle, oder aber es ganz zu lassen. Heute wird die Frauenpartei finanziell nicht unterstützt. «So, wie wir es heute machen, bringt es nichts», sagt Uebersax. Die Parteileitung entschied sich für Variante B: bleiben lassen. Sprich: die SVP-Frauen abschaffen.

«Es braucht keine Politik für Frauen», sagt Vizepräsident Oskar Freysinger, da Frauen keine spezifischen Bedürfnisse hätten, «sondern eine Politik für Menschen». Überdies sei gerade die SVP-Politik frauenfreundlicher als jede andere, weil sie Ausländerkriminalität, die oft Frauen betreffe, als einzige Partei konsequent bekämpfe. Eine Frauenpartei brauche die SVP deshalb nicht.

Derselben Ansicht ist Vizepräsident Luzi Stamm: «Wir benötigen genauso wenig eine Frauenpartei wie separate Abteilungen für Junioren, Senioren oder Auslandschweizer. Wichtig ist eine kompakte, geeinte SVP.»

Zu wenig «gradlinig»

Judith Uebersax will der Parteileitung deshalb an der Sitzung vom kommenden Freitag vorschlagen, ihre Frauenpolitik neu zu konzeptionieren: «Wir müssen die Frauen auf der Sachebene ansprechen.» Mit dem Label «SVP-Frauen» schrecke man die Wählerinnen offenbar ab, resümiert sie ihre Erfahrungen aus 17 Jahren Frauenpolitik. Sie schlägt vor, auf Parteileitungsebene eine Dossierverantwortliche für Familien- und Gesellschaftspolitik zu bestimmen, die sich mit Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Sicherheit im öffentlichen Raum befasst. «Nach Ereignissen wie in Köln muss die SVP reagieren», sagt Uebersax. «Weite Teile unserer Wähler wollen nach solchen Vorkommnissen eine Antwort; sie treffen unsere Gesellschaft an einer empfindlichen Stelle. Bei diesen Themen müssen wir für den aktuellen Fall gerüstet sein.»

Oskar Freysinger und Luzi Stamm unterstützen den Vorschlag. «Dieses Vorgehen begrüsse ich. Frauenpolitik auf der Sachebene ist die einzig richtige», sagt Stamm. Im Übrigen glaubt er, dass es mehr Frauen in den Führungsgremien der SVP gäbe, wenn diese sich «gradliniger für die Asyl- und Ausländerpolitik der SVP starkmachen würden». Jede Frau, die mit Ambitionen auf ein höheres Amt anklopfe und in diesen für die SVP wichtigen Themen kompromisslos die Parteimeinung vertrete, habe «ein offenes Feld vor sich», sagt Stamm. Doch diese Politikerinnen seien rar.

Sollte die SVP dem Vorschlag zustimmen und die SVP-Frauen zugunsten einer Dossierverantwortlichen für frauenspezifische Themen auflösen, müsste die SVP Schweiz an der Versammlung vom April ihre Statuten ändern – denn gemäss diesen wird zuerst die Präsidentin der SVP-Frauen gewählt, dann erst der Präsident der Mutterpartei.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.01.2016, 23:27 Uhr)

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