Schweiz
Warum ein EU-Beitritt derzeit kein Thema ist
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 17.08.2009 49 Kommentare
Die Schweiz als weisser Fleck auf der EU-Landkarte: An diesem Bild wird sich in naher Zukunft wenig verändern.
Im Klub der Nicht-EU-Mitglieder könnte die Schweiz bald einsamer werden. Island hat ein EU-Beitrittsgesuch beschlossen. Und auch in Norwegen diskutiert man über einen neuen Anlauf zur Mitgliedschaft. Möglicherweise bleiben also von den heutigen Ländern der Freihandelsorganisation Efta in absehbarer Zeit nur noch die Schweiz und Liechtenstein übrig.
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hält deshalb die Zeit für reif, eine neue Europa-Debatte zu lancieren. In einem Postulat, das die Hälfte der Nationalräte unterzeichnet hat, fordert sie den Bundesrat auf, «ohne Verzögerung» seine Europapolitik neu zu beurteilen und dabei alle Optionen zu prüfen. Bereits hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey für den Herbst einen neuen aussenpolitischen Bericht angekündigt.
Ohne Ja der Wirtschaft kein Beitritt
Doch die Hektik täuscht. Mit einem europapolitischen Kurswechsel ist nicht zu rechnen. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach den in mehreren Volksabstimmungen bestätigten bilateralen Weg fortschreiten. Und die grosse Mehrheit des Parlaments dürfte damit zufrieden sein. Denn allen ist klar: Eine echte Beitrittsdebatte kommt erst in Gang, wenn die Wirtschaft die Vollmitgliedschaft für nötig erachtet. Danach sieht es momentan nicht aus.
«Der EU-Beitritt ist für uns weiterhin nicht von Interesse», sagt Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Genau gleich sieht dies Johann Schneider-Ammann, Präsident der Maschinenindustriellen und damit Vertreter der Exportwirtschaft, die seinerzeit in den EWR drängte. Kaum ein Spitzenvertreter der Wirtschaft will in absehbarer Zeit in die EU. Denn die Wirtschaft hat, was sie unbedingt braucht – dank dem weitverzweigten bilateralen Vertragswerk, das die Schweiz in zähen Verhandlungen mit der EU zustande gebracht hat.
Das Wesentliche bereits erreicht
Dank dem freien Personenverkehr haben die Unternehmen in der Schweiz jederzeit Zugriff auf Fachkräfte im nötigen Ausmass. Und der Freihandel sowie die gegenseitige Anerkennung von Qualitätsnormen sichern den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt. Jetzt befürwortet Economiesuisse noch den Agrarfreihandel, um eine weitere preistreibende Marktabschottung wegzubringen. Und ein Stromabkommen, um mit vertraglich abgesichertem Stromhandel Kostensprünge bei der Elektrizität zu verhindern.
Selbst wenn die Schweiz in diesen beiden Feldern bilateral nicht ans Ziel kommen sollte, wäre dies laut Atteslander «nicht existenziell». Und das absehbare Schrumpfen der Efta – einer erfolgreichen Plattform für das gemeinsame Aushandeln von Freihandelsabkommen mit Ländern insbesondere ausserhalb Europas – beunruhigt den Dachverband der Schweizer Unternehmen ebenfalls nicht. Erst kürzlich hat die Schweiz im Alleingang mit Japan ein Freihandelsabkommen geschlossen. Und auch mit China sind Verhandlungen aufgegleist.
Handfeste Nachteile überwiegen
Aus Sicht der Wirtschaft würde die Schweiz mit einem EU-Beitritt also wenig gewinnen – aber viel verlieren:
Zinsen: Früher oder später würde bei einem EU-Beitritt der Schweizer Franken verschwinden. Mit der Übernahme des Euro könnte die Nationalbank die Zinsen nicht mehr gezielt nach den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft steuern. Und das schweizerische Zinsniveau stiege auf jenes der EU. Heute ermöglichen die im Vergleich tieferen Zinsen billigere Kredite, was dem Wirtschaftswachstum hilft.
Steuern: Als Vollmitglied müsste die Schweiz die Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 15 Prozent erhöhen. Soll die Steuerbelastung insgesamt nicht steigen, bräuchte es andernorts eine Kompensation. Tendenziell verlören die Kantone dadurch ein Stück ihrer Finanzautonomie. Der Steuerföderalismus gilt der Wirtschaft aber als Garant für ein tiefes Steuerniveau.
Bankgeheimnis: Das Bankgeheimnis ist unter dem Druck des Auslands – nicht zuletzt der EU – bereits stark gelockert worden. Bei einem EU-Beitritt müsste die Schweiz aber im Prinzip den automatischen Informationsaustausch von Kundendaten übernehmen. Das wollen die Finanzinstitute so lange wie möglich abwenden und sehen dafür ausserhalb der EU nach wie vor bessere Chancen.
Arbeitsmarkt: Der Arbeitnehmerschutz ist in der EU teilweise höher (stärkerer Kündigungsschutz, Elternurlaub). Das gefällt der Wirtschaft nicht. Denn die Unternehmer führen die hierzulande vergleichsweise tiefe Arbeitslosenquote auf den flexibleren Schweizer Arbeitsmarkt zurück.
Beitritt nur aus Verzweiflung
Laut dem Europabericht des Bundesrats von 2006 zählen diese Nachteile nur kurz- und mittelfristig. In der längeren Sicht könnte der Beitritt wirtschaftlich vorteilhaft sein. Aber politische Entscheide richten sich häufig nach überschaubaren Zeiträumen. Auch in anderen Ländern war die Beitrittsdebatte stark von relativ kurzfristigem nüchternem Kosten-Nutzen-Denken geprägt. So traten die Schweden der Union 1994 nicht aus politischer Überzeugung bei, sondern einzig aus purer Not. Österreich suchte ein Jahr später das Heil im Beitritt, weil das verkrustete Land unter enormem Reformdruck stand. Und Island strebt jetzt im Zuge der Finanzkrise aus reiner Verzweiflung in die EU.
Laut Jan Atteslander von Economiesuisse könnte sich auch die Interessenlage der Schweiz eines Tages ändern – und damit der EU-Beitritt eine Option werden. Der Wirtschaftsvertreter sieht den Zeitpunkt aber in weiter Ferne. «Die Schweiz als Ganzes müsste quasi in eine Swissair-Situation geraten», sagt Johann Schneider-Ammann – «und ich persönlich wäre wohl auch dann noch gegen den Beitritt.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.08.2009, 10:34 Uhr
Kommentar schreiben
49 Kommentare
Es ist definitiv nicht falsch, sich über einen Beitritt zur EU gedanken zu machen. Wirtschaftlich sind wir dazu zwar (noch) nicht gezwungen. Wer weis aber, was die Zukunft bringt. Bekanntlich ist man zusammen stärker. Dies wussten übrigens unsere Vorfahren auch schon....... Antworten
Man soll sich die Namen der Euro-Politiker merken und diesen bei den nächsten Wahlen die rote Karte zeigen. Wir brauchen keinen politischen Moloch, der alles regulieren will. Hätten wir Bundesräte mit Rückgrat, müssten wir nicht immer über das gleiche Thema sprechen. Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
