Schweiz
Warum ist der Jura so nett?
Von Reto Hunziker. Aktualisiert am 03.02.2010
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«Die beiden Uiguren verdienen einen neuen Start ins neue Leben». So begründete der jurassische Regierungspräsident Charles Juillard (CVP) gestern in der «Tagesschau» das Angebot seines Kantons, die Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. «Aus humanitären Gründen», wie Juillard wiederholt betonte.
Das jurassische Kantonsparlament sprach sich denn auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme der Uiguren aus. Dagegen scheint das die jurassische Bevölkerung anders zu sehen: In einer Online-Umfrage des «Quotidien jurassien» waren zwei Drittel der Abstimmenden gegen die Aufnahme der Häftlinge.
Warum tat sich ausgerechnet der Kanton Jura bei dieser Angelegenheit hervor? Und ist das Angebot tatsächlich so uneigennützig, wie es den Anschein macht?
«Aufmerksamkeit für Jura, Probleme für die Schweiz»
SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer sieht hinter dem Angebot des Kantons Jura eine «Profilierungssucht der dortigen Regierung». Er spielt auf eine Beeinflussung durch das EDA an, denn: «In der Bundesverwaltung hatten einige Leute Interesse daran, die Uiguren aufzunehmen, um der Schweiz ein internationales Profil zu verpassen». Schlüer warnt jedoch davor, dass durch diese «Profilierungssucht» andere Grundsätze verdrängt werden. Auch dass sich vor allem ein Kanton dabei hervortut, stösst dem SVP-Politiker sauer auf: «Der Jura hat nun zwar die Aufmerksamkeit. Doch die Probleme bekommt die ganze Schweiz.»
Schlüers Parteikollege Christoph Mörgeli hält die humanitären Motive der jurassischen Regierung ebenfalls bloss für vordergründig: «Hier wollen sich ein paar Politiker profilieren», findet auch er. «Die Jurassier wollen sich ihre Hilfe von den USA bezahlen lassen und international als Gutmenschen dastehen».
Auch Luzi Stamm, ebenfalls SVP-Nationalrat, wittert im Jura das Bedürfnis, sich ins Rampenlicht zu stellen – oder aber eine «Beeinflussung durch den Bundesrat».
«Weltpolitik im Kleinen»
Dem widerspricht wiederum CVP-Nationalrat Reto Wehrli: «Dieses Handeln entspricht schlicht dem jurassischen Selbstverständnis», sagt Wehrli. Der Kanton verfüge über ein genetisch verankertes Talent, sich wie ein grosser Staat zu verhalten und «Weltpolitik im Kleinen» zu betreiben. «Da steckt kein Kalkül dahinter», ist sich Wehrli sicher, «sondern eine ethische Haltung.»
Auch Christa Markwalder, Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, ist von den humanitären Beweggründen des Kantons Jura überzeugt. «Ich wüsste keine andere Motivation», so die FDP-Politikerin. Sie findet die Aufnahme der Uiguren «unter den vom Bundesrat formulierten Voraussetzungen» denn auch «durchaus legitim». Die Schweiz habe den USA schliesslich schon früh Hilfe signalisiert.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.02.2010, 15:58 Uhr
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