Was Blocher durfte, darf Schneider-Ammann nicht

Als Christoph Blocher Bundesrat wurde, holte er einen engen Vertrauten von der Ems-Gruppe für ein Spitzenamt nach Bern. Doch Johann Schneider-Ammann wird kritisiert, weil er einen Freund aus seiner Firma zum Staatssekretär machen will.

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Es ist eigentlich nichts Ungewöhnliches, dass Bundesräte wie andere Chefs auch Leute des Vertrauens um sich scharen und in Spitzenpositionen hieven. Und sehr oft sind dies politische oder berufliche Weggefährten. Beispiele dafür lassen sich bei allen Bundesratsmitgliedern finden. Das macht auch Sinn, denn es lässt sich nicht regieren, wenn sie sich mit ihren wichtigen Mitarbeitern nicht verstehen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der jetzt in der Kritik steht, hatte bereits mit Ruedi Christen einen guten Bekannten zu seinem Informationschef gemacht. Sie hatten 2007 bis 2010 im Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) zusammengearbeitet – Christen als Mitglied der Geschäftsleitung für den Bereich Information und Schneider-Ammann als Präsident. Mit dem jüngsten Versuch, Roman Boutellier als neuen Staatssekretär für Bildung und Forschung zu installieren, stösst nun Bundesrat Schneider-Ammann jedoch auf heftigen Widerstand. Der Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass ETH-Professor Boutellier ein Freund und Verwaltungsratspräsident von Schneider-Ammanns Familienunternehmen ist.

Ein Staatssekretär steht höher als ein Generalsekretär

Ist die Empörung, die diese Personalie ausgelöst hat, gerechtfertigt? Ein auf den ersten Blick vergleichbarer Fall liegt ein paar Jahre zurück. Im Herbst 2004 hatte der damalige Bundesrat Christoph Blocher seinen engen Vertrauten Walter Eberle als Generalsekretär in das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) geholt. Bis zum Wechsel in die Bundesverwaltung war Eberle seit 1993 in der von Blocher geführten Ems-Gruppe tätig gewesen. Als Generalsekretär, der den Rang eines Direktors hatte, genoss Eberle das Vertrauen des Ems-Patrons. Den Job eines Chefbeamten bekam Eberle also auch dank der engen persönlichen und beruflichen Bande mit Blocher.

Dennoch lässt sich der Fall Blocher nicht ganz mit dem Fall Schneider-Ammann vergleichen. Bezüglich der Position in der Hierarchie sowie der Machtfülle gibt es offenbar gewichtige Unterschiede bei den Spitzenämtern in den Departementen. «Ein Staatssekretär liegt zwei, drei Klassen über einem Generalsekretär», sagte auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet ein intimer Kenner der Bundesverwaltung, der nicht namentlich genannt sein will.

Ungewöhnliches Vorgehen von Schneider-Ammann

Der Fall Schneider-Ammann ist aber auch komplizierter und politisch delikater. Denn beim zu besetzenden Chefposten im Volkswirtschaftsdepartement steht ein gigantisches Projekt im Vordergrund: die Fusion des Staatssekretariats für Bildung und Forschung (SBF) und des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT). Beim Widerstand gegen Schneider-Ammanns Personalvorschlag geht es nicht nur darum, dass Boutellier ein Freund des Bundesrats aus der eigenen Firma ist. Aus der Romandie kommt auch die Kritik, dass Boutellier der ETH Zürich zu nahe stehe. In der Westschweiz befürchtet man offenbar eine Benachteiligung der ETH Lausanne.

Wer die Gepflogenheiten in Bundesbern kennt, schüttelt den Kopf über das Vorgehen von Schneider-Ammann. Bevor man im Bundesrat einen Kandidaten für einen Chefbeamtenposten präsentiert, finden normalerweise informelle Sondierungsgespräche unter den Regierungskollegen statt. Wie Schneider-Ammann nun versucht habe, Boutellier zum Staatssekretär für Bildung und Forschung zu machen, müsse als «schamlos» bezeichnet werden, sagt der von Tagesanzeiger.ch/Newsnet kontaktierte Kenner der Bundespolitik. «Das ist der spektakulärste Fall seit längerer Zeit.» Nach der allgemeinen Empörung hat der Bundesrat die Besetzung des künftigen Staatssekretariats für Bildung und Forschung vertagt. Es würde nicht überraschen, wenn Schneider-Ammann seinen Kandidaten am Schluss zurückziehen würde.

«Vetterliwirtschaft und Filz vom Feinsten»

Schneider-Ammanns Personalpolitik hat auch bei den Leserinnen und Lesern von Tagesanzeiger.ch/Newsnet ein lebhaftes Echo ausgelöst. «Vetterliwirtschaft und Filz vom Feinsten», heisst es in einem der über 130 Kommentare. «Warum setzt sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann immer wieder in die Nesseln?», lautet eine weitere Kritik am Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. «Mehr Fingerspitzengefühl ist in einem solchen Amt unbedingt vonnöten.» Schneider-Ammann werde offensichtlich auch schlecht beraten.

Das Vorgehen von Schneider-Ammann wird aber auch verteidigt. «Bloss weil er Boutellier gut kennt, ist das noch lange keine Vetternwirtschaft», schreibt ein Leser, «Vetternwirtschaft wäre es, wenn Boutellier ungeeignet wäre und keinen Leistungsausweis vorzuweisen hätte. Aber dies ist mitnichten der Fall!» Schliesslich gibt es Leser, die auf die Realitäten in Bundesbern verweisen. «Solche Machenschaften sind in der Politik üblich und geduldet. Auch neu gewählte Bundesräte pflegen ihre ‹Verbündeten› in den jeweiligen Departementen in Schlüsselstellen zu bringen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.05.2012, 15:05 Uhr)

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