Was Minder in Blochers Arme trieb
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2010 31 Kommentare
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Ganz am Schluss liess Trybol-Chef Thomas Minder die Katze aus dem Sack. Wenn seine Initiative mit einem Gegenvorschlag vors Volk komme, dann würden die Stimmbürger den Gegenvorschlag annehmen, sagte der Vater der Abzockerinitiative im «Club» von SF DRS. Es ist die schiere Angst, dass seine Initiative auf der Zielgerade abgeschossen werden könnte, die Thomas Minder in die Arme der SVP getrieben hat. Er selber hat sich damit wohl keinen grossen Gefallen getan. Er hat nun alle anderen Parteien gegen sich. Dies hat auch die Diskussion im Klub über die Abzockerinitiative gezeigt.
Moderatorin Christine Maier lud mit Alt-Bundesrat? Christoph Blocher, SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, dem VR-Präsidenten von Holcim, Rolf Soiron, Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse, CVP-Wirtschaftsfachmann Pirmin Bischof und Thomas Minder eine hochkarätige Runde ein. Maier versprach eingangs auch eine «brisante Debatte». Die Diskussion verlief dann stellenweise eher chaotisch und wenig strukturiert.
Signal nach Bundesbern
Welcher Weg schneller zum Ziel führt, jener über die Abzockerinitiative samt einem Gegenvorschlag im Sinne von CVP und SP. Darüber könnte das Stimmvolk abstimmen. Oder eine Einigungslösung auf Stufe Gesetz im Sinne der SVP und Initiant Minder. Die Möglichkeit dazu würde die laufende Revision des Aktienrechts bieten. Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Blochers Einigungslösung ist jedoch vorerst vom Tisch, sie fand in der Kommission keine Mehrheit.
Und darüber ist Trybol-Chef Minder gar nicht glücklich. Gestern im Klub durfte er sich darüber auslassen. Minder findet, die Einigungslösung sei besser als seine Abzockerinitiative. Blocher und er hätten mit diesem Vorschlag Sachpolitik machen wollen. Es sei ein Signal an Bundesbern gewesen, mit dem Geplänkel und der Parteipolitik aufzuhören. Er habe nach seinem Schulterschluss mit Blocher nicht ein solches Hickhack erwartet.
Unterschiedliche Vorstellungen
Verantwortlich dafür macht Minder in erster Linie die CVP, die seine Begehren schon immer bekämpft habe. CVP-Wirtschaftsfachmann Pirmin Bischof verteidigte sich gestern, bei diesem Dossier werde am Herzstück der Schweizer Wirtschaft herumoperiert. «Die Vorstellung von Herrn Minder aber zu dieser Operation ist meiner Meinung nach grundfalsch.» Minder erreiche damit sein Ziel nicht, etwas gegen die Abzockermentalität zu unternehmen.
Diese Kritik der CVP wollte indessen Minders Verbündeter Christoph Blocher nicht gelten lassen. Die CVP sei nicht gegen die Einigungslösung, welche die SVP mit Minder ausgearbeitet habe. Die CVP wolle sich aber profilieren. Wenn das Stimmvolk über die Initiative abgestimmt habe, dann werde es Jahre dauern, bis das Parlament die Ausführungsgesetze ausarbeite, warnte Blocher.
Später musste sich Christoph Blocher von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer selber Kritik gefallen lassen. Als Bundesarat habe er im Dossier Aktienrechtsrevision völlig versagt. Er habe eine Wischiwaschi-Vorlage gebracht, die von seiner Nachfolgerin habe nachgebessert werden müssen. Jetzt habe er Angst, die Abzockerinitiative vors Volk zu bringen.
Bedroht Minders Initiative den Standort Schweiz?
Umstritten war auch ein Einwand Bischofs, die Abzockerinitiative schwäche den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Solothurner Politiker ist überzeugt, dass eine Annahme der Abzockerinitiative zu einer grossen Abwanderung von Unternehmen und zu einem Rückgang bei der Ansiedlung neuer Firmen führen wird. Es sei relativ einfach, ein Firma ins Ausland zu verlagern, betonte Bischof.
Minder stellte dies jedoch in Abrede. Es sei schwierig, ein Unternehmen ins Ausland zu verlegen. Es brauche eine Statutenänderung und zwei Drittel der Stimmen. Die von ihm favorisierte Einigungslösung sehe ausserdem auch einen Stimmenzwang für Pensionskassen vor. Er wolle dann sehen, welche Pensionskasse einer Sitzverlegung ins Ausland zustimme.
Das richtige Mittel gegen Abzocker
Dabei waren sich mehr oder weniger alle einig, dass man gegen die Lohnexzesse in den Teppichetagen vorgehen müsse. «Missbrauch ist nicht im Interesse der Wirtschaft», erklärte Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse. Bührer will das Problem durch Aufsicht und Selbstregulierung in den Unternehmen aber auch durch den Gesetzgeber regeln.
Die Bevölkerung habe feststellen müssen, dass enorme Löhne an Manager gezahlt wurden, welche ihre Firmen gegen die Wand gefahren haben, meinte Holcim-Präsident Rolf Soiron. Die Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhalte sich jedoch anständig. Die ausbezahlten Löhne seien vertretbar. Für Unternehmen, welche in einem Weltmarkt operieren, sei es schwierig die richtige Lohn-Massgrösse zu finden. Man müsse aufpassen, dass man nicht plötzlich den Gestaltungsraum von Unternehmen einenge.
Headhunter bestimmen Chefsaläre
Für SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer sind die exorbitante Chefsaläre jedoch nicht marktbedingt. Es gebe ein Kartell von Headhuntern, welche diese Löhne festlegen würden. Laut Leutenegger-Oberholzer sollte in einem Betrieb der oberste Lohn nicht mehr als 12 Mal höher sein als der tiefste.
Der Verwaltungsrat habe die Kompetenzen, die Löhne zu regeln, sagt Minder. Aber das klappe nicht. Also müsse man dem Verwaltungsrat diese Kompetenz wegnehmen. Aber es sei schlecht, wenn er Staat hier entscheide. Die Kompetenz soll an den Eigner gehen, den Aktionär.
Kritik an Christoph Blochers Engagement
Auch Christoph Blocher kam mehrmals an die Kasse. Als ihm Bischof und Leutenegger-Oberholzer seine Vergangenheit bei Pharmavision vorwarfen, kam der Alt-Bundesrat sogar ins Schleudern. Als Verwaltungsrat dieser Firma soll er exorbitante Beträge kassiert haben. Was ihn bei seinem aktuellen Engagement für die Anliegen von Thomas Minder unglaubwürdig mache. Blocher selber wurde während der Sendung nie richtig warm. Dafür lief Thomas Minder in Hochform auf und parierte die Einwände souverän.
Kurzum: Wer der Diskussion im Klub über Abzockerinitiative, Aktienrechtsreform, Einigungslösung und Gegenvorschlag folgen wollte, brauchte ein gewisses Vorwissen. Eines dürfte inzwischen trotz dem Parteien-Hickhack klar sein: Die Schweizer Stimmbürger werden in einem Jahr über Minders Abzockerinitiative und einen Gegenvorschlag abstimmen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.03.2010, 08:57 Uhr
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31 Kommentare
@Hans-Christian Müller: Bestätigungsaufforderungen bewirken oft das Gegenteil ;-) Frau Leutenegger Oberholzer hat als einzige in dieser männlichen Pfauenrunde Tacheles geredet. Blocher wollte sich als Risikomanager einmal mehr selbst darstellen und natürlich davon ablenken, dass gerade er mit illusteren Geschäftchen Milliarden gescheffelt hat. Die andern hättens ihm gerne gleichgetan. Antworten
Blocher's Schachzug war geschickt: Er hat Minder umgarnt, dieser zieht die Initiative zurück, CB "verspricht" ihm, seine Forderungen auf dem parlamentarischen Wege durchzusetzen. Nur: wie will er die umsetzen? Die Mitte-Parteien sind gegen die übermässige Verschärfung des Aktienrechts. "Schuld" an der Nichtumsetzung werden dann diese sein. Und prompt: die Forderungen Minders verlaufen im Sande. Antworten
Thomas Minder ist ein gescheiter, charismatischer Mann. Solche Charakteure wären im Bundesrat erwünscht. Er ist der «Anti-Slalom-Läufer» unter den «Abzocker-Experten». Sachkenntnis, Gradlinigkeit, Anstand, alle diese Eigenschaften u.a.m. zeichnen den Mann aus. Aber auch Pirmin Bischof denkt über den Tellerrand hinaus. Also gibt es doch auch Positives in unserem Land zu berichten. Wo war Blocher? Antworten
Ein Verhältnis vom Minimal- und Maximallohn vorschreiben, bringt eine Wettbewerbsverzerrung und ist ungerecht! Mit einem Minimallohn von Fr. 50.000.- pro Jahr darf der Chef von 10 Mitarbeitern bei 1:12 Fr. 600 000. verdienen. Der Chef von 5 000 Mitarbeitern ebenfalls, da stimmt doch etwas nicht! Es ist eine Illusion zu glauben die Löhne würden unten angehoben, damit der Chef mehr verdienen kann! Antworten
Alle sind sich einig, aber jeder will der Koch sein und die Suppe würzen, dabei verderben sie den Brei. Es ist ein Machtgehabe der Parteien CVP, FDP und überraschend jetzt auch der SP, die es unter ihrer Würde sehen einem von Blocher und Minder ausgehandelten Agreement zuzustimmen. Es ist den Parlamentariern wurst , was am Ende herauskommt. Sie sind ein Nest mit politischen Chaoten. Antworten
Wir müssen Manager und Unternehmer trennen. Ein Manger ist nicht zwingend Unternehmer. Ein Unternehmer nimmt nur so viel aus seinem Unternehmen, wie die Existenz des Unternehmens nie gefährdet ist. Ein Manager zockt ab, was er kann. Nach dem Motto: "nach mir die Sintflut". Das muss unterbunden werden. Radikal. So viel, wie die aus dem Unternehmen nehmen, können sie nie "verdient" haben. Antworten
Wieder einmal wurde die Inkompetenz der Linken, und dazu gehört auch die CVP, deutlich sichtbar. Kommt die Initiative oder der Gegenvorschlag in die Verfassung, wird es Jahre gehen, bis ein griffiges Gesetz dasteht. Der kluge und sachliche Soiron hat Recht. Jetzt müsste das Aktienrecht in einem klugen Konsens so revidiert werden, dass der Abzockerei der Riegel geschoben wird. Das ist die Lösung. Antworten
@Margrit Brun u. andere: Sie werden mir in meiner Feststellung kaum widersprechen, dass Rolf Soiron im gestrigen Club der überzeugendste Redner war. Warum nehmen Sie ihn also nicht ernst, wenn er betont, dass die Verbindung Minder Blocher ein positives Unterfangen sei, und wenn er die übrigen Parteien auffordert, auf das Hick-Hack zu verzichten und sich in die konstruktive Diskussion einzubringen? Antworten
Der hier verschiedentlich geäusserten Idee, dass die Spanne der Löhne in einer Firma einen bestimmten Faktor nicht übersteigen soll, würde ich prinzipiell zustimmen. Ich sehe allerdings keine Lösung, die Umgehung zu verhinden. Bereits jetzt werden schlecht bezahlte Mitarbeiter in externe Firmen ausgelagert. Zusätzlich können auch besonders gut bezahlte formell als externe Berater behandelt werden. Antworten
Eigentlich eine sehr gute und aufschlussreiche Diskussion. Es wird eine Gesetzesrevision geben, weil die FDP eigentlich schon verstanden hat und die CVP dann mit einem Zückerchen auch noch mitmacht.... Ist schön, dass die Politik nach der Minarettabstimmung etwas gelernt hat; man soll zu extreme Initiativen nicht direkt vor das Volk bringen! Eigentlich ja auch die Aufgabe der Politik! Antworten
@Thomas Brenner Das hat mit Neid nichts zu tun ! Seminare ueber Ethik im Geschaeftsleben besuchen und das Menue gleich wieder vergessen. Ich bin ein grosser Freund der individuellen Freiheit . Die Kritik ist nicht neu und wer nie hoeren will muss irgendwann fuehlen. Entsprechend Beispiele gibt es viele in der Gschichte der Menschheit. Der Selbstbedienungsladen hat Grenzen. Antworten
es hat sich wieder einmal sehr deutlich gezeigt, dass leutenegger-oberholzer und bischoff nicht nur keine, sondern gar keine ahnung vom echten unternehmertum haben. wenn ich so viel investiere, dass ich alles verlieren kann (persönlich vom eigenen vermögen), dann muss der hebel in die andere richtung (vermögensaufbau) auch stimmen. die vorwürfe an blocher waren demnach total unbegründet Antworten
Die Mutterschaftsversicherung kam 1945 in die Verfassung. Das Gesetz trat aber erst 2005 in Kraft. Darum hat Minder recht, wenn er versucht sofort ein Gesetz zu kreieren. Damit die Absahnerei nicht erst in Jahrzehnten aufhört. Aber die SP will sich profilieren durch die Abstimmung und die CVP will gar keine Vorschriften. Dabei wäre der Blocher Vorschlag schärfer und schneller in Rechtskraft. Antworten
Der Vorschlag, ein Verhältnis des Minimal- zum Maximallohn vorzuschreiben wäre zwar wünschbar, könnte aber einfach umgangen werden. Tieflohnjobs werden dann einfach in eine andere Firma ausgelagert. Man müsste das Gesetz so ausgestalten, dass dies verhindert werden könnte. Antworten
Ich denke auch das die Idee von Herrn Aerne die beste ist. Anstatt Maximal Lohn zu bestimmen sollte man einfach auch die normalen Löhne mitanheben müssen, dann darf der Chef sich soviel auszahlen wie er will. Es kann aber nicht sein das die normalen Angestellten immer gedrückt werden und die oberen unglaubliche Löhne verdienen. Antworten
Mir kommt vor, als ob Herr Minder die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. Der Zusammenschluss mit der SVP ist eine sehr schwache Leistung. Schade für seinen Einsatz. Denn nun gibt er sich und seine an und für sich gute Initiative in die Hände einer populistischen Gruppe. Sehr bedauerlich. Antworten
Es hat sich deutlich gezeigt, welche Parteien nicht Kompromissbereit sind und dem Gegenüber ständig Kompromisslosigkeit vorwefen, aber selber nicht einhalten. Es war klar, dass die SP nach dem Vorschlag MinderSVP rot sieht, aber dass auch die CVP kleinkariert reagiert, hat leider nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Agieren nicht reagieren. Ansonsten seid Ihr für mich nicht mehr wählbar... Antworten
@ Joerg Korner Ihr Vorschlag liest sich verlockend. Klappt leider nicht. Schauen Sie das Beispiel Schweden mit den Wahnsinnssteuern und die Reaktion der Grossverdiener. Des weitern gibt es zu viele Schlupfloecher um die zu Recht angegriffene Ueberbezahlung durch andere Formen am Steueramt vorbei zu schleusen. In die Naehe von Gerechtigkeit koennte ein Modell fuehren wie es @ willi aerne skiziert Antworten
Was für eine jämmerliche Vorstellung des Politestablishments! Abstruseste Argumente mussten herhalten, um eine Aktienrechtsrevision aufzuhalten, die endlich dem Aktionär als Eigentümer seine Rechte garantieren würde. Unglaublich, dass unsere Parteien selber nicht in der Lage sind, in der Schweiz endlich internationale Standards zu installieren. Reines Pfründenverteidigen - siehe "Bankgeheimnis". Antworten
Die von Herold Gerold von Economiesuisse propagierte Selbstregulierung taugt nichts. Das ist bereits bewiesen. Das richtige Mittel ist X:1, z.B. 12:1. Wenn jemand in 1 Jahr so viel verdient wie ein Anderer in 12 Jahren, muss das doch reichen. Wer mehr verdienen will, muss die Tieflöhne auch anheben. Das stärkt die Kaufkraft und ist damit beste Medizin für die Wirtschaft. Möglichst international! Antworten
persönlich fand ich herr soiron am sachlichsten und besten. nur das wichtigste hat die wirtschaft offenbar immer noch nicht begriffen: wenn ein manager 20 oder 50 millionen verdient ist das eigentlich immer zu viel, und nicht nur dann, wenn er das unternehmen an die wand fährt, wie ospel die ubs. das beispiel von grübel, der den schlamassel der ubs nun für 3 million aufräumt,zeigt das ja deutlich! Antworten
Blocher's Glaubwürdigkeit in dieser Sache wird immer in Frage gestellt bleiben wegen seiner Zusammenarbeit mit Ebner, dem Vorreiter der heutigen Manager. Minder hätte ein von Erfolg gekrönter Robin Hood werden können,Nach seinem Einknicken und seiner Strategie- Änderung ist seine Position von Unsicherheit geprägt, auch in Anbetracht des Partners. Es ist wie Löwe und Zebra in der Wildnis...... Antworten
Es geht den Parteien nicht um die Sache, sondern sie wollen sich mit einer Abstimmung profilieren. Ganz im Gegensatz zu Minder, welcher versucht mit einer Gesetzesreform Zeit zu gewinnen. Mit der Annahme der Initiative müsste dann ja trotzdem noch ein Gesetz ausgearbeitet werden. Mutterschaftsversicherung, 1945 in die Verfassung,dann 2005 in Kraft! Also macht doch direkt das Gesetz!! Antworten
Die Politiker-Kaste müsste ja alles daran setzen, dass wir über eine solche Initiative schon morgen abstimmen könnten! Es kann nicht schnell genug gehen. Im übrigen sind Männer wie Blocher oder Bührer absolut unglaubwürdig. Selbst Minder ist für mich nicht über jeden Zweifel erhaben. Man tut gut daran, sich alles an Information zu besorgen, was geht und auf sein eigenes Urteil zu bauen. Antworten
Es gibt eine viel einfachere Lösung: Anpassung der direkten Bundessteuer, sodass z.Bsp jemand mit 20 Mio Einkommen, davon 18 Mio abgeben muss. So muss der Staat nicht mit neuen Regelungen das Obligationenrech verkomplizieren. Und wenn jemand so viel verdient, freut sich jeder Stimmbürger. Antworten
Barbara Meyer
Wie wird man vom Pfarrerssohn zum Milliardär? Durch fleissiges Arbeiten, selbstverständlich, niemals durch "Abzocken". So viel zur Glaubwürdigkeit von Christoph Blocher. Antworten