Was Minder in Blochers Arme trieb
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2010 31 Kommentare
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Ganz am Schluss liess Trybol-Chef Thomas Minder die Katze aus dem Sack. Wenn seine Initiative mit einem Gegenvorschlag vors Volk komme, dann würden die Stimmbürger den Gegenvorschlag annehmen, sagte der Vater der Abzockerinitiative im «Club» von SF DRS. Es ist die schiere Angst, dass seine Initiative auf der Zielgerade abgeschossen werden könnte, die Thomas Minder in die Arme der SVP getrieben hat. Er selber hat sich damit wohl keinen grossen Gefallen getan. Er hat nun alle anderen Parteien gegen sich. Dies hat auch die Diskussion im Klub über die Abzockerinitiative gezeigt.
Moderatorin Christine Maier lud mit Alt-Bundesrat? Christoph Blocher, SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, dem VR-Präsidenten von Holcim, Rolf Soiron, Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse, CVP-Wirtschaftsfachmann Pirmin Bischof und Thomas Minder eine hochkarätige Runde ein. Maier versprach eingangs auch eine «brisante Debatte». Die Diskussion verlief dann stellenweise eher chaotisch und wenig strukturiert.
Signal nach Bundesbern
Welcher Weg schneller zum Ziel führt, jener über die Abzockerinitiative samt einem Gegenvorschlag im Sinne von CVP und SP. Darüber könnte das Stimmvolk abstimmen. Oder eine Einigungslösung auf Stufe Gesetz im Sinne der SVP und Initiant Minder. Die Möglichkeit dazu würde die laufende Revision des Aktienrechts bieten. Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Blochers Einigungslösung ist jedoch vorerst vom Tisch, sie fand in der Kommission keine Mehrheit.
Und darüber ist Trybol-Chef Minder gar nicht glücklich. Gestern im Klub durfte er sich darüber auslassen. Minder findet, die Einigungslösung sei besser als seine Abzockerinitiative. Blocher und er hätten mit diesem Vorschlag Sachpolitik machen wollen. Es sei ein Signal an Bundesbern gewesen, mit dem Geplänkel und der Parteipolitik aufzuhören. Er habe nach seinem Schulterschluss mit Blocher nicht ein solches Hickhack erwartet.
Unterschiedliche Vorstellungen
Verantwortlich dafür macht Minder in erster Linie die CVP, die seine Begehren schon immer bekämpft habe. CVP-Wirtschaftsfachmann Pirmin Bischof verteidigte sich gestern, bei diesem Dossier werde am Herzstück der Schweizer Wirtschaft herumoperiert. «Die Vorstellung von Herrn Minder aber zu dieser Operation ist meiner Meinung nach grundfalsch.» Minder erreiche damit sein Ziel nicht, etwas gegen die Abzockermentalität zu unternehmen.
Diese Kritik der CVP wollte indessen Minders Verbündeter Christoph Blocher nicht gelten lassen. Die CVP sei nicht gegen die Einigungslösung, welche die SVP mit Minder ausgearbeitet habe. Die CVP wolle sich aber profilieren. Wenn das Stimmvolk über die Initiative abgestimmt habe, dann werde es Jahre dauern, bis das Parlament die Ausführungsgesetze ausarbeite, warnte Blocher.
Später musste sich Christoph Blocher von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer selber Kritik gefallen lassen. Als Bundesarat habe er im Dossier Aktienrechtsrevision völlig versagt. Er habe eine Wischiwaschi-Vorlage gebracht, die von seiner Nachfolgerin habe nachgebessert werden müssen. Jetzt habe er Angst, die Abzockerinitiative vors Volk zu bringen.
Bedroht Minders Initiative den Standort Schweiz?
Umstritten war auch ein Einwand Bischofs, die Abzockerinitiative schwäche den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Solothurner Politiker ist überzeugt, dass eine Annahme der Abzockerinitiative zu einer grossen Abwanderung von Unternehmen und zu einem Rückgang bei der Ansiedlung neuer Firmen führen wird. Es sei relativ einfach, ein Firma ins Ausland zu verlagern, betonte Bischof.
Minder stellte dies jedoch in Abrede. Es sei schwierig, ein Unternehmen ins Ausland zu verlegen. Es brauche eine Statutenänderung und zwei Drittel der Stimmen. Die von ihm favorisierte Einigungslösung sehe ausserdem auch einen Stimmenzwang für Pensionskassen vor. Er wolle dann sehen, welche Pensionskasse einer Sitzverlegung ins Ausland zustimme.
Das richtige Mittel gegen Abzocker
Dabei waren sich mehr oder weniger alle einig, dass man gegen die Lohnexzesse in den Teppichetagen vorgehen müsse. «Missbrauch ist nicht im Interesse der Wirtschaft», erklärte Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse. Bührer will das Problem durch Aufsicht und Selbstregulierung in den Unternehmen aber auch durch den Gesetzgeber regeln.
Die Bevölkerung habe feststellen müssen, dass enorme Löhne an Manager gezahlt wurden, welche ihre Firmen gegen die Wand gefahren haben, meinte Holcim-Präsident Rolf Soiron. Die Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhalte sich jedoch anständig. Die ausbezahlten Löhne seien vertretbar. Für Unternehmen, welche in einem Weltmarkt operieren, sei es schwierig die richtige Lohn-Massgrösse zu finden. Man müsse aufpassen, dass man nicht plötzlich den Gestaltungsraum von Unternehmen einenge.
Headhunter bestimmen Chefsaläre
Für SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer sind die exorbitante Chefsaläre jedoch nicht marktbedingt. Es gebe ein Kartell von Headhuntern, welche diese Löhne festlegen würden. Laut Leutenegger-Oberholzer sollte in einem Betrieb der oberste Lohn nicht mehr als 12 Mal höher sein als der tiefste.
Der Verwaltungsrat habe die Kompetenzen, die Löhne zu regeln, sagt Minder. Aber das klappe nicht. Also müsse man dem Verwaltungsrat diese Kompetenz wegnehmen. Aber es sei schlecht, wenn er Staat hier entscheide. Die Kompetenz soll an den Eigner gehen, den Aktionär.
Kritik an Christoph Blochers Engagement
Auch Christoph Blocher kam mehrmals an die Kasse. Als ihm Bischof und Leutenegger-Oberholzer seine Vergangenheit bei Pharmavision vorwarfen, kam der Alt-Bundesrat sogar ins Schleudern. Als Verwaltungsrat dieser Firma soll er exorbitante Beträge kassiert haben. Was ihn bei seinem aktuellen Engagement für die Anliegen von Thomas Minder unglaubwürdig mache. Blocher selber wurde während der Sendung nie richtig warm. Dafür lief Thomas Minder in Hochform auf und parierte die Einwände souverän.
Kurzum: Wer der Diskussion im Klub über Abzockerinitiative, Aktienrechtsreform, Einigungslösung und Gegenvorschlag folgen wollte, brauchte ein gewisses Vorwissen. Eines dürfte inzwischen trotz dem Parteien-Hickhack klar sein: Die Schweizer Stimmbürger werden in einem Jahr über Minders Abzockerinitiative und einen Gegenvorschlag abstimmen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.03.2010, 08:57 Uhr
