Schweiz
Was der Bund gegen den starken Franken tun könnte
Von Andreas Flütsch und David Vonplon. Aktualisiert am 14.01.2011 7 Kommentare
Vorschläge, um den starken Franken herunterzuholen
Franken an Euro anbinden. Der Bund solle ernsthaft prüfen, den Franken an den Euro anzubinden, fordern der Gewerkschaftsbund und die SP Schweiz. Und so den harten Franken schwächen. Economiesuisse, bürgerliche Parteien, aber auch die Industrie halten davon nichts. Sie kritisieren, die Schweizer Notenbank gebe so ihre Unabhängigkeit auf, und die Zinsen würden massiv steigen.
Gentlemen’s Agreement. Der Vorschlag von Gewerkschaftsbund-Chefökonom Daniel Lampart, die Banken wie in den Siebzigerjahren in einem Abkommen dazu zu verpflichten, den Franken nicht mit Spekulation nach oben zu treiben, findet auch in der Wirtschaft Gehör. «Banken, stoppt die Euro-Spekulation», forderte Swissmem-Präsident Hans Hess. Der Vorschlag sei eine Prüfung wert, finden Gewerbeverband und Tourismus.
Spezial-Euro-Kurse für Exporte. Firmen, die vom Export leben und wegen des schwachen Euro in Existenznöte geraten sind, soll laut Lampart vom Gewerkschaftsbund mit einem Sonderwechselkurs direkt unter die Arme gegriffen werden. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Lamparts Vorschlag sei ein Topkandidat für «die schlechteste Idee» des Jahres im Devisenhandeln, schrieb das «Wall Street Journal».
Negativzinsen. Die Schweiz solle wie in den Siebzigerjahren die Flucht in den Franken dämpfen, indem etwa Euro, die Ausländer in Franken tauschen, mit Negativzinsen belegt werden. Dies dämpfe den Aufwertungsdruck, der Franken würde weicher. Die Massnahme war früher wenig wirksam, die Umgehungsmöglichkeiten sind gross.
Währungsziel verteidigen. Die Nationalbank dürfe die Zinsen ja nicht anheben, sonst fliesse noch mehr Geld in die Schweiz, sagt die SP. Sie müsse eine Nullzinspolitik verfolgen. Zudem müsse sie den starken Franken über geldpolitische Lockerungen bekämpfen. Um den Wechselkurs effektiv zu beeinflussen, müsse die Nationalbank im Devisenmarkt intervenieren, fordert die SP.
Steuergeschenke. Kantone und Gemeinden könnten Exportfirmen zwei Jahre lang Steuererleichterungen gewähren, fordert Swissmem-Präsident Hans Hess. Das brächte etwas, wenn es rasch gemacht würde. (afl)
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Der frischgebackene Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gab dem Seco vor Neujahr den Auftrag, die Wirtschaftsverbände zu einer Krisensitzung einzuladen, um Massnahmen zu beraten, wie die Folgen des schwachen Euro für die Exportwirtschaft abgefedert werden könnten. Darum tagt der Ausschuss der Kommission für Wirtschaftspolitik schon heute und nicht erst im März.
Erforderliche Massnahmen
Das Ziel des Gipfels sei, eine Lagebeurteilung aus Sicht der betroffenen Wirtschaftszweige zu machen, heisst es im Volkswirtschaftsdepartement. Das Teilnehmerfeld ist hochkarätig. Im Ausschuss vertreten sind die Arbeitgeber und Bauern, Economiesuisse, der Gewerkschaftsbund und Travailsuisse. Zusätzlich eingeladen sind Bankiervereinigung, Chemie und Pharma, Gewerbeverband, Swissmem, Schweiz Tourismus.
Die Erwartungen sind dennoch bescheiden. Weder Gewerbe noch Tourismus haben konkrete Forderungen gestellt. Etwas direkter ist Swissmem-Direktor Peter Dietrich: «Wir wollen vom Bund hören, wie er die Folgen der Währungssituation einschätzt, welche der vorgeschlagenen Massnahmen er prüfen will und welche er nicht als sinnvoll erachtet.» Economiesuisse machte Anfang
Gewerkschaften stellen Forderungen
Woche klar, sie sehe nichts, was der Bund tun könnte. Swissmem-Präsident Hans Hess hat im TA Steuererleichterungen der Kantone und Gemeinden gefordert, um den KMU zu helfen. Die meisten Forderungen stellen Gewerkschaften und SP.
Beschlüsse würden heute keine fallen, sagen Bund und Verbandsvertreter. Je nach Ausgang der Lagebeurteilung werde Schneider-Ammann die eingebrachten Anliegen mit der wirtschaftspolitischen Delegation des Bundesrates diskutieren. Erst danach bringe er das Geschäft allenfalls in den Gesamtbundesrat. Ob dies passiert, dürfte davon abhängen, wie hoch Schneider-Ammann den Leidensdruck der Exportwirtschaft einstuft – und die politischen Realisierungschancen. Unverständlich ist, dass weder die Uhrenindustrie noch Swissmechanic, der Dachverband der kleineren Industrie-KMU, eingeladen wurden, obwohl sie pro Jahr für Dutzende Milliarden Franken Güter exportieren.
SP kritisiert Schneider-Ammann
SP-Vertreter kritisierten gestern scharf die Untätigkeit von Bundesrat Schneider-Ammann. «Wir fordern, dass er endlich aus seinem Tiefschlaf erwacht», sagte SP-Chef Christian Levrat. Seine Partei hat ein ganzes Paket von Sofortmassnahmen geschnürt, um die Frankenstärke zu bremsen.
Im bürgerlichen Lager denkt man indes nicht daran, auf die Forderungen der Linken einzugehen. «Wir wollen keine Schnellschüsse, die dann schlimme Nebenwirkungen haben», sagt CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. Von den SPVorschlägen sei keiner tauglich.
Durststrecke in Kauf nehmen
Wenn die Schweiz etwas gegen die Frankenstärke tun könne, dann bloss, wenn sie den Euro-Ländern helfe, die Schuldenbremse einzuführen. Auch die SVP gibt der Exportindustrie einen Korb: «Den Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als diese schwierige Phase auszusitzen», sagt Fraktionschef Caspar Baader. Manchmal müsse man eben eine Durststrecke in Kauf nehmen, konstatiert derweil FDP-Nationalrat und Bauunternehmer Werner Messmer. Nationalbank-Vizepräsident Thomas Jordan warnte, wenn die EU-Schuldenkrise nicht bald ein Ende habe, treibe dies den Frankenkurs weiter nach oben und treffe die heimische Exportwirtschaft. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.01.2011, 07:12 Uhr
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Die CHF-Stärke ist fremd bestimmt. Wir müssen uns über die Dinge Gedanken machen, die wir beeinflussen können. Beispielsweise muss sich unsere Konkurrenzfähigkeit nicht über den Preis, sondern über Qualität, Innovation, Technologie, Verlässlichkeit usw. definieren. Statt sich der Illusion hin zu geben, den CHF zu schwächen, sollten wir z.B. die Bildung/Forschung stärken. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
