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Was der «Freund der Schweiz» fordert
Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 08.02.2011 22 Kommentare
...EU-Kommissionspräsident Barroso.
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Wenn die persönliche Chemie stimmt, lässt sich einfacher Klartext reden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kann gut mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Man kennt und schätzt sich gegenseitig. Umso mehr wird Barroso heute beim Gipfeltreffen in Brüssel auch klare Erwartungen formulieren. Der Kommissionspräsident will Zusagen, dass die Schweiz bereit ist, sich zu bewegen und die bilateralen Beziehungen neu zu gestalten.
«Vertiefung der Beziehungen»
Aus Sicht der EU-Kommission sind die Fortschritte seit dem letzten Präsidentenbesuch von Vorgängerin Doris Leuthard unbefriedigend. Barroso hatte damals klargemacht, dass die bilateralen Beziehungen in eine Sackgasse geführt hätten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Experten aus Bern und Brüssel habe bisher nur die Differenzen deutlich gemacht, heisst es bei der EU-Kommission. Barroso wird deshalb heute den Forderungskatalog bekräftigen: Die Kommission pocht auf die automatische Übernahme von EU-Recht bei künftigen Abkommen, auf eine einheitliche Interpretation der Verträge, eine unabhängige Überwachung und ein verbindliches Schiedsgericht im Streitfall.
Barroso wird sich heute als «Freund der Schweiz» präsentieren. Gern wird er an seine Zeit als Oberassistent Anfang der 80er-Jahre an der Genfer Universität erinnern. Auch auf Schweizer Seite empfindet man den Portugiesen mit Schweiz-Bezug als Glücksfall. Der Kommissionspräsident sieht in der Aussenministerin zudem eine Gesprächspartnerin, die Verständnis für die Anliegen der EU im Verhältnis zur Schweiz hat. Barroso habe nicht vor, der Besucherin die Leviten zu lesen oder Druck auszuüben, heisst es in Brüssel. Er sei an einer Vertiefung der Beziehungen interessiert.
Die roten Linien aufgezeigt
Aus der Sicht der EU-Kommission muss der Zugang der Schweiz zum grössten Binnenmarkt in Zukunft aber anders geregelt werden als bisher. EU-Recht entwickle sich immer dynamischer, die Anpassung der bisher statischen Abkommen mit der Schweiz werde immer komplexer und schwerfälliger. In der Arbeitsgruppe haben beide Seiten ihre roten Linien aufgezeigt: So kommt für die Schweiz bisher etwa ein Automatismus bei der Übernahme von EU-Recht nicht infrage. Die EU wiederum möchte die Beziehungen mit der Schweiz ähnlich wie mit Norwegen regeln, das als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) EU-Recht quasi automatisch übernimmt. Neben der EU-Kommission drängen auch die direkten Nachbarn und beklagen sich in Brüssel, die Schweiz setze bestehende Abkommen diskriminierend um. Doch Druck kommt auch aus den neuen Mitgliedsstaaten, die einst das EU-Recht ohne Abstriche übernehmen mussten und deshalb die Sonderregeln für die Schweiz nicht verstehen können.
Barroso wird von Calmy-Rey heute auch aus erster Hand erfahren wollen, was sich der Bundesrat unter dem Titel «Bilaterale III» vorstellt. Nicht dass man in Brüssel grundsätzlich etwas gegen neue Paketlösungen hätte. Die institutionellen Fragen mit einem Mechanismus für die Übernahme von EU-Recht müssten aber integraler Bestandteil eines Pakets sein, heisst es. Wegen der offenen Fragen sind derzeit bereits die Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zum Chemieabkommen «Reach», über ein Landwirtschafts- oder über ein Energieabkommen praktisch blockiert. Daran werde sich auch dann nichts ändern, wenn die Schweiz mit Konzessionen bei Steuerthemen locken sollte. Man habe kein Interesse, über grosse Paketlösungen zu reden, bevor die Beziehungen nicht auf eine neue Grundlage gestellt seien. Es bringe nichts, einfach neue Baustellen aufzutun. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.02.2011, 11:18 Uhr
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Was ist so schlimm daran das man die Gesetze annimmt. Ist doch die CH ein Teil von Europa.Und die EU macht halt mal die Gesetze. Die PFZ ist nur zu begrüssen ich hatte sofort eine Stelle als Abteilungsleiter bekommen. Sogar der Umzug wurde mir vom Arbeitsamt Dresden bezahlt. Was will ich mehr. Bei uns wäre ich nach wie vor arbeitslos.So werden wir nun eine grossen deutschsprechene Gemeinde D-A-CH Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
