Was die Initianten verlangen, tut der Bund heute schon

Die Gegner der Ecopop-­Initiative warnen davor, mehr Geld für die Familienplanung zu sprechen. Einst haben sie selbst dies gefordert.

Die Gegner der Ecopop-Initiative warnen davor, mehr Geld für die Familienplanung zu sprechen: Eine Frau geht an einem Abstimmungsplakat zur Ecopop-Initiative vorbei. Foto: Keystone

Die Gegner der Ecopop-Initiative warnen davor, mehr Geld für die Familienplanung zu sprechen: Eine Frau geht an einem Abstimmungsplakat zur Ecopop-Initiative vorbei. Foto: Keystone

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Die freiwillige Familienplanung zu stärken, ist nicht so abwegig, wie dies die Gegner der Ecopop-Initiative darstellen. In einer parlamentarischen Antwort räumte der Bundesrat selber vor zwei Jahren ein, der Zugang zur freiwilligen Familienplanung müsse verbessert werden, «insbesondere in Subsahara-Afrika, wo immer noch 40 Prozent der Schwangerschaften unbeabsichtigt sind und jugendliche Frauen ein Viertel der Sterbeopfer von illegalen Abtreibungen ausmachen». Letztes Jahr forderte der Nationalrat den Bundesrat auf, darzulegen, wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihr Engagement unter anderem für die Familienplanung ausbauen könne mit dem Ziel, sexuell übertragbare Krankheiten wie Aids zu bekämpfen. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) unterzeichnete 2009, damals noch als Ständerätin, einen Vorstoss, der 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die «reproduktive Gesundheit» lenken wollte. Heute spricht sie mit Blick auf die Ecopop-Initiative von Bevormundung.

Unklar ist, wie viel Geld der Bund für Aufklärung und Verhütungsmittel ausgibt. Die federführende Deza erklärt, die freiwillige Familienplanung sei Bestandteil des wesentlich umfassenderen Themengebiets sexuelle und reproduktive Gesundheit, wozu etwa die Vor- und Nachversorgung bei Schwangerschaften und Geburten sowie die gynäkologische Versorgung gehörten. Weil die einzelnen Bereiche in diesem Gesamtrahmen gefördert würden, sei es nicht möglich, die Ausgaben gesondert auszuweisen, so die Deza. Immerhin nennt sie die Höhe dieses Gesamtrahmens: Heuer sind es 88 Millionen Franken – 30 Prozent mehr als 2013. Zur Einordnung: Die Deza hat letztes Jahr für die Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit 1,5 Milliarden Franken ausgegeben. Die Ecopop-Initianten wollen 10 Prozent davon in die freiwillige Familienplanung fliessen lassen. Die Deza habe bisher viel zu wenig dafür ­getan, kritisieren sie.

Gefahr der Isolation

Eine Zweckbindung wäre jedoch nicht im Sinne der Deza, weil sie den Handlungsspielraum und damit die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit ein­schränken würde. Zudem, warnt die Deza, wäre diese Massnahme den Partnerländern nur schwer vermittelbar. «Die Schweiz würde sich damit inter­national ins Abseits stellen.» Freiwillige Familienplanung allein beeinflusse das Bevölkerungswachstum nicht, betont die Deza. Bevölkerungspolitische Massnahmen seien nur dann wirksam, wenn sie «in breite Ansätze» zur Gleichstellung der Geschlechter und der Armutsbekämpfung eingebettet würden. Die Ecopop-Initianten bestreiten dies freilich nicht.

Auch Katharina Michaelowa, Expertin für Entwicklungspolitik an der Universität Zürich, beurteilt die Zweckbindung kritisch. Sorgen bereitet der Professorin der Trend, wonach die Staaten ihr Geld für die multilaterale Entwicklungshilfe zunehmend für spezifische Einsatzbereiche vorbestimmen. Zusammen mit Experten der Universitäten Genf, Bern und Heidelberg diskutierte Michaelowa jüngst die Frage, ob sich die rasche Verbreitung von Ebola hätte verhindern lassen, wenn die Staaten ihre Geberbeiträge für den internationalen Fonds für Gesundheitsleistungen, den Global Fund, nicht von vornherein nur auf Malaria, Aids und Tuberkulose festgelegt hätten. «Natürlich bleibt das Spekulation», sagt Michaelowa, «aber es erscheint mir zumindest erwägenswert.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2014, 06:49 Uhr

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Er ist die Stimme Afrikas im Komitee der Ecopop-Initianten: Sourakatou Ouro-Bangna. Der Entwicklungsarbeiter aus Togo ist gemäss Website der Fondation Franz Weber Direktor des Nationalparks Fazao-Malfakassa in Togo. Er leite dort ein Team von 90 Mitarbeitern, darunter 60 Wildhüter. Sein Engagement begründet Ouro-Bangna mit seiner mehr als 15-jährigen Erfahrung in verschiedenen afrikanischen Ländern. Die Lebensbedingungen der armen Menschen im Süden könnten sich nur dann bessern, wenn auch Aufklärung und der Zugang zu Verhütung in alle Projekte integriert würden, wird er auf der Website der Initianten zitiert. In Togo verdopple sich die Bevölkerung alle 26 Jahre, «was jede Ver­besserung gleich wieder zunichte macht». Frei­willige Familienplanung zu fördern, bedeutet in seinen Augen, «menschliches Leid und die menschliche Last für die Erde zu senken». Gern hätte der «Tages-Anzeiger» mit Ouro-Bangna direkt gesprochen. Eine erste Kontaktaufnahme per E-Mail vor mehr als zwei Monaten blieb jedoch unbeantwortet. In der Folge bat der «Tages-Anzeiger» die ­Initianten, eine Verbindung herzustellen. Vergebens. (sth)

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