Was die SVP-Initiative in einem Fall Köln bringen würde

Mit der Durchsetzungsinitiative gegen die Täter eines Silvesternacht-Skandals? Für die Praxis würde dieses Mittel wohl nicht reichen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Unter dem Eindruck der Massenübergriffe der Silvesternacht in Köln fordern jetzt in Deutschland selbst linke Politiker eine Verschärfung der Ausschaffungspraxis für straffällige Ausländer. Wie weit das Land das Gesetz dann tatsächlich verschärfen wird, ist derzeit noch unklar. Denn Deutschland steht in dieser Diskussion noch ganz am Anfang.

Wie sieht es aber in der Schweiz aus? Hätte die Eidgenossenschaft mit einer ­Annahme der Durchsetzungsinitiative bei der Abstimmung vom 28. Februar ein wirksames Mittel gegen das offenbar neue Phänomen der Massenübergriffe auf öffentlichen Plätzen, wenn es dazu auch in der Schweiz kommen sollte?

Die Durchsetzungsinitiative verspricht in Sachen Ausschaffung klare Verhältnisse: Ein Ausländer, der wegen Vergewaltigung, Raub oder sexueller Nötigung verurteilt wird, bekommt zusammen mit dem Urteil auch automatisch einen richterlichen Landesverweis, und zwar ohne Wenn und Aber. Der Richter darf Härtefälle nicht berücksichtigen, und mögen sie noch so krass sein. So müssten nicht nur Kriminaltouristen und Asylsuchende, sondern auch in der Schweiz geborene Secondos die Schweiz verlassen, wenn sie ein im Initiativtext aufgelistetes Delikt begangen haben. Dieser Automatismus ist das umstrittene Markenzeichen der Durchsetzungsinitiative.

Tätern kann das egal sein

Einige der Täter von Köln sollen Frauen in der Silvesternacht vergewaltigt und ausgeraubt haben. Dennoch würde ein Gesetz nach dem Massstab der Durchsetzungsinitiative hinsichtlich einer Ausschaffung dieser Täter wenig bringen. Die jungen Männer kommen, soweit bekannt, aus Ländern wie Marokko und Tunesien, sowie vereinzelnd aus Syrien. Sie wissen, dass man sie dorthin nicht zurückschicken kann. Die einen nicht, weil das Heimatland sie schlicht nicht zurücknehmen würde. Die anderen nicht, weil ihr Heimatland im Krieg steckt und für solche Fälle selbst die Durchsetzungsinitiative keine Aufschiebung vorsieht.

Die Täter von Köln scheinen sich dieses Privilegs bewusst gewesen zu sein: Hämisch lachend sollen sie Polizisten, die sie kontrolliert hatten, ins Gesicht gesagt haben, dass man sie hier unter keinen Umständen vertreiben könne. Immerhin müssen sie theoretisch damit rechnen, dass sich die Situation in der Heimat irgendeinmal ändern könnte und der richterliche Landesverweis dann doch in einer Ausschaffung mündet. Doch eine so unwahrscheinliche und in ferner Zukunft liegende Sanktion dürfte die zumeist jungen Täter kaum beeindrucken.

Weniger schwere Delikte

Es gibt einen zweiten Grund, weshalb Regeln, wie sie die Durchsetzungsinitiative vorsieht, nicht taugen, um das neue Phänomen, wie es sich in der Silvesternacht zugetragen hat, zu bekämpfen. Das Unheimliche daran ist, dass es aus einer schier unglaublichen Ansammlung verhältnismässig geringfügiger, aber gleichzeitig stattfindender Straftaten besteht. Soweit bekannt, sind nur wenige der Delikte der Silvesternacht schwere Verbrechen wie Vergewaltigung oder Raub.

Die grosse Mehrheit der Täter wurde wegen Diebstahls oder sexueller Belästigung angezeigt. Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn jemand eine andere Person unsittlich berührt, zum Beispiel an den Geschlechtsteilen oder am Po. Für Delikte wie einfachen Diebstahl und sexuelle Belästigung sieht auch die Durch­setzungs­initiative keinen Landesverweis vor.

Automatismus

Dennoch gehen die Forderungen in Deutschland nach der Silvesternacht derzeit in eine ähnliche Richtung wie in der Schweiz – allerdings mit einem grossen Unterschied: Der umstrittene Automatismus der Durchsetzungsinitiative ist in Deutschland bislang ein Tabu.

Nach deutschem Konsens muss ein Richter bei jedem einzelnen Fall die Möglichkeit haben, von einer Ausschaffung abzusehen, wenn sie ihm im konkreten Fall unverhältnismässig erscheint.

In Deutschland wäre ein Automatismus wohl auch rechtlich kaum möglich. Denn wenn er dem in der deutschen Verfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip widerspräche, würde das Verfassungsgericht den Automatismus für ungültig erklären. Ein solches Gericht kennt die Schweiz nicht. Es wurde zwar schon wiederholt gefordert, aber stets abgelehnt. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 15.01.2016, 10:07 Uhr)

Artikel zum Thema

Stoppt das Gerede über Werte!

Analyse Die Debatte über Köln ist fatal: Ausländische Delinquenten werden zu Kulturkriegern stilisiert. Mehr...

Anti-Grapsch-Kampagne für Flüchtlinge an Luzerner Fasnacht

Bald steigt die Fasnacht – und besorgte Bürger haben sich nach Köln bei der Luzerner Regierung gemeldet. Flugblätter sollen es richten. Mehr...

Zehn Anzeigen wegen Übergriffen in Zürich

Standen die Tätergruppen in Zürich und Köln in Kontakt? Die Polizei überprüft einen Zusammenhang zwischen den sexuellen Belästigungen in verschiedenen Städten an Silvester. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Werbung

Blogs

Sweet Home So arbeitet man bei Airbnb

Politblog Bringt ein Burkaverbot mehr Sicherheit?

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Die Welt in Bildern

Präsentieren ihre Herbstmode: Die Felle dieser Schafe im nordenglischen Troutbeck sind mit fluoreszierendem Orange gefärbt, wodurch Viehdiebe abgeschreckt werden sollen. (29. September 2016)
(Bild: Oli Scarff) Mehr...