Was die Schweiz von Toyota lernen kann
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 15.03.2010 41 Kommentare
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Stellungnahme
Alfred Heer (NR, SVP) möchte zum nebenstehenden Text folgendermassen Stellung nehmen:
«Die UBS hat gegen US-amerikanische Gesetze verstossen und muss sich dafür verantworten. Ich lehne deshalb die nachträgliche Sanktionierung des Staatsvertrages mit den USA ab, der Schweizer Recht beugen würde. Die UBS muss die Verantwortung für ihr Handeln in den USA selber tragen. Im Weiteren besteht der Finanzplatz Schweiz nicht nur aus der UBS. Das Bankgeheimnis muss deshalb Aufrecht erhalten bleiben. Schlussendlich geht es den USA und Grossbritannien nicht in erster Linie um Steuergerechtigkeit sondern darum, die eigenen Finanzplätze zu stärken. Der Bundesrat muss also nicht für die UBS sondern für den Finanzplatz einstehen.»
Sprich sanft und trage dafür einen dicken Knüppel mit dir, pflegte der US-Präsident Theodore Roosevelt zu sagen («Speak softly but carry a big stick»). Das Zitat wurde weltberühmt. Die SVP versucht es derzeit mit der Antithese: Mach ein Riesen-Geschrei, auch wenn du nur ein kleines Stecklein mit dir führst. Mit diesem Motto wollen sie das Schweizer Bankgeheimnis in den USA retten und einen neuen Vertrag erzwingen. Wenn das mal gut geht.
Doch der Reihe nach: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abmachung der Schweiz und der USA in Sachen Auslieferung von Kundendaten für ungültig erklärt. Das bringt den Bundesrat in Zugszwang. Entweder muss er mit den Amerikanern einen neuen Vertrag aushandeln, oder er muss das Parlament dazu bewegen, sein Vorgehen nachträglich abzusegnen. Beides ist heikel. Aus Washington ist zu hören, dass an Neuverhandlungen nicht einmal zu denken sei. In Bern will die SVP eine Anpassung des Vertrags im Parlament um jeden Preis verhindern. Sie glaubt dabei, sich auf der sicheren Seite zu befinden: Die UBS sei erstens auch in den USA ein wichtiger Arbeitgeber, argumentiert die SVP. Und zweitens würde nach dem Kollaps von Lehman Brothers keine systemrelevante Bank mehr fallen gelassen. Der Bundesrat habe so gesehen genügend Spielraum, um einen Bankgeheimnis-freundlicheren Vertrag zu erzwingen.
Präsident abgekanzelt
Die Art und Weise, wie der Bundesrat das UBS-Kundendaten-Problem gelöst hat, ist tatsächlich unschön. Die Kritik daran ist berechtigt. Ob es sich aber lohnt, deswegen einen Streit mit den USA vom Zaun zu brechen? Wer die Geschehnisse rund um Toyota ( 80 1.38%) in den letzten Wochen verfolgt hat, wird zumindest berechtigte Zweifel daran haben. Auch der japanische Autokonzern ist ein wichtiger Arbeitgeber in den USA, weit wichtiger als die UBS. Trotzdem musste sich Toyota vom US-Verkehrsminister abkanzeln lassen, musste sich Präsident Akio Toyoda persönlich vor einem Kongressausschuss rechtfertigen und entschuldigen. All dies begleitet von negativen Schlagzeilen in den Medien und angedrohten Massenklagen.
Im Fall von Toyota ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt ein Verfehlen vorliegt. Die UBS hingegen verletzte amerikanische Gesetze und verstiess gegen schweizerisch-amerikanische Abmachungen. Das Vorgehen der Schweizer Banker war kriminell, darüber besteht heute weitgehende Einigkeit. Die SVP jedoch sieht die Schweiz gerne in der Opferrolle. So behauptet der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Alfred Heer, der Kampf gegen das Bankgeheimnis sei auch ein Manöver, um die erfolgreichen Schweizer Banken zu schädigen. Heer verweist dabei auf den Finanzplatz Miami, wo angeblich im grossen Stil schmutziges Geld aus Südamerika gewaschen werde. Mag sein, doch die UBS hat nachweislich in Miami Beach eine grosse Kunstsause veranstaltet, um amerikanische Klienten anzuwerben. Heer führt auch immer wieder das Beispiel des Bundesstaates Delaware an, der angeblich dubiose Gesellschaften zulässt. Mag sein, doch die UBS-Banker wurden mit präparierten Laptops erwischt und beim Schmuggeln von Diamanten in Zahnpasta-Tuben.
Keine Belehrungen, bitte
Wer in flagranti beim Ehebruch ertappt wird, sollte keine Moralpredigten über Keuschheit und Enthaltsamkeit halten. Genau dies tut aber die SVP, zumindest in den Augen der Amerikaner. Sie fühlen sich zu Recht von der UBS geschädigt und vermuten aus nachvollziehbaren Gründen, dass möglicherweise auch andere Schweizer Banker ihr Recht gebrochen haben. Das letzte, was sie deshalb aus der Schweiz derzeit hören mögen, sind Belehrungen über Steuerrecht und Bankgeheimnis. Wenn der nach zähen Verhandlungen abgeschlossene Vertrag das sensible Gespür von Schweizer Richter verletzt – bitte, dann ist das nicht ihr Problem, dann soll die Schweiz gefälligst selbst für Ordnung sorgen.
Die SVP geht ein sehr hohes Risiko ein, wenn sie sich wegen der Bankkundendaten mit den USA anlegt. Die Stimmung in Washington ist mies, und wenn es um das Bankgeheimnis geht, dann kann die Schweiz mit allem rechnen, nur nicht mit Nachsicht. Das zumindest sollte man aus der Affäre mit den nachrichtenlosen Vermögen gelernt haben. Auch diesmal dürfte nichts zu holen sein – ausser einer blutigen Nase. Gescheiter wäre es deshalb, sich die UBS selber vorzuknöpfen. Wenn das anscheinend strafrechtlich nicht möglich ist, wie die Zürcher Justiz behauptet, dann könnte man den zivilrechtlichen Weg beschreiten, wie dies der Chef der Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, vorschlägt.
Das Klügste: Den Mund halten
Auch moralisch geht die Rechnung nicht auf. Noch einmal: Die ganze Misere ist nicht wegen US-Richtern, sondern wegen Schweizer Bankern entstanden. Und die Schweiz wird nicht geplagt, sondern es wird einzig von ihr verlangt, dass sie sich an die Regeln der OECD hält – wie alle anderen Staaten auch. Deshalb ist es wohl das Klügste, den Mund zu halten, den angerichteten Schaden so schnell als möglich wieder zu beheben und langsam wieder glaubwürdig zu werden. Dann hat man zwar noch immer keinen dicken Knüppel, aber wenigsten einen rechten Stock – und kann wieder anständig und vernünftig mit den anderen reden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.03.2010, 17:44 Uhr
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41 Kommentare
Die SVP muss realistisch werden. Wenn die Amerikaner Hinweise auf 50000 Steuerbetrüger haben und diese Hinweise nicht mal für ein Amtshilfegesuch über 1500 Betrüger ausreichen, ist diese Position international nicht verteidigbar. Wenn dieses Amtshilfegesuch gutgeheissen wird sendet es das Signal: Seht her, auch MIT dem Bankgeheimnis ist die Schweiz kooperationswillig. Wäre gut für Glaubwürdigkeit. Antworten
Einige in diesem Forum haben offenbar Sehnsucht nach russischem Roulette. Immerhin ist die UBS nur vor einer Anklage davongekommen wegen dem Abkommen. Nun einfach so darauf zu setzten, dass die Amerikaner sowieso nichts machen ist eine grobe Selbstüberschätzung. Und was bitte passiert, wenn sie das tun was sie sagen, nämlich die UBS anklagen? Lohnt sich dieses Risiko wirklich? Antworten
Mich stört dieses Gebaren von Grossmächten! Bsp: USA: Mi Lay, Abu Ghraib, Guantanamo, Geheimgefängnisse, diverse ungerechtfertigte Kriege angezettelt,usw. Diese Land will uns tatsächlich immer wieder an den Pranger stellen? UBS USA soll an die Wand gefahren werden und wir (ja, auch das Volk!) sparen zumindest 3 bis ? Mia an Bonizahlungen für die sog. "Top"-Manger dieses Landes! Antworten
@peter berger: Na, dann gehen Sie mal ins Historische Museum und fassen einen Morgenstern und ne Ritterausrüstung. Das VBS hat kein Geld für neue Anschaffungen. Für den Kampf gegen die USA müssen die Requisiten des Mittelalters ausreichen. Viel Spass beim "Schlachtspielchen". Antworten
Man muss in dieser Nutzen-/Wertanalyse zu Recht auch die Frage stellen, was für einen "Nutzen" und "Wert "die SVP mit auf dem Weg mitbringt, wenn diese alle Bemühungen mit übertriebener Inkompetenz (spez. Volkswirtschafts- und Finanzfragen) und Gehässigkeiten torpediert und die Schweiz bis auf die Knochen blamiert. Vorschlag, nächstes angedrohte SVP-Referendum wird in Rechnung gestellt! Antworten
@ Markus Grimm Sehr richtig! Es gibt wohl viele in der Schweiz, die meinen, zu allem ja und amen zu sagen sei erstrebenswert. Wer aber nie nein sagen kann, wird erpressbar. So geschehen mit der Schweiz. Was haben all die Zugeständnisse der Schweiz gegenüber der EU/USA - auch im Bankbereich - gebracht? Nichts, es kommen einfach immer neue Forderungen.Völlig egal, ob DBAs oder Zinsabkommen bestehen Antworten
@ Andreas D. Meier - Aufgepasst, Herr SP-Anhänger, wie Sie sich über 30% der Schweizer Bevölkerung äussern ! Es ist der Schweiz schon klar, dass die SP die schlauste Partei ist - weiss sie doch am besten wie man auf fahrende Züge aufspringt und know-how der anderen Parteien für sich beansprucht. Antworten
@ A.D. Meier - Peter Spuhler hat nur ein Interesse - seine Firma. Dafür geht er auch mit den Grünen und der SP ins Bett. Peter Spuhler ist zwar ein brillianter Geschäftsmann aber er ist soviel SVP Politiker wie Levrat ein Grüner ist. Aber solange sich die Schweiz von lauwarmer SP Luft, die Sie hier versprühen, beeindrucken lässt ist ja alles gut, oder !? Antworten
@ Spörri Daniel: Dieses SVP Schlachtgetöse erinnert ganz fatal an Sempach, nur mit dem Unterschied, dass nach Meinung der SVP das ganze Volk als Winkelried da stehen soll. Es ist schon unerträglich genug, dass die UBS amerikanische Gesetze gebrochen hat, aber diese unendliche Arroganz der Blocherpartei, nun noch die USA dafür verantwortlich zu machen ist einfach nur noch skrupelloser Populismus! Antworten
"the Japan who cannot say NO" (v. Tokyo Stadtpraesi Isihara) erklaert was passiert wenn man nicht mehr NEIN sagt - man wird schwach ! - so passiert mit Japan seit immer mehr Konzessionen an die USA gemacht werden! die Japaner als REICHSTE Asiaten (3% Bevoelkerung aber >50% des Asian Wealth) sind nicht mit "JA"-sagen dazu gekommen - sondern mit sehr hartem Insistieren - das ist Referenz fuer CH! Antworten
Wer einmal in den USA gearbeitet hat, kann über hier propagierte Weisheiten nur schmunzeln. Aber nur zu Herr Löpfe, wenn Sie es besser zu können galuben. Böse UBS und dumme Schweizer Politiker und - ach ja die SVP ist schuld, ist ein gar einfaches Strickmuster. Antworten
anfangs der UBS-Affäre hiess es aus dem Bundesrat, man nehme ein paar Guantamo-Häftlinge auf, als Entgegenkommen, um die UBS-Affäre zu beerdigen. Die Häftlinge haben wir unterdessen, das UBS-Problem ist noch nicht gelöst. Nun heisst es, um alle andern CH-Banken zu schützen, müsse man beim Doppelbesteuerungsabkommen entgegenkommen. All diese Entgegenkommen schützen die Milchkuh CH nur kurzfristig. Antworten
Die Exponenten der SVP wissen doch haargenau, dass wir gegen die USA keine Chance haben... Der Fall ist ja auch glasklar, die UBS hat amerikanische Gesetze gebrochen, basta! Für den nächsten Wahlkampf macht sich das aber natürlich gut: "Schaut her, wir kämpfen als einzige für unser Land!". Ist natürlich absoluter Blödsinn, wird aber wohl wieder viele Wähler erreichen, clever! Antworten
Herr Löpfe Sie sind sehr indifferent. Die SVP hat nie behauptet, dass die UBS nicht schuldig ist, im Gegenteil. Die Kritik richtet sich gegen unsere Regierung. Interessant ist auch, dass der Artikel implizit Verständnis mit den USA vermittelt. Sonnst ist das im Tagi ja nicht der Fall. Nur weil jemand die CH und die Banken Angreift? Der Feind (USA) meines Feindes (CH) ist mein freund? Antworten
@Krasu: Wer Guthaben bei der UBS hat und es nicht vermag, dieses zu verlieren sollte die Bank wechseln. Die seriösen Schuldner der UBS werden auch wieder unterkommen. Die andern Banken müssen das zugeflossene Geld auch wieder anlegen können. Und weiteres Personal brauchen die andern Banken auch. Antworten
Die Banken und insbesondere die UBS haben leider nichts dazu gelernt. Wie gross die Systemrelevanz der UBS wirklich ist, sollte man schon noch mal genau unter die Lupe nehmen. Mir scheint da wird sehr viel Interessenpolitik betrieben. Die Schweiz hat auch den Swissair-Crach überlebt. Dank der UBS werden wir heute von allen Seiten erpresst. Macht den Laden dicht, dann haben wir endlich Ruhe. Antworten
Als langjähriger SVP-Wähler gelange ich heute zur Erkenntnis, dass diese Partei für mich unwählbar geworden ist. Mit den peinlichen Aussagen, die sich Alfred Heer in Sachen UBS-Betrügereien in den USA leistet, gefährdet er in hohem Masse wirtschaftliche Beziehungen zu diesem wichtigen Partner. Alfred Heer ist für mich ein Extremist, der so schnell wie möglich abgestraft werden sollte. Antworten
Endlich Klartext. Danke Tagi. Es ist an der Zeit zu lernen, international vernetzt zu denken und zu handeln - auf der Basis des Lokalen im Horizont des Globalen. Die Zeit des isolationistischen Nationaltums ist längst vorüber, die Staaten wachsen mit all ihren Vor- und Nachteilen immer enger zusammen - wirtschaftlich, politisch, ökologisch. Wegschauen und stures Beharren ist die dümmste Strategie. Antworten
aha, also doch ...je länger je mehr wird unser Land also als Unternehmen betrachtet, als grosse Firma, die gemanagt werden soll. Das ist grundfalsch und wiederspricht allem was eine funktionierende Gemeinschaft von Starken und Schwachen miteinander hegen und pflegen soll. Antworten
Danke Herr Löpfe für diesen aufschlussreichen Artikel. Wie kann eine ehemals "Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei" benannte Vereinigung kriminelle Machenschaften einer international agierenden Grossbank in Schutz nehmen? Liebe SVP, hier geht es nicht um Hosenlupf oder wer die grösseren Kartoffeln hat. Nein - hier ist "compliance" geboten und keine "volksnahen" Polterer mit prallen UBS-Konti Antworten
@peter berger. In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich? Dass man sich heute noch auf die Schlacht bei Sempach berufen kann, wenn irgendein BöFei (böser Feind) droht, hätte ich nie für möglich gehalten (und ich bin doch auch schon bald 60 Jahre alt). Antworten
@ Murat Karasu: Ja genau! Was sucht die UBS in den USA? Die werden sowieso bald bankrott gehen. @ Alveric Vollenweider: Gerade die ganze UBS muss man nicht zu machen, nur den Teil in den USA von mir aus. Die SVP sollte man deshalb aber nicht gerade so stark torpedieren. Im Nationalrat hat damals eine Mehrheit dafür gestimmt, der UBS das Rettungsgeld OHNE weitere Auflagen zu gewähren. Antworten
Ein guter Artikel von Philipp Löpfe! Sehen wir der Realität doch endlich ins Auge! Der Mythos Bankgeheimnis ist nicht mehr zu halten! Verabschieden wir uns von der helvetischen Lebenslüge, das Spiel ist aus, die Nachspielzeit schon lange abgelaufen!! Die Amis lassen sich von SVP-Parolen, d.h. von heisser Luft, nicht beeindrucken! Peter Spuhler ist der einzige Realist in dieser nat. Träumerpartei! Antworten
-Nein - das Problem ist v.a. wegen US-Bankern entstanden! (Birkenfeld, Jenkins, usf.) -Aus Aktionaerssicht sowieso am BESTEN, man schliesst das UBS-USA Business (noch NIE wurde dort Geld verdient - auch bei CS nicht) -Lehmann Brothers, Citibank usf. welche fuer MILLIARDEN unsere Pensionskassen regelrecht betrogen haben - DIE anzuklagen, darauf ist die schlafende FINMA noch nie gekommen Antworten
Ich möchte hier die Bitte äussern, nicht abschätzig über die Schweizerische Gerichtsbarkeit herzuziehen. Das gehört nicht in die Kompetenz eines Journalisten. Im Gegenzug würden sich solches gerade die USA streng verbieten. Und stand nicht in diesem Vertrag, dass die gegenseitige Gerichtsbarkeit zu achten sei? Was stimmt denn nun? Wenn ja, was ist die Konsequenz? Ich höre dauernd Gegensätzliches. Antworten
Bei der CH handelt es sich um ein Land, dass vielen Unternehmen im eigenen Land hat, die mit den USA geschäften und/oder dorthin exportieren. Die UBS ist also nur ein Teil des gesamten Kuchens. Andere Industrien sind vom Konflikt CH-USA nicht direkt betroffen. Bei Toyota ist die Situation somit anders. Die können praktisch alles verlieren (Marktanteile). Antworten
Leider lässt sich die USA nicht gleichermassen richten, wie sie es mit Ihren "befreundeten" Staaten zu tun pflegt.Für mich ist dieses Land seit dem Ende des kalten Krieges nicht mehr Amerika,sondern Hysterica.Ausser Resignation tut sich bei mir nicht mehr viel.Aber eben,mich und Herr Löpfe schmerzt dies auch nicht(ein allfälliger Verlust der Steuer-Beiträge der UBS),sind wir doch keine Armen... Antworten
Es geht hier nicht um eine harte oder weiche Tour sondern um die Rechtsstaatlichkeit und Souveränität unseres Landes. Eine Widerrechtlichkeit kann nicht durch eine andere geheilt werden. Und Feigheit vor dem Feind hat sich noch nie ausbezahlt. Schon bei den nachrichtenlosen Vermögen haben wir eine miese Falle gemacht. Auch das hatte und ein Bänkler eingebrockt, und er war kein guter. Antworten
Stimmt vom Grundsatz her, was der Verfasser sagt. Aber die USA als Auslöser der Finanzkrise, mit Madoff und einer untätigen Börsenaufsicht, nun wieder Angriffen auf den Euro und Spekulationen mit der Griechenlandverschuldung hat eben jede Glaubwürdigkeit verloren, auf andere mit dem Moralfinger zu zeigen, wenn man selbst überhaupt keine einhält und kriminelle Machenschaften im eigenen Land duldet. Antworten
Ich verstehe immer noch nicht warum wir eine bank schützen sollten die mit unserem gesetz immer wieder in konflikt kommt. bei jugendlichen straftätern fordern die Rechten "zero tolerance" aber wenn es um banken geht, die auch die rechten beschissen haben, macht man einen auf nationalstolz. deplatzierter geht es nicht mehr. macht die ubs und firma svp endlich zu. Antworten
Ja, einiges ist schon richtig. allerdings halten sich ja gerade nicht alle Staaten an die OECD standards. als da sind: die Usa, Signapur, Hongkong, alle chinesischen Bankenplätze, London, alle Kanalinseln, Oesterreich, Z.T. Deutschland und für Italien und Frankreich lege ich keine Hand ins Feuer. Das heisst nun aber nicht, das alles in Butter ist. Antworten
@ Karasu. Und mit ihr gleich zehntausende von Kleinunternehmer und Familien? Die USA hat immer noch das Gebahren einer Grossmacht, die andere massregelt. Vielfach ist auch protektionismus (UBS, Airbus/Boing) oder Steuereintreiberei der Grund. Die CH-Banken wurden auf 10 Milliarden verklagt bezüglich nachrichtenlosen Vermögen (man fand schliesslich tatsächlich 65 Millionen inkl. Zinsen). Antworten
In den USA muss man schon vor den Kongressausschuss wenn man mal gegen den Wind spukt. Das hat nichts zu sagen. Und dass man die Japaner leicht verängstingen kann ist auch nichts neues. Das Roosevelt Zitat hat sich die USA selber aber nicht zu Herzen genommen - sind sie doch die mit der grössten Klappe. Die UBS beschäftigt ca 20'000 US-Amerikaner. Das ist viel mehr als nur ein Stecklein....!! Antworten
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andre tschudin
da die USA geld braucht um anti-anti-anti-raketen herzustellen und immer mehr witwenrenten zahlen muss,begreife ich natürlich,dass man sich viel von der schweiz erhofft,doch da ist die SVP nicht schuld,wir haben über das bankgeheimis abgestimmt und für gut befunden,da waren die linken dafür,wird immer vergessen Antworten