Was hinter den teuren Milchproben steckt

Ein Bundesamt bezahlte zu viel – freiwillig. So ist es dazu gekommen.

Bild: Keystone

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«Finanzskandal beim Bund»: Die «Blick»-Schlagzeile sorgt in Bundesbern für Wirbel. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) habe der Milchprüfungsfirma Suisselab in den Jahren 2014 und 2015 je 59’000 Franken zu viel überwiesen, schrieb die Zeitung gestern. Das Labor zeigte sich in einem Mailverkehr erstaunt über die Erhöhung der Überweisungen von jährlich 3,928 auf 3,987 Millionen Franken, weil der Vertrag nie geändert worden war. Doch das BLV blieb dabei: Gemäss einer Verfügung werde der höhere Betrag bezahlt.

Seit Bekanntwerden der Geschichte schieben sich die involvierten Akteure den Schwarzen Peter zu: die Politiker der Verwaltung, das BLV dem Parlament, die Linke der Rechten und die Bauern dem Labor. Dabei zeigt eine Entwirrung der Sachlage, dass just das Zusammenwirken dieser Akteure zu einem problematischen Umgang mit Steuergeldern geführt hatte.

Die Rolle des Parlaments

Der Betrag, den das BLV jährlich an Suisselab überweist, ist eine Subvention. Der Bund beteiligt sich damit zu einem wesentlichen Teil an den Kosten, die den Milchproduzenten durch die vorgeschriebenen Milchprüfungen entstehen. Die maximale Höhe dieser Subvention legt das Parlament fest. Und das beschloss in der Budgetberatung 2015, den Betrag von 3,928 auf 3,987 Millionen Franken zu erhöhen, um die Milchbauern stärker zu entlasten. Eine von SVP und CVP angeführte Mehrheit setzte sich in der Wintersession 2014 gegen den Bundesrat und eine Minderheit aus GLP, Linken und einem Teil der FDP durch. Die Regierung hatte die Milchprüfungssubvention auf 3,013 Millionen Franken reduzieren wollen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf argumentierte vergeblich, dass «es keine andere Branche in der Privatwirtschaft gibt, in welcher der Bund die Kontrollen bezahlt». 2014 deckte das BLV 95 Prozent der Gesamtkosten ab. Die Milchbranche beteiligte sich mit rund 200’000 Franken. Dass sich der jährliche Beitrag der einzelnen Milchbauern mit der Sparmassnahme lediglich von 30 auf 40 Franken erhöht hätte, überzeugte die Mehrheit ebenfalls nicht. Die Bauernlobby setzte sich durch. Vor diesem Hintergrund mutet die mediale Empörung bürgerlicher Parlamentarier, die für die Erhöhung votierten, seltsam an.

Das Vorgehen des Bundesamts

Trotz des politischen Entscheids: Das BLV tätigte die höheren Zahlungen, ohne den Vertrag mit der Firma Suisselab zu ändern. Ist dieses Vorgehen korrekt? Gemäss Philipp Rohr, Sprecher der Finanzverwaltung, enthält das Subventionsgesetz keine spezifischen Vorschriften über den Umgang mit Budgetaufstockungen, sondern lediglich allgemeine Vorschriften, wie Subventionserlasse grundsätzlich auszugestalten sind. «Jede Subvention hat eine eigene Rechtsgrundlage. Deshalb muss der Einzelfall angeschaut werden.»

In diesem konkreten Einzelfall ist die rechtliche Grundlage für die beiden Zahlungen uneinheitlich: Für die höhere Zahlung im Jahr 2015 bestehe eine Subventionsverfügung, sagt BLV-Direktor Hans Wyss. Darin werde der vom Parlament Ende 2014 bewilligte Betrag festgehalten. «Für 2014 war bereits 2010 teuerungsbedingt im Finanzplan ein höherer Betrag von 3,987 Millionen Franken für die Milchprüfung festgelegt worden. Dieser Betrag wurde auch vom Parlament im Rahmen des Budgets so beschlossen», so Wyss. Das BLV habe dies als politischen Willen interpretiert, den höheren Betrag auszuzahlen. Wyss räumt ein, dass es ein Fehler gewesen sei, Suisselab 2014 nicht frühzeitig über die Erhöhung der Zahlung zu informieren; die Firma habe mit dem im bestehenden Vertrag festgehaltenen Betrag gerechnet. «Zudem wäre es besser gewesen, im Vertrag keinen fixen Betrag zu nennen, sondern festzuschreiben, dass der jährlich bewilligte Kredit ausbezahlt werde.»

Die Kritik am Vorgehen

Für die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy zeigt der Fall exemplarisch auf, «wie intransparent Subventionszahlungen sind – gerade in der Landwirtschaft». Suisselab habe eine günstigere Rechnung gestellt als im Budget vorgesehen – das deute darauf hin, dass die Kosten der Milchprüfung mittlerweile tiefer seien. «Das vom Parlament gesprochene Maximalbudget hätte nicht ausgeschöpft werden müssen», sagt Bertschy.

Tatsächlich sind die Kontrollen heute weniger intensiv als früher; die Zahl der damit beauftragten Labors wurde von zehn auf eins reduziert. «Die Untersuchungskosten sind stark gesunken», sagte Widmer-Schlumpf dazu in der Ständeratsdebatte. Bertschy versteht deshalb nicht, warum die Zahlungen «in vorauseilendem Gehorsam erhöht wurden, statt die Gesamtrechnung neu zu verhandeln». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 30.03.2016, 19:44 Uhr)

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