Was uns die Arbeitslosenkasse kosten soll

In Bern wird zurzeit heftig über die Revision der Arbeitslosenkasse gestritten. Drei Rechenbeispiele zeigen, welche Lohnklasse wie stark zur Kasse gebeten werden soll.

Die Arbeitslosenkasse muss revidiert werden: Regionale Arbeitsvermittlung.

Der Nationalrat hat am Dienstag die vierte Revision der defizitären Arbeitslosenversicherung (ALV) in Angriff genommen. Der Bundesrat schlägt Massnahmen auf der Beitrags- und der Leistungsseite vor. Die Lohnabgaben sollen von 2 auf 2,2 Prozent erhöht werden. Hinzu kommen eine zeitlich befristete Beitragserhöhung um 0,1 Prozent und ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent auf Einkommen zwischen 125’000 und 315’000 Franken.

Auf der Leistungsseite soll die Taggeld-Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt werden. Nur wer 18 Monaten am Stück in die ALV einbezahlt, soll künftig 400 Taggelder erhalten. Wer 12 Monate einbezahlt hat, soll neu nur noch 260 Taggelder beziehen können.

Unbestrittener Handlungsbedarf

Gegen den Willen der Linken will er auch Leistungskürzungen vornehmen. Als Erstes hat er die Bedingungen für junge Arbeitslose verschärft. Arbeitslose unter 30 Jahren müssen künftig jede Arbeit annehmen, unabhängig von ihren Qualifikationen und Erfahrungen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für diese Verschärfung ausgesprochen.

Zwar ist unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht: Weil das heutige Gesetz auf der falschen Annahme basiert, dass im Durchschnitt nicht mehr als 100'000 Personen arbeitslos sind, fehlen der Arbeitslosenversicherung beinahe zehn Milliarden Franken.

Höchstens für 100'000 Menschen

Das Defizit der Arbeitslosenversicherung (ALV) wächst rasant, Ende Jahr dürfte es rund 6,3 Milliarden Franken betragen. Ein Grund dafür ist die aktuelle Wirtschaftskrise, in der viele Stellen abgebaut werden. Die Zahl jener, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, steigt damit kontinuierlich.

Hinzu kommen strukturelle Probleme: Die Versicherung ist so ausgestaltet, dass sie höchstens für 100'000 Menschen aufkommen kann, ohne ein Minus zu schreiben. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent, welche selbst in den Boomjahren 2007 und 2008 überschritten wurde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.12.2009, 12:59 Uhr

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