«We believe»: Die «Zusage» des libyschen Premiers im Wortlaut

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Das Schreiben des libyschen Premiers liess Bundespräsident Merz auf die rasche Heimkehr der Schweizer Geiseln hoffen. Einige Formulierungen hätten Merz aber skeptisch machen können.

Hat Merz das Schreiben richtig interpretiert? Der Bundespräsident und der libysche Premier Baghdadi Mahmudi (ganz rechts).

Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga will heute in der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) genau wissen, wieso Hans-Rudolf Merz die Heimkehr der zwei Schweizer Geiseln bis Ende August erwartete. Konkret geht es um ein Schreiben des libyschen Premiers Baghdadi Mahmudi, das Merz als «Zusage» der libyschen Seite ansah. Gestern konnte APK-Präsident Geri Müller (Grüne, AG) Einsicht in das Dokument nehmen. Aufgrund des Inhalts habe Merz zu Recht darauf gezählt, dass die beiden Schweizer Geschäftsleute vor Ende August Libyen verlassen könnten, sagte Müller. «Auf diesen Brief hätte ich genau gleich reagiert wie Bundespräsident Merz.» Darin stehe, dass die Erledigung des Verfahrens gegen die zwei Schweizer wegen eines Visavergehens innert zwei, drei Tagen erledigt sei und dass die beiden vor Ende August ausreisen könnten. Den Brief hatte Merz eine Woche nach seiner umstrittenen Reise nach Tripolis erhalten.

Allerdings kann aufgrund der Formulierungen nicht von einer eigentlichen Zusicherung gesprochen werden. Der ins Deutsche übersetzte Wortlaut des entscheidenden Satzes, der dem «Tages-Anzeiger» aus gut unterrichteter Quelle vorliegt, heisst:

«Bei einem normalen Verlauf der Dinge in solchen Situationen glauben wir, dass ihr Fall sehr bald erledigt sein wird und sie vor Ende Monat aus Libyen ausreisen können.»

Fraglich ist insbesondere, wie die Formulierung «wir glauben» (we believe) zu interpretieren ist. «We believe» könne in der Diplomatensprache durchaus als Zusage gewertet werden, sagt ein mit dem Fall betrauter Beamter im Bundeshaus. Auch Aussenpolitiker Müller hält das Vertrauen von Merz in den Brief «nicht für naiv». Sommaruga blieb gestern dagegen skeptisch und wollte die APK-Sitzung von heute abwarten. Er wolle den Brief selbst lesen, bevor er das Verhalten von Merz bewerte.

Ausreise der Schweizer vertraglich nicht geregelt

Merz war am 20. August nach Libyen gereist, um die Ausreise der festgehaltenen Schweizer zu erreichen. In dem mit Libyen unterzeichneten Vertrag wurde die Ausreise der zwei Schweizer nicht geregelt. Im Abkommen wurde vereinbart, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen zu normalisieren und die bestehenden Probleme auszuräumen. Merz berief sich zunächst nur auf mündliche Zusagen der Libyer zur Ausreise der Geiseln. Dass Merz ohne diese in die Schweiz zurückkehrte, trug ihm harsche Kritik ein. Kopfschütteln löste auch seine Äusserung aus, er verliere sein Gesicht, falls die beiden bis Ende August nicht zurück seien. Als er am 25. August den Bundesratsjet vergeblich nach Libyen schickte, um die Schweizer heimzufliegen, geriet Merz noch stärker unter Druck. In einer Medienmitteilung vom 28. August teilte das Finanzdepartement dann mit, Merz habe vom libyschen Premier «die schriftliche Zusage erhalten, dass die beiden Schweizer Libyen vor Ende Monat verlassen können».

Für Aussenpolitikerin und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH) hat sich Merz auf «eine magere Zusage» gestützt. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) vergleicht den Brief Libyens mit einem Los der Landeslotterie. «Wenn ich ein solches kaufe, hoffe ich auch, dass ich gewinne.» Manche Parlamentarier halten die Veröffentlichung des Briefs zum jetzigen Zeitpunkt für wenig hilfreich. «Es sei die Stunde der Diplomatie und nicht der Politik», sagte Nationalrat Mario Fehr (SP, ZH). APK-Präsident Müller hält die Diskussion über den Ausreisetermin für zweitrangig. Das Problem seien die unterschiedlichen «Wünsche» Libyens und der Schweiz. Die Schweiz erwarte die Ausreise ihrer Landsleute; Libyen sehe sich als gedemütigtes Land nach der Verhaftung von Hannibal Qadhafi und seiner Frau in Genf. Libyen wisse, dass für die Schweiz die Sache erledigt sei, wenn die beiden Schweizer Libyen verlassen hätten.

Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission, konnte am Montag Einsicht nehmen in den Brief des libyschen Regierungschefs. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.09.2009, 09:35 Uhr

Schweiz