Wegen Uber: Post und SBB in der Kritik

Die Staatskonzerne binden den US-Fahrdienst in ihre Mobilitäts-Apps ein.

Neu protestieren nicht mehr nur Taxifahrer gegen Uber, sondern auch die Gewerkschaften.

Neu protestieren nicht mehr nur Taxifahrer gegen Uber, sondern auch die Gewerkschaften. Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters

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Längst protestieren nicht mehr nur Taxifahrer gegen Uber. Auch die Gewerkschaften haben den Fahrdienst als Feindbild entdeckt. Deshalb verteilten Mitglieder von Unia, SEV und Syndicom an acht Bahnhöfen Flugblätter zum Thema Uber; danach versammeln sie sich im Berner Wankdorf vor den Hauptsitzen von Post und SBB zu einer Protestaktion. Die beiden Staatskonzerne, fordern die Gewerkschaften, sollen nicht mit Uber zusammenarbeiten. Das Geschäftsmodell des US-Unternehmens basiere auf Lohndumping und der Umgehung von Gesetzen, Uber zahle beispielsweise weder Sozialversicherungsbeiträge noch Mehrwertsteuer.

Hintergrund der Protestaktion sind neue Angebote von Postauto und SBB. Die Postauto Schweiz AG etwa betreibt im Grossraum Basel die App Nordwest Mobil, einen Routenplaner, über den verschiedenste Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden können. Neben Postauto, Bus, Zug, Tram, Schiff und Velo ist unter anderem auch das Angebot von Uber buchbar. Im Herbst will die Post-Tochter die App schweizweit lancieren.

Ähnliche Pläne haben die SBB. Deren Chef Andreas Meyer sieht den Bahnhof als sogenannten Mobilitätshub, als Verkehrsknotenpunkt, der nicht nur Züge miteinander verbindet, sondern auch allerlei andere Verkehrsmittel, unter anderen Uber, das in der Schweiz in den Städten Basel, Genf, Lausanne und Zürich tätig ist. Die Dienste des umstrittenen Unternehmens sollen in den neuen SBB-Reiseplaner integriert werden. Wann, sei derzeit noch offen, heisst es beim Bahnunternehmen auf Anfrage.

Auch die Politik befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen den Staatskonzernen und Uber. Im März wandte sich beispielsweise SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher mit der Frage an den Bundesrat, was er davon halte, dass bundeseigene Unternehmungen mit einer Firma zusammenarbeiteten, die systematisch Gesetze verletze oder dazu anstifte. Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf die unternehmerische Freiheit von Postauto und SBB.

«Legales Angebot»

Postauto sei sich bewusst, dass es gegen den Fahrdienst Uber Kritik gebe, sagt ein Sprecher. Man beobachte die Situation deshalb genau. Eine Mobilitätsplattform wie Nordwest Mobil sei aber nur dann sinnvoll, wenn sie für einen Weg möglichst viele verschiedene Reisemöglichkeiten anzeige. Zudem: «Solange es gegen Uber kein behördliches Verbot gibt, betrachtet Postauto den Fahrdienst als legales Angebot und sieht gemäss aktuellem Stand keine Veranlassung, darauf zu verzichten.»

Auch die SBB sagen, sie würden die Zusammenarbeit mit einem Partner beenden, falls sich herausstellte, dass dieser rechtliche Vorgaben verletze. Gemäss Abklärungen halte sich Uber derzeit an die gesetzlichen Vorschriften, so SBB-Sprecherin Masha Foursova.

Post betreibt Uber-Konkurrenten

Interessant ist, dass Postauto nicht nur mit Uber zusammenarbeitet, sondern in sechs Ortschaften selber eine Art Uber betreibt. In Baden etwa oder im solothurnischen Bucheggberg bietet Postauto in Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen Flinc eine regionale Mitfahrzentrale an. Über die entsprechende Plattform kann man sich eine Fahrt von A nach B buchen, sei es zum Einkaufen, zum Arzt oder in den Ausgang. Durchgeführt werden diese Fahrten von Privatpersonen mit ihren eigenen Autos – mitunter gegen Bezahlung. Der Unterschied zwischen Publiride, wie Postauto ihr Angebot nennt, und Uber sei, dass bei Publiride der Fahrgast nicht allein bestimmen kann, wann er welche Strecke fahren will. (Der Bund)

Erstellt: 04.04.2017, 09:11 Uhr

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