«Weitere Flucht in Verdunkelungsoasen»

Der Steuerdeal zwischen der Schweiz und Deutschland steht in der Kritik. Laut einem Radiobericht gibt es für deutsche Bankkunden bis Mai 2013 ein Schlupfloch. Auch Whistleblower Ruedi Elmer meldet sich zu Wort.

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Es mehrt sich die Kritik am Abkommen, mit dem die Schweiz und Deutschland das Problem von deutschen Schwarzgeldern auf Schweizer Bankkonten lösen wollen. Steuerhinterzieher aus Deutschland kämen zu gut weg, lautet die zentrale Kritik. Schweizer Radio DRS berichtet nun von einem «Schlupfloch, das es deutschen Kunden erlaubt, ihr Schwarzgeld bis Mai 2013 unbehelligt von Schweizer Banken abzuziehen». Bis fünf Monate nach dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2013 sollen die deutschen Steuersünder also nicht von den Behörden belangt werden. Radio DRS beruft sich auf ihm vorliegende bankinterne Unterlagen.

Als Gegenleistung müsse die Schweiz die Namen der zehn Staaten nennen, in die zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten des Abkommens die meisten deutschen Vermögen abgeflossen seien, heisst es im Radiobericht. Nennen müsse die Schweiz die Zahl der abgewanderten Kunden und den Betrag des abgeflossenen Kapitals pro Staat.

Elmer: Keine gerechtere Besteuerung

Das Steuerabkommen stösst in Deutschland insbesondere bei Sozialdemokraten und Steuergewerkschaften auf heftigen Widerstand. Die Kritiker hoffen, dass das Abkommen im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, noch zu Fall gebracht werden kann. Sukkurs bekommen sie nun von Ruedi Elmer. Der Ex-Banker und Whistleblower hat der «Süddeutschen Zeitung» ein Schreiben zukommen lassen. Er warnt davor, wie leicht Schwarzgeldbesitzer auch die neuen Regeln umgehen könnten. «Das jüngste Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin greift nämlich nur, wenn der Inhaber eines Vermögens klar identifiziert werden kann und Deutscher ist.»

Gleichzeitig stellten Steueroasen in aller Welt windige Rechtskonstruktionen bereit, mit denen Vermögende sich dem Fiskus entziehen können, etwa Trusts oder Stiftungen. «Damit kennen Schweizer Banken die Identität der wahren Begünstigten in vielen Fällen nicht.» Elmer, der Ende Juli aus der U-Haft entlassen worden ist, geht davon aus, dass die zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbarte Abgeltungssteuer nicht zu einer gerechteren, umfassenden Besteuerung führen werde, «sondern eher eine weitere Flucht in die Konstrukte der Verschleierungs- und Verdunkelungsoasen bewirken wird». Der Ex-Banker rügt das Steuerabkommen als Ablasshandel, auch als «Fata Morgana für das Volk und Befreiungsschlag für die Mächtigen».

«Wer ein Steuerschlupfloch sucht, findet auch eines», meint auch die «Welt» in einem Artikel über die Geschichte von anonymen Auslandskonten. (vin)

Erstellt: 15.08.2011, 10:41 Uhr

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«Fata Morgana für das Volk und Befreiungsschlag für die Mächtigen»: Ruedi Elmer. (Bild: Keystone )

Whistleblower Ruedi Elmer

Aus U-Haft entlassen

Der Bankenkritiker und Whistleblower Rudolf Elmer ist wieder auf freiem Fuss, wie «Der Sonntag» berichtete. Elmer konnte das Bezirksgefängnis Winterthur am 25. Juli verlassen. Der ehemalige Kaderangestellte der Privatbank Julius Bär sass seit dem 19. Januar in Untersuchungshaft, nachdem er Wikileaks-Chef Julian Assange zwei CDs mit angeblichen Bankkundendaten übergeben hatte. Kurz vor seiner Festnahme hatte ihn das Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt – wegen versuchter Nötigung, Drohung und Bankgeheimnis-Verletzung. (vin)

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