Schweiz
Weko: Der bilaterale Weg ist «am Ende»
Aktualisiert am 10.11.2009 59 Kommentare
Artikel zum Thema
- Leuenberger fordert EU-Beitritt – und erntet dafür Applaus
- Europafrage «brisanter denn je»
- EU-Fortschrittsbericht: Gute Noten für Kroatien, schlechte für Bosnien-Herzegowina
- «Die Landwirtschaft hat sich in der EU gut eingerichtet. Schauen Sie nach Österreich»
- Warum ein EU-Beitritt derzeit kein Thema ist
Stichworte
An einem Mediengespräch in Bern sagte Weko-Präsident Walter Stoffel heute: Die Schweizer Wirtschaft bekomme mit Parallelimporten und dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zwar mehr Wettbewerb nach EU-Vorbild. Für seine Wettbewerbskommission (Weko) handle es sich aber um ein «Flickwerk», der bilaterale Weg könne nicht mehr lange weitergehen.
Stoffel meinte weiter, die Schweiz «bastelt zusammen, was wir im EWR oder in der EU seit 15 Jahren hätten». Aus wirtschaftlicher Sicht sei es nötig, die Frage eines EU-Beitritts neu zu diskutieren.
Im Zentrum stehen müssten dabei drei Fragen: Welche Folge hätte ein Beitritt für die Arbeitslosigkeit, die Steuern und das Zinsniveau in der Schweiz? Diese Abklärung sei nötig, denn mit dem bilateralen Weg «stehen wir langsam am Ende».
Das Volumen der neu möglichen Parallelimporte werde zwar nicht enorm sein, sagte Stoffel. Aber der Markt werde und habe sich bereits angepasst, seien doch die Preise zum Teil gesunken. Die Öffnung der Grenzen sei teilweise antizipiert worden. Der Markteintritt von neuen Detailhändlern wie Aldi und Lidl sei in dieser Perspektive zu sehen.
Die Weko erwartet, dass Aldi und Lidl bis Ende 2012 gemeinsam rund 250 Filialen in der Schweiz betreiben. Gegenwärtig seien es rund 105 Aldi- und 20 Lidl-Geschäfte. Die beiden deutschen Discounter sollen also im Schweizer Detailhandel für Wettbewerb sorgen nachdem die Weko der Nummer 1 Migros die Übernahme der Nummer 3 Denner erlaubt hat.
Keine Untersuchungen im Ausland
Ein Problem ist für die Weko, dass sie als Schweizer Wettbewerbsbehörde im Ausland keine Untersuchungen durchführen kann. Wenn die Weko beispielsweise die Preispolitik der im Ausland ansässigen Markenproduzenten ergründen will, ist sie auf freiwillige Aussagen angewiesen. Für eine internationale Rechtshilfe fehlten in der Schweiz die nötigen Grundlagen, kritisierte Stoffel.
Der Weko-Präsident warb zugleich für die neue Kronzeugen-Regelung: Wie unlängst bei einem Kartell von bernischen Elektroinstallateuren muss der Denunziant keine Busse bezahlen. Dieses Bonus-Programm beginne zu wirken, vielleicht gehe von den möglichen Sanktionen aber noch nicht genügend Druck aus, sagte Stoffel.
Ausnahmefall UBS
In der EU sind die Sanktionsmöglichkeiten zwar schärfer, es steht für den Wettbewerbshüter auch nicht alles zum Besten: Die Staatshilfen für die Autohersteller Opel respektive GM widersprächen diametral dem Wettbewerbsgedanken, sagte Stoffel. «So etwas darf nicht vorkommen.»
Eine nötige Ausnahme seien hingegen die weltweiten Staatshilfen für die Finanzbranche, denn in diesem Markt herrschten enorme gegenseitige Abhängigkeiten. «Wenn ein Anbieter ausscheidet freuen sich die Konkurrenten nicht, denn die Interpendenzen sind zu gross», erklärte Stoffel.
Auch das milliardenschwere Rettungspaket für die UBS sei eine «pragmatische Lösung» gewesen, denn alles andere wäre noch viel schlimmer und teurer gekommen.
Als der Bundesrat Rettungshilfen beschloss, habe die Weko nur den Warnfinger heben können, hatte Stoffel bereits an der Jahresmedienkonferenz im April gesagt. Eine Verzerrung des Wettberwerbs sei nicht zu vermeiden gewesen. Die Verarbeitung der Lehren aus der Krise werde noch Jahre in Anspruch nehmen. (sam/sda)
Erstellt: 10.11.2009, 14:53 Uhr
Kommentar schreiben
59 Kommentare
Ein EU Beitritt der Schweiz steht zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht zur Debatte. Warum gewisse linksintellektuelle Kreise immer und immer wieder darauf drängen, kann nur damit zusammenhängen, um von Ihrer Unfähigkeit Probleme zu lösen abzulenken. Die Schweiz befindet sich sicherlich in einer schwierigen Phase. Es ist aber sicher nicht damit gedient immer die selben Phrasen zu leiern. Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
