Schweiz
Wem dient die Geheimniskrämerei? Den Geiseln oder Merz?
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.08.2009
Artikel zum Thema
- Tripolis meldet sich zu Wort: Abkommen wird «umgesetzt»
- Merz erzählte nur einem vom Flug nach Tripolis
- Rückkehr der Geiseln: Merz hat Kontakt mit Libyen
Die Chronik der Libyen-Krise
- 26. August 2009
Tripolis meldet sich zu Wort: Auf der Internetseite der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana heisst es, das Allgemeine Volkskomitee – die Regierung Libyens – habe die Vereinbarung mit der Schweiz gutgeheissen.
- 25. August 2009
Die Geschäftsleute erhalten am Abend ihre Pässe zurück sowie ein Ausreisevisum. Für die Ausreise fehlt noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.
- 25. August 2009
Am Mittag hebt der grössere der beiden Bundesratsjets in Bern-Belp ab und landet um 15.30 Uhr auf einem Militärflugplatz bei Tripolis.
- 20. August 2009
Merz entschuldigt sich in Tripolis für die Verhaftung eines Sohnes des libyschen Staatschefs Gaddafi. Beide Länder unterzeichnen einen Vertrag, der die diplomatische Krise beenden soll. Zur Klärung der Umstände der Verhaftung im Juli 2008 in Genf wird ein unabhängiges Schiedsgericht eingesetzt. Gemäss Merz hat Libyen versprochen, dass die Geiseln das nordafrikanische Land bis zum 1. September verlassen können.
- Herbst 2008
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und das EDA versuchen, das Problem zu lösen. Der Botschafter der Schweiz in Libyen macht im Herbst 2008 den Vorschlag, der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin solle direkt mit dem libyschen Staatschef telefonieren und verhandeln. Denn Qadhafi lehnte und lehnt ein Gespräch mit der Schweizer Aussenministerin ab – weil diese nicht seinem Rang entspricht. Couchepin wäre dazu auch bereit gewesen. Aber Micheline Calmy-Rey legte sich quer.
- 15. Juli 2008
Seit diesem Tag hält Qadhafi die beiden Schweizer Berner Max Göldi (54) – ein ABB-Mitarbeiter – sowie den 68-jährigen Rachid Hamdani als Reaktion auf die Verhaftung seines Sohnes in Libyen fest. Hamdani arbeitet für eine Schweizer Firma in Tripolis. Der Name ist nicht bekannt. Er soll psychisch stark angeschlagen sein. Die beiden Geiseln sitzen in der Schweizer Botschaft fest und können nicht ausreisen.
- 12. Juli 2008
Hannibal Qadhafi und seine hochschwangere Frau Aline werden im Genfer Hotel Président Wilson verhaftet. Eine Hausangestellte der beiden hatte die Polizei angerufen und gemeldet, sie würden von den Qadhafis geschlagen und wie Sklaven gehalten. Eine Sondereinheit verhaftet den Sohn des libyschen Revolutionsführers in dessen Suite und führt ihn in Handschellen ab. Die Ehefrau wird in ein Spital gebracht. Das Paar kommt zwei Tage später auf Kaution hin wieder frei.
Die Falcon des Bundesrates steht seit Dienstag Nachmittag 15.30 Uhr auf einem Militärflughafen von Tripolis still. Wer mit dem Bundesratsjet ins Qadhafi-Land flog, gibt das Finanzdepartement von Hans-Rudolf Merz nicht bekannt. «Das ist nicht relevant», findet Roland Meier, der Sprecher von Merz. Ob ein Arzt an Bord war, Pflegepersonal, ob Sicherheitsleute oder Familienangehörige der beiden Geiseln oder nur Diplomaten und Unterhändler mitflogen, all das will Meier entweder nicht wissen oder nicht sagen.
Auch in anderen Departementen schüttelte man über diese Geheimniskrämerei den Kopf. Wieso die Zusammenstellung der Delegation nicht bekannt gegeben wird, können auch sie nicht erklären. Dient das Zurückhalten von Informationen in offenbar nicht relevanten Bereichen tatsächlich den Geiseln, oder will sich Merz auf diese Weise vor weiterer Kritik schützen?
Geheimniskrämerei bekommt Merz schlecht
Kaum jemand versteht, inwiefern es den Geiseln hätte schaden können, wenn der Abflug des Bundesratsjets in Richtung Tripolis sauber kommuniziert worden wäre. Stattdessen mauerte das Finanzdepartement, während Merz in der Wirtschaftskommission des Ständerates zum UBS-Vergleich Rede und Antwort stand. Der sonst so gesprächige Merz sagte zum Geisel-Flug nach Tripolis kein Wort.
Genau diese Geheimniskrämerei ist dem Bundespräsidenten bisher schlecht bekommen. Im Stillschweigen düste der Bundespräsident vor einer Woche nach Libyen. Ohne Absprache mit dem Bundesrat entschuldigte sich Merz dort für einen Einsatz der Genfer Polizei gegen Qadhafis Sohn, unterzeichnete einen Vertrag, der die Schweiz in die Bredouille bringt und kehrte obendrein ohne Geiseln zurück. In der Sitzung des Bundesrates vor einer Woche sagte Merz, er fliege nur, wenn er die Geiseln zurückbringen könne.
Geiseln sind immer noch nicht zurück
Das Finanzdepartement liess in der Zwischenzeit zwar durchsickern, dass die Geiseln über die nötigen Ausreisevisa verfügten, dass aber das Justizministerium das Ganze absegnen müsse. Die Geiseln sind aber immer noch nicht zurück. Stattdessen ist jetzt auch der Falcon des Bundesrats in der Wüste blockiert. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.08.2009, 13:39 Uhr
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