Wenn Armeewaffen in die Hände gefährlicher Soldaten geraten
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 25.05.2009 10 Kommentare
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Bei zehn Armeeangehörigen im Kanton Zürich fuhr in den letzten Wochen die Polizei vor. Die Beamten kamen, um die Ordonnanzwaffe der Soldaten einzusammeln. Denn die zehn Männer waren im Rahmen einer Personensicherheitsüberprüfung der Armee als potenziell gefährlich eingestuft worden.
«Die Soldaten händigten ihre Waffen widerstandslos aus», sagt Cornelia Schuoler von der Kantonspolizei Zürich. Der Einsatz war jedoch nicht ungefährlich. Denn die Beamten wussten nicht, was sie erwartete. «Aus Datenschutzgründen hat uns die Armee keine Angaben zu den Personen geliefert», bemängelt der Zürcher Kreiskommandant Daniel Bosshard. Deshalb musste die Polizei von sich aus Ermittlungen über die Gefährlichkeit der Armeeangehörigen aufnehmen. Dadurch verzögerte sich das Einsammeln der Waffen, das erst am 12. Mai abgeschlossen werden konnte.
Hohe Dunkelziffer
So wie in Zürich wurden seit März schweizweit bei gut 100 potenziell gefährlichen Soldaten die Waffen eingesammelt. Den Auftrag erteilt hatte Divisionär Peter Stutz, Chef des Führungsstabs der Armee. Seit Ende 2006 besteht die rechtliche Grundlage, dass einem Soldaten die Waffe weggenommen werden kann, wenn er aufgrund einer Personensicherheitsüberprüfung als potenziell gefährlich eingestuft wird. Etwa 24'000 Armeeangehörige haben sich letztes Jahr einer solchen Überprüfung unterzogen – freiwillig, da sie für besondere Aufgaben vorgesehen waren. Diese Armeeangehörigen haben Zugang zu geheimen Unterlagen oder Bauten, zum Beispiel als Übermittler, Festungskanonier oder Aufklärungssoldat.
Gemäss Angaben der Armee sind gut 70 Prozent der derzeit total 210'000 Armeeangehörigen (Aktive und Reserve) überprüft worden. Es verbleiben also etwa 60'000 Soldaten ohne Sicherheitsüberprüfung. Unter ihnen dürften sich aufgrund der Erfahrungen mit den erfolgten Überprüfungen um die 250 potenziell gefährliche Waffenbesitzer befinden – die alle ihre Waffe behalten dürfen. Stellt sich die Frage, ob nicht eine Sicherheitsüberprüfung aller Armeeangehörigen angebracht wäre, um dieses Risiko zu minimieren. «Für eine flächendeckende Personensicherheitsüberprüfung fehlt die rechtliche Grundlage», hält die Armee dazu fest.
Umfassende Überprüfung wird gefordert
Linke Sicherheitspolitiker haben wenig Verständnis für diese Haltung. «Es geht um potenziell gefährdete Menschenleben», sagt SP-Nationalrat Hans Widmer. Er fordert, nun müsse die Armee alle Waffenträger einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Auch der Grüne Nationalrat Jo Lang sagt: «Das Risiko ist viel höher als bisher angenommen.» Aus Datenschutzgründen ist er jedoch gegen eine nachträgliche Überprüfung aller Armeeangehörigen. Vielmehr fordert er eine höhere Wachsamkeit von Kadern und Kameraden sowie eine strengere Durchleuchtung der Stellungspflichtigen. Widmer seinerseits betont: «Das Übel muss an der Wurzel angepackt werden.» So sollten die Rekruten die Waffe erst zwei Wochen nach RS-Beginn erhalten – nachdem sie auch in Stresssituationen beobachtet wurden.
Divisionär Stutz hält dem entgegen, die Armee prüfe genau, wem sie eine Waffe aushändige: «Jeder Stellungspflichtige wird mit einem Fragebogen und mit einem Gespräch auf seine Waffentauglichkeit getestet.» Zudem ziehe die Armee jedes Jahr unabhängig von den Sicherheitsüberprüfungen bei mehreren Dutzend Soldaten die Waffe ein. Ausschlaggebend seien militärärztliche Gutachten, meist als Folge von zivilen Urteilen oder Hinweisen von Angehörigen der Betroffenen. Schliesslich habe die Armee diesen Frühling in einem Pilotversuch im Rekrutierungszentrum Sumiswald BE alle angehenden Rekruten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Der Versuch werde nun ausgewertet.
Druck auf Armeeführung steigt
Trotz dieser Massnahmen steigt der Druck auf die Armeeführung. CVP-Nationalrat Pius Segmüller erwartet Vorschläge zur strengeren Kontrolle der Waffenabgabe an Rekruten. «Wir sind in der Pflicht, etwas zu tun», sagt Segmüller mit Verweis auf diverse Vorfälle mit Armeewaffen. Und FDP-Nationalrat Peter Malama fordert eine systematische Sicherheitsüberprüfung bei allen Rekruten. Der Aufwand sei gerechtfertigt, findet der Sicherheitspolitiker, denn: «Es steht ein zu hohes Gut auf dem Spiel.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.05.2009, 09:44 Uhr
10 KOMMENTARE
"Wenn Armeewaffen in die Hände gefährlicher Soldaten geraten" gibt es auch ungefährliche Soldaten - und wenn ja, ist dieser Soldat ein Soldat?
Jedes Menschenleben ist ständig potenziell gefährdet...
.... im Weiteren beantrage ich das Auto der Waffenscheinpflicht zu unterstellen. Immerhin kamen auf der Strasse im letzten ca. 500 Menschen ums Leben, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur annähernd soviel Aufhebens darum gemacht hätte. Aber dieses Thema lässt sich politisch halt weniger gut ausschlachten.
Es gibt eine einfach Lösung: Keine erzwungene Heimgabe der Waffe, sonder nur auf Antrag und diese Leute werden dann einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Innerdienstlich: Es gibt immer Leute, denen man keine Waffe geben sollte, meist wegen Nachlässigkeit bei der Handhabung, das kann man in der RS feststellen und diesen keine Waffe geben oder ggf. diese entziehen.
das beste ist: wer keine waffe will im militär, muss sich vor psychologen verantworten. mir so passiert.
Ein supergutes Partei-Profilierungsthema. Wenn einer eine Waffe will, bekommt er sie. Militätr hin oder her. Saubere Rekrutierung, Waffe erst in der vierten Woche, den Stressfähigen abgeben und der grösste Teil des Problems ist gelöst. Aber was passiert wenn sich diese Person im Laufe der Jahre verändert? Wir wollen einmal mehr ein Fangnetz das es nie geben kann. Und die Messer?
und wer überprüft die Politiker wegen Amtsmissbrauchsgefahr?
Dringliche Massnahmen : 1. Alle aktuellen sowie stellungspflichtigen künftigen Rekruten werden einem umfassenden Sicherheitscheck unterzogen. 2. Alle eingebürgerten Neu-Helvetier aus Kulturen mit nicht kompatiblem Moral- und Gewalt -Verständnis sind vom Dienst in der Armee ausgeschlossen, namentlich aus Staaten, denen der Erwerb und Besitz von Waffen nach Art. 12 WV ohnehin verboten ist.
Waffen sind ein Risiko, der Missbrauch ist extrem selten, hat aber meistens verheerende Folgen für die betroffenen. Es gibt etliche Risiken (Messer, Autos, ...). Wir müssen mit Risiko umgehen können und noch wichtiger, unnötige Risiken vermeiden: Wenn ein Umstand der ein Risiko birgt ohne negative Folgen umgangen werden kann, geht man das Risiko nicht ein. Konkret: was bringt die Waffe? nur Risiko
hoffentlich braucht die armee nie soldaten, die auch gefährlich sein können...., oder wie genau..?
