Wenn Professoren Politik machen

Das Ja zur Zuwanderungsinitiative war für viele Wissenschaftler ein Schock. Nun mischen sie sich ein.

Professoren setzen sich politisch ein – nicht zuletzt auch, um sich international messen zu können. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Professoren setzen sich politisch ein – nicht zuletzt auch, um sich international messen zu können. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die Zürcher Professorin für Veterinärmedizin Brigitte von Rechenberg beschäftigt sich normalerweise mit Knochen und Knorpelgewebe von Tieren. Der Genfer Ökonomieprofessor Yves Flückiger mit dem Arbeitsmarkt. Seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative am 9. Februar stellen sich den beiden ganz andere Fragen: Wie geht es weiter mit den europäischen Forschungsprogrammen? Kann der Austausch mit europäischen Forscherkollegen und Universitäten weitergehen? Der Entscheid der EU, die Verhandlungen mit der Schweiz über die Forschungs- und Austauschprogramme Horizon 2020 und Erasmus+ zu sistieren, machte die Wissenschaftler über Nacht zu Bauernopfern im Zwist zwischen der Schweiz und der EU. Die mittlerweile ausgehandelten Zwischenlösungen bieten nur bis zum Jahr 2016 Gewissheit. «Die Abstimmung wirkte schockartig», sagt der Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder. Die Wissenschaftler hätten realisiert, wie das Politische ihren Alltag präge.

Keine Grenzen

Ihre Reaktion: Sie werden selber po­litisch aktiv. Brigitte von Rechenberg etwa gehört zur Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die gestern eine Volksinitiative lancierte, um das Ja zur Zuwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Die Wissenschaft kenne keine Grenzen, sagt sie und bringt auf den Punkt, was viele Kollegen denken: In der modernen Forschung kann kein Land im Alleingang erfolgreich sein. Das bestätigen auch Zahlen: Knapp die Hälfte des Hochschulpersonals kommt aus dem Ausland. Auch Flückiger, Mäder und viele andere Professoren unterstützen das Volksbegehren, das von Privatpersonen aus der Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik getragen wird. Als einziger Nationalrat bekennt sich SP-Mann und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch öffentlich zur Initiative. Er mache mit, weil es eine breite Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zu Europa brauche: «Ich war schon immer der Meinung, dass sich die Wissenschaft nicht im berühmten Elfenbeinturm verstecken darf.» Das sagten sich vor der Abstimmung über die mittlerweile abgelehnte Ecopop-Initiative auch andere Professoren und Institutsleitungen. Dieses Mal wollten sie sich nicht mangelndes Engagement vorwerfen lassen müssen. Viele verschickten Empfehlungen, das Volksbegehren abzulehnen. Andere bemühten sich um Medieninterviews. Michael Hengartner, der Rektor der Universität Zürich (UZH), warnte auf der UZH-Website vor den negativen Auswirkungen der Initiative.

Auch Michael Hottiger, Institutsleiter für Veterinärbiochemie und Molekularbiologie der UZH und Präsident des Vereins «Forschung für Leben», nimmt wahr, dass sich Professoren seit dem 9. Februar vermehrt politisch engagieren. Er selber hielt kürzlich bei der Tagung von «Forschung für Leben» eine Rede zum Verhältnis der Schweiz zu Europa. Eine Kontingentierung der Wissenschaftler aus Europa würde den Forschungsplatz Schweiz schwächen, ist Hottiger überzeugt. Die Wissenschaft und die Bildung lebten vom Austausch und vom Vergleich mit anderen. Wolle ein Forscher beweisen, wie gut er ist, müsse er sich mit anderen messen. Das sei nur im internationalen Wettbewerb möglich.

Neuer Verfassungsartikel

Für Thomas Cottier, Berner Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht, geht die Rasa-Initiative zu wenig weit: «Es geht nicht mehr nur um die Einwanderung.» Mit der neuen SVP-Initiative würden auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Vorrang des Völkerrechts angegriffen. Zudem müssten auch die im Rahmen der Zuwanderungsinitiative geäusserten Sorgen zur Raumplanung, zum Wohnungsmarkt oder zum Verkehr angegangen werden. Es brauche deshalb eine breite Diskussion. Cottier hat dafür ein eigenes Projekt: Er schlägt mittelfristig einen Europa-Artikel für die Bundesverfassung vor. Unter anderem sollen darin der Beitritt zur EMRK, der Vorrang des Völkerrechtes oder die Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt verankert werden. Auch dieser Artikel würde die Zuwanderungsinitiative der SVP aushebeln. Cottier, der mit Gleichgesinnten im Oktober die Internetpetition «Die Schweiz in Europa» lancierte, plant weitere Aktionen. Ihm schwebt eine gemeinsame gesamtschweizerische Plattform vor, die den Dialog mit Öffentlichkeit, Parlament und Bundesrat aufnehmen könne. Eine Idee sei, im Herbst 2015 in Bern eine Bundesfeier zur Bundesverfassung von 1848 zu organisieren.

Wie nachhaltig das Engagement der Professoren sein wird, bleibt vorderhand offen. Diese Frage beschäftige ihn auch, sagt Soziologe Mäder. Hochschulen seien keine Parteien. «Sie sind jedoch gehalten, das wahrzunehmen und kritisch zu reflektieren, was sich gesellschaftlich tut. Das schulden sie der Gesellschaft, der sie viel Geld verdanken.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.12.2014, 23:59 Uhr)

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