Schweiz
«Wenn SVP und SP zusammenspannen, ist das gefährlich»
«Wir können es uns schlicht nicht leisten»: Christophe Darbellay. (Bild: Keystone)
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Gemäss Recherchen der Zeitung «Sonntag» haben SVP-Fraktionschef Caspar Baader und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in der Wirtschaftskommission WAK einen weitgehend gleichlautenden Ordnungsantrag gemacht. Das UBS-Abkommen mit den USA solle solange sistiert werden, bis die Regierung dem Parlament eine Finanzmarktstrategie unterbreitet, in welchem sie auch sagt, wie sie die Boni-Frage und «Too-big-to-fail» zu lösen gedenkt.
Konfrontiert mit diesen Recherchen reagiert CVP-Präsident Christophe Darbellay verärgert. «Sie gefährden einen Teil der 200’000 Arbeitsplätze im Finanzsektor. Der Schweizer Regierung war es gelungen, mit einem Abkommen mit den USA das Schlimmste zu verhindern. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen.»
Darbellay glaubt, dass es für die Schweiz knüppeldick komme, wenn das Parlament das Abkommen ablehnt - oder hinauszögert. «Das wäre eine ernsthafte Hypothek für den Schweizer Finanzplatz als Ganzes. Kommt es zu einen koordinierten Angriff auf höherer Ebene als bisher, können wir unsere Position mit dem an OECD-Standards angepassten Bankgeheimnis nicht mehr halten. Wir hätten ein echtes Problem. Wenn SVP und SP zusammenspannen, ist das bedrohlich und gefährlich für die Arbeitsplätze.» (sam)
Erstellt: 07.03.2010, 10:03 Uhr
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