Schweiz
Wenn die SVP in die Opposition geht
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 28.11.2011 164 Kommentare
Auch Bruno Zuppiger will in den Bundesrat
Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger möchte in den Bundesrat. Er hat sich auf Wunsch von Christoph Blocher bereit erklärt zu kandidieren. Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich hat den 59-Jährigen deshalb am Montag dem Kantonalvorstand zur Nominierung empfohlen. Bisher stehen der Fraktion drei Kandidaten zur Verfügung: Der Waadtländer Guy Parmelin, der Schaffhauser Hannes Germann und der Thurgauer Jakob Stark. Ausser der Zürcher SVP entscheidet am Dienstagabend auch die SVP des Kantons Zug. Sie wird voraussichtlich Regierungsrat Heinz Tännler nominieren.
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«Die SVP geht geschlossen in die Opposition.» So lautete eine Agenturmeldung vom 18. Dezember 2007. Sechs Tage zuvor war Bundesrat Christoph Blocher in einer denkwürdigen Wahl aus dem Bundesrat verbannt worden. Die Folgen waren gravierend: Die Kantonalpartei von Eveline Widmer-Schlumpf wurde aus der SVP ausgeschlossen, später kehrte Bundesrat Samuel Schmid der Partei den Rücken. Die Verbindungen der SVP in die Landesregierung waren unterbrochen.
Jetzt hört man wieder da und dort Parteiexponenten, die mit der Option Opposition liebäugeln. «Wenn man uns keinen zweiten Sitz im Bundesrat zugesteht, dann sind wir frei, wie wir uns verhalten», sagte etwa Parteipräsident Toni Brunner am Sonntag nach der Wahlniederlage im Kanton St. Gallen. Ähnliches hörte man von Blocher und Luzi Stamm. «Es ist sicher eine Option, die man diskutieren muss», sagte Lukas Reimann in der «Arena» vor zwei Wochen zum Thema «Gang in die Opposition».
Ohne Bundesrat keine Informationen
Die grösste Partei in der Opposition, ein Schreckgespenst? Würde die SVP sich fortan querlegen, wo sie nur kann, und damit die Politik blockieren? «Ginge die SVP in die Opposition, würde sich für die anderen nicht viel ändern. Sie war ja schon seit längerer Zeit auch Oppositionspartei», sagt der Berner Politologe Adrian Vatter. Blocher hat schon jetzt angedroht, dass seine Partei allenfalls «vermehrt über Initiativen und Referenden Politik machen» müsse, weil die Fraktion kleiner geworden sei.
Vatter ist skeptisch, was die SVP-Gedankenspiele über einen Gang in die Opposition anbelangt: «Die Partei hat schlechte Erfahrungen gemacht mit dem vollständigen Ausscheiden aus dem Bundesrat. Nach dem Jahr Pause zwischen 2007 und 2008 drängte die Partei wieder in die Regierung.» Und der Politologe weiss auch warum: Wer nicht im Bundesrat vertreten sei, der habe keine frühzeitigen Informationen zu den wichtigsten Geschäften. «Das darf nicht unterschätzt werden.» Das sah Nationalrat Christoph Mörgeli bereits im Frühling so, als das Thema erstmals aufkam: «Ich bin dagegen, dass wir einen Bundesratssitz preisgeben, selbst wenn wir nur einen Sitz erhalten. Jeder Regierungssitz bringt grossen Einfluss, auf den die SVP nicht verzichten darf.»
Wenige Beispiele von Regierung und Opposition
Die Schweiz hat nicht viel Erfahrung mit dem System von Regierung und Opposition. Das wohl bekannteste fand in Genf ab 1993 statt. Der Westschweizer Kanton bekam eine rein bürgerliche Regierung. Es war ein Bruch mit der Konkordanz, also Einbindung aller wichtigen Kräfte in die Regierung. Das Experiment dauerte ganze vier Jahre, dann zog die Linke wieder in die Exekutive ein.
Das Phänomen Drohen mit dem Gang in die Opposition ist in der Schweiz übrigens nicht neu. Bereits 1983 bemühten die Sozialdemokraten nach der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat diese Option. Die Basis machte allerdings nicht mit. Einzig 1953 hatte die SP diesen Schritt gewagt, als Bundesrat Max Weber nach der Ablehnung seiner Finanzreform zurücktrat. Allerdings mit dem positiven Effekt, dass sechs Jahre später die Sozialdemokratie mit neu zwei Mandaten in den Bundesrat zurückkehrte. Es war die Geburtsstunde der legendären Zauberformel.
Die anderen Parteien haben keine Angst davor
Dass SVP-Exponenten jetzt das Thema Opposition wieder ins Spiel bringen, ist für Vatter «Ausdruck davon, das man bis jetzt offenbar keine mehrheitsfähigen Kandidaten findet. Es wirkt etwas verzweifelt, gar trotzig.» Und gerade jetzt, nach einer Reihe von Rückschlägen bei den Wahlen ziehe die Drohung mit dem Gang in die Opposition nicht. «In der jetzigen Situation kann die Partei nicht viel fordern.» Das sah jüngst auch Politexperte Michael Hermann so: «Die anderen Parteien fürchten sich nicht mehr vor einer SVP in der Opposition. Sprich, die SVP kann dies nicht mehr als Druckmittel einsetzen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.11.2011, 17:30 Uhr
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