Schweiz
«Wenn es mit ihm schwierig wurde, bestellte ich ihn nach Kandersteg»
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 16.12.2011 240 Kommentare
Artikel zum Thema
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Die SVP hat am Mittwoch bei der Bundesratswahl eine herbe Niederlage erlitten. Was lief aus Ihrer Sicht falsch?
Die Partei hat die Quittung für die letzten vier Jahre erhalten. Es begann 2007 mit der Abwahl Christoph Blochers, der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf und dem Rauswurf der Bündner SVP. Dazu kommt die Zickzack-Politik der SVP, die teilweise nicht verstanden wurde: ihre Haltung gegenüber der Nationalbank und zum Steuerabkommen mit den USA, ihre Ausländerpolitik. Das war gepaart mit einem aggressiven und besserwisserischen Stil. Dazu kommen die Personalpolitik und die Wahlstrategie der letzten Tage. Das alles führte dazu, dass sich alle gegen die SVP verbündeten.
Hinter dieser Strategie stehen die Namen Blocher, Brunner und Baader. Muss das Personal ausgewechselt werden, damit die SVP den Tritt wieder findet?
Es braucht Veränderungen. Schon während der Legislatur hätte die SVP Bundesratskandidaten aufbauen müssen. Man hätte sich darüber Rechenschaft ablegen müssen, dass das Image der SVP angeschlagen ist. Es fehlte die Selbstanalyse nach den Nationalratswahlen und dem gescheiterten Sturm aufs Stöckli. Spätestens nach dem schlechten Resultat von Christoph Blocher bei der Ständeratswahl hätten die Alarmglocken läuten müssen. Stattdessen marschierte man weiter und klärte bei der Auswahl des Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger nicht seriös genug ab. Nicht zu unterschätzen ist die Geschichte mit der «Basler Zeitung», bei der Christoph Blocher offensichtlich nicht die Wahrheit sagte.
Fehlt der SVP nicht der personelle Mittelbau, der die heutige Führungsriege ersetzen könnte?
Der Mittelbau existiert nicht. Die Nachwuchsförderung wurde vernachlässigt. Aber die Hoffnung liegt bei den SVP-Ständeräten, die sich nach den Bundesratswahlen kritisch äusserten. Sie könnten die Funktion des Mittelbaus in der Fraktion übernehmen. Dahinter kommen einige junge SVP-Politiker nach, welche die Partei jetzt aufbauen muss. In dieser Ausgangslage gibt es nur zwei Möglichkeiten für die SVP: wütende Trotzreaktion, also Opposition, oder sich einklinken und mitarbeiten im Bundesrat. Ich bin für konstruktive Mitarbeit mit unserem Bundesrat Ueli Maurer. Wir dürfen nicht nur Parteipolitik betreiben und die aggressive Auseinandersetzung suchen, sondern wir müssen Konsenspolitik für das Land machen. Das Volk erwartet ein ehrliches Bemühen um konstruktive, intelligente Lösungen.
Die SVP-Führung besteht aus Leuten, die alle gleich denken wie Christoph Blocher. Ist da ein rascher Abgang Blochers realistisch?
Ich sehe diesen Abgang nicht. Unüblich war schon, dass er als Ständerat kandidierte, vor allem, dass er nach dem schlechten Resultat im ersten Wahlgang in den zweiten Wahlgang stieg. Das zeigt: Ein verletztes Tier ist noch kämpferischer. Nun ist er durch die Hintertür wieder in den Nationalrat gekommen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass er dort eine Hinterbänklerrolle einnimmt. Er kann von seinem Temperament und seinem Charakter her nicht anders als eine dominante Rolle einnehmen. Nach den Resultaten bei den Nationalratswahlen, nach dem miserablen Resultat bei den Ständeratswahlen und der ganzen BaZ-Geschichte sollte er einen guten Weg finden, um sich geordnet und schrittweise zurückzuziehen. Christoph Blocher hat grosse Verdienste, ein enormes Sensorium für das Agenda Setting, ein gutes Gespür für Themen. Aber auch das hat etwas nachgelassen, sonst wäre das am Mittwoch nicht passiert.
Schon beim Nationalratswahlkampf versagte die Themensetzung der SVP. Ausser dem Stiefelplakat gegen «Masseneinwanderung» war da wenig.
Das war ein schlechtes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Die SVP machte eine millionenschwere Kampagne, wie es sie bisher nur selten gab. Und trotzdem verlor die Partei 2 Prozentpunkte Wähleranteil. Die SVP brachte keine Listenverbindungen mit anderen Parteien zustande. Daraus konnte man schon absehen, dass auch die Bundesratswahl schwierig wird und dass sich alle gegen die SVP verbünden werden.
Sie fordern eine konstruktive Mitarbeit der SVP. Besteht nicht die Gefahr, dass sich nun die ganze Partei wie ein verletztes Tier radikalisiert?
Das ist nicht ganz ausgeschlossen. Aber es kamen mahnende Stimmen von Ständeräten, von einzelnen Nationalräten aus der Romandie und nun auch von SVP-Regierungsräten in den Kantonen. Die signalisierten alle: so nicht.
Sie haben den Konfrontationskurs der SVP erwähnt, den aggressiven Stil, den die Partei pflegt. Dieser Stil dominiert schon seit bald zwanzig Jahren unter der Führung von Christoph Blocher, es gab ihn schon in Ihrer Zeit als Bundesrat. Warum sind Sie in der SVP geblieben?
Ich war einmal Parteipräsident und offizieller Bundesratskandidat der SVP. Ich habe diesen Stil nicht in der Art erleben müssen wie Samuel Schmid. Mich hat man nie als halben Bundesrat bezeichnet. Jedes Mal, wenn es mit Christoph Blocher schwierig wurde, bestellte ich ihn nach Kandersteg. Dort haben wir zuerst unter vier Augen gesprochen, danach kamen der Parteipräsident und der Generalsekretär dazu. So fanden wir jeweils wieder einen Weg miteinander. Ich bin keiner, der davonläuft. Ich wollte die Abspaltung der BDP immer verhindern und betrachte sie weiterhin als historischen Fehler. Und ich hoffe immer noch, dass SVP und BDP wieder zusammenfinden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.12.2011, 21:04 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten240 Kommentare
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
