Wer die prallste Wahlkampfkasse hat

Nicht alle Parteien haben ein Millionen-Budget für schweizweite Plakatkampagnen. Sie müssen ihre Wähler mit anderen Mitteln erreichen. Das Stichwort heisst Kreativität. Problem: Wir haben schon alles gesehen.

Geschätztes Wahlkampf-Budget in Millionen


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Quelle:Nachrichtenagentur sda


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Die prallste Wahlkampf-Kasse aller Parteien hat ohne Zweifel die SVP. Wie viel Geld ihr zur Verfügung steht, gibt sie zwar nicht bekannt. Experten schätzen jedoch, dass mindestens 15 Millionen Franken in den nationalen Wahlkampf fliessen.

Diese Zahl wurde nach den letzten eidgenössischen Wahlen aufgrund der von der SVP gebuchten Plakatfläche und der geschalteten Inserate ermittelt. Dass die Partei weniger Geld als 2007 ausgibt, halten Beobachter für unwahrscheinlich.

Bruchteil für die anderen

Nur einen Bruchteil dieses Budgets haben die übrigen Bundesratsparteien zur Verfügung: FDP und CVP rechnen mit 3 Millionen Franken, die SP mit 1,5 Millionen Franken.

Noch bescheidener steigen die kleinen Parteien in den Wahlkampf. Die Grünliberalen geben 200'000 Franken aus, die Grünen 180'000 Franken und auch der BDP dürfte nach Schätzung von Beobachtern ein niedriger sechsstelliger Betrag zur Verfügung stehen.

Bei den genannten Zahlen handelt es sich um die Beträge, die die Parteien für den nationalen Wahlkampf ausgeben. Hinzu kommen die Budgets der Kantonalsektionen sowie das Geld, das die Kandidatinnen und Kandidaten selber einsetzen.

Spiesse sind nicht gleich lang

Parteien mit einem kleinen Budget für Wahlkampagnen müssen ihre Wähler mit anderen Mitteln erreichen. Kreativität ist dabei gefragt, etwas Glück und vor allem Knochenarbeit. Aber auch mit vollem Einsatz ist es schwierig, sich von der Konkurrenz abzuheben.

Vor allem das Internet hat seine Exklusivität verloren. Waren Politiker dort vor wenigen Jahren noch Exoten, ist die Präsenz in den sozialen Netzwerken heute für alle Parteien Pflicht. Die Piratenpartei beispielsweise hat Auftritte unter anderem auf Facebook, Twitter, Google , Smartvote, Vimentis, wahlen.ch, Blogs, Podcasts, Youtube.

«Gerade für Parteien mit kleinem Budget hat das Internet grosses Potenzial», sagt Präsident Denis Simonet auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dabei weiss auch er, dass sich online kein Nationalratsmandat gewinnen lässt. Denn diese Kanäle nutzen auch etablierte Parteien - allen voran die SVP, die stark auf soziale Medien setzt.

Flyer im Wahlcouvert

Wichtig für Newcomer wie die Piratenpartei ist der offizielle Wahlversand. Der Grossteil des Wahlkampf-Budgets von einigen zehntausend Franken fliesst in den Druck von Flyern, die mit der Parteien-Propaganda gratis in die Haushalte verschickt werden. «Damit erreichen wir auf einen Schlag einen grossen Teil der Bevölkerung und können unsere Anliegen vorstellen», sagt Simonet.

Dabei hatte die Piratenpartei punkto Aufmerksamkeit noch Glück. Vielen Leuten ist sie ein Begriff, seit sie die unter Druck geratene Enthüllungsplattform Wikileaks in die Schweiz übersiedelte und damit international Schlagzeilen machte. Mit Medienanfragen aus aller Welt ist der Wahlerfolg aber noch nicht garantiert.

Guerilla-Aktionen

Guerilla-Aktionen sollen der Piratenpartei vor den Wahlen zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren. Details gibt Simonet nicht preis, «sonst sind es ja keine Guerilla-Aktionen mehr». Am wichtigsten ist seiner Meinung nach aber der direkte Kontakt mit der Bevölkerung. «Man muss auf die Strasse gehen und den Leuten erklären, dass man auch ihre Interessen und Anliegen vertritt.»

Zusammen mit anderen Jungparteien sammelt die Piratenpartei derzeit Unterschriften für die Transparenz-Initiative. Gerade originell ist das nicht, werben derzeit doch fast alle Parteien für ihre Volksbegehren – zum Beispiel die Grünliberalen (glp), die für «Energie- statt Mehrwertsteuer» sammeln.

Überzeugen auf der Strasse

Die Präsenz auf der Strasse sei für kleine Parteien das wichtigste Mittel im Wahlkampf, sagt glp-Generalsekretärin Sandra Gurtner-Oesch dazu. Für teure Kampagnen fehlt auch den Grünliberalen das Geld: Sie stecken rund 200'000 Franken in den nationalen Wahlkampf - bei der SVP sind es geschätzte 15 Millionen Franken.

«Damit können wir nicht auf allen Plakatwänden und in allen Briefkästen präsent sein. Aber wir können mit den Leuten reden», sagt Gurtner-Oesch. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt: Einige glp-Kandidaten sind auf Velotour in ihrem Wahlbezirk, andere verteilen Äpfel oder organisieren Podiumsdiskussionen.

«Wir haben schon alles gesehen»

Der Grüne Zürcher Nationalrat Bastien Girod, der die nackte Haut im Schweizer Polit-Marketing eingeführt hat, gibt sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda ernüchtert: «Wir haben schon alles gesehen, was nichts kostet», sagte er. Heute mache sogar die SVP Wahlkampf mit Guerilla-Aktionen.

Girod, der Pionier auf dem Gebiet, schreibt nun eher Artikel, nimmt an Podien teil, hofft, «dass das Argument mehr Aufmerksamkeit bekommt als die Propaganda», wie er sagt. Denn diese zeige einen «Makel der Schweizer Demokratie». Girod spricht die Tatsache an, dass die SVP im Wahlkampf fast hundert Mal mehr Geld zur Verfügung hat als die Grünen.

Mittelmässige Demokratie

Dieses riesige Ungleichgewicht lasse sich auch mit Phantasie und persönlichem Einsatz nicht kompensieren, sagt er. Bisher erfolglos hat Girod im Parlament dafür gekämpft, wenigstens die Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Eine Initiative, die die Parteien zur Offenlegung ihrer Geldquellen zwingen will, ist in Vorbereitung, aber noch nicht lanciert.

Punkto Parteienfinanzierung ist die Schweiz tatsächlich ein Sonderfall: Weder muss die Herkunft des Geldes deklariert werden, noch sind die Budgets begrenzt. Transparency International und die OSZE haben die Schweiz deswegen mehrfach kritisiert. Im Europarat läuft eine Untersuchung. (Nicolas Hehl/sda)

(Erstellt: 05.08.2011, 18:03 Uhr)

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