Wer gefährlich ist, bekommt keine Armeewaffe mehr
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 19.08.2009 2 Kommentare
Die Diskussion über Missbräuche mit Armeewaffen zeigt weitere Wirkung. Schrittweise gibt das VBS dem öffentlichen Druck nach. Armeeangehörige sollen nun genauer daraufhin überprüft werden, ob sie vertrauenswürdig sind. Geht es nach VBS-Chef Ueli Maurer und Armeechef André Blattmann, so soll jeder, der in Zukunft für die RS ausgehoben wird, einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden.
Damit das geschehen kann, muss das Militärgesetz geändert werden. Den entsprechenden Entwurf hat der Bundesrat gestern auf Maurers Antrag hin verabschiedet. Demnach kann das Militär bei Anwärtern auf eine Kaderstelle und generell bei jenen, die eine Armeewaffe bekommen sollen, nicht nur in das Strafregister, sondern auch in allfällige Straf- und Strafvollzugsakten des Betreffenden Einsicht nehmen. Auch Auskünfte über Betreibungen und Konkurse sind möglich.
Eine Waffe wieder wegnehmen
Mit der Sicherheitsüberprüfung kann die Armee so feststellen, ob jemand ein Delikt begangen hat und ob es in diesem Fall möglicherweise nicht zu verantworten ist, ihm eine Armeewaffe zu geben. So wird es auch möglich, jemandem die Waffe nachträglich zu entziehen. Entgegen dem, was Maurer am letzten Sonntag in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» gesagt hatte, wird die Armee laut VBS-Sprecher Martin Bühler aber nicht automatisch über ein Delikt informiert.
Ob es organisatorisch überhaupt möglich ist, bei alle Rekruten eine Sicherheitsprüfung durchzuführen, soll die Auswertung eines Pilotversuchs in Sumiswald zeigen. Der Versuch ist abgeschlossen, aber der Schlussbericht sei noch nicht ganz fertig, sagt Bühler.
Nach geltendem Recht werden nur jene Armeeangehörigen dem Sicherheitscheck unterzogen, die mit speziellen Aufgaben betreut sind respektive Zugang zu geheimen Informationen haben.
Maurer rüttelt nicht am Grundsatz
Bereits vor ein paar Monaten hat das VBS vorgeschlagen, dass Wehrmänner ihre Waffen freiwillig, gratis und ohne Angabe von Gründen in einem Zeughaus deponieren können. Dieses Vorhaben ist unbestritten. Am Grundsatz, dass Soldaten ihre Waffen zu Hause lagern, will VBS-Chef Maurer nicht rütteln.
Er weiss aber um die Popularität der Anfang Jahr eingereichten Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt. Sagen die Stimmenden dereinst Ja zu diesem Begehren, werden Armeewaffen nur noch vom Militär gelagert.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.08.2009, 22:01 Uhr
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2 Kommentare
Es geht doch generell nicht um die Armeewaffen. Wer einen Menschen umbringen will hat genügend Möglichkeiten. Messer, Eisenstangen, Sportwaffen, etc.ec. Ueli Maurer soll sich endlich wieder zur SVP-Seite bekennen ansonsten muss er abgewählt werden. Die Armee-Waffe gehört zum Wehrmann und in desen Obhut. Der gewissenhafte Wehrmann weiss wie diese aufbewahrt wird und weiss damit umzugehen.aw Antworten
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Bruno Jungo
Wenn etwas gegen Suzide und Famillientragödien unternomen werden soll,so gibts nur eine Lösung. Keine Abgabe von Taschenmunition,gegenseitige,gute Kontrollen bei Schiessen in den Schützengesellschaften und Wiederholungskursen,das die Munition verschossen wird und nicht nach hause genommen werden ! So können viel Leid und Tragödien verhindert werden. Antworten