Schweiz
Wer hat hier das Sagen?
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 23.11.2011 21 Kommentare
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Dass die Bundesverwaltung zu viel Einfluss auf die Politik hat und der Bundesrat zu wenig, wird immer wieder kritisiert. Nun sagt es der «Tages-Anzeiger»-Kolumnist Rudolf Strahm deutlich: Bundesrat Johann Schneider-Ammann wolle intuitiv das Richtige, doch seine «ideologisch verbockte» Verwaltung verkehre seine Absichten ins Gegenteil. Konkret: Der «federführende neoliberale Seco-Verantwortliche Aymo Brunetti» hindere ihn an der Umsetzung seiner Vorhaben.
Worum geht es? Strahm habe zusammen mit Roger Zäch, dem früheren Vizepräsidenten der Wettbewerbskommission, sowie der Konsumentenschützerin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo dem Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dringend geraten, zusätzlich zur langwierigen Kartellrechtsrevision eine vorgezogene, rasch wirksame Kurzrevision ins Parlament zu bringen. Mit dem Ziel, dass sich die Konsumentenpreise in der Schweiz rasch senken würden. «Warum bringt Bundesrat Schneider-Ammann nicht eine solche einfache Prozedurvorschrift? Weil die Verwaltung es ihm ausgeredet hat!», schreibt Strahm. Brunetti wolle keinen Leistungszwang für sein Sekretariat.
Enttäuschung bei den Bauern
Der FDP-Bundesrat habe eine gute Intuition und die richtige Absicht, doch seine mangelnde fachliche Durchsetzung gegenüber der Verwaltung habe ihm und den Konsumenten einen Strich durch die Rechnung gemacht, schreibt Strahm und fragt: «Wer hat in Bern eigentlich das Sagen?»
Ist es wirklich so, dass Bundesrat Schneider-Ammann eine Kurz-Kartellrechtsrevision für sinnvoll befunden hat? Oder hat er sich vielleicht Strahm, Zäch und Birrer-Heimo gegenüber nur so geäussert, ohne davon überzeugt zu sein? In einem anderen Dossier lief es offenbar so ab: Die Landwirtschaftsvertreter im Parlament sind enttäuscht von Schneider-Ammann. Kurz nach Amtsantritt hat er ihnen – so haben sie es aufgefasst – Hoffnungen gemacht, er werde sich gegen den Agrarfreihandel mit der EU einsetzen. Doch daraus wurde nichts, bald pries Schneider-Ammann die Chancen des freien Handels an.
Schneider-Ammann schickt öfter einen Mitarbeiter
Hört man sich in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) um, die oft mit Schneider-Ammann und auch mit seinem Chefbeamten Brunetti am Tisch sitzt, lässt sich die These, dass Brunetti der Chef sei, nur bedingt erhärten. Es kursiert auch die umgekehrte Version: Schneider-Ammann habe Geduld und Ausdauer, doch wenn es nicht nach seinem Kopf gehe, könne er auch durchgreifen. Immerhin hat er vor wenigen Wochen seinen Chefsprecher, den langjährigen Departementsmitarbeiter Christophe Hans, kurzfristig ersetzt. Und auch Brunetti, der seit Jahren beim Seco arbeitet, verlässt – wegen zunehmender Differenzen mit dem Chef, wie es heisst – die Verwaltung und wechselt per Anfang Jahr als ordentlicher Professor an die Universität Bern.
Schneider-Ammann wird jedenfalls zugutegehalten, dass er den Mitarbeitern zuerst zuhöre und sie nicht gleich durch Leute seines Vertrauens ersetze. Zudem pflege er gute Kontakte bis in die zweite Etage der Amtsleitung, was äusserst motivierend sei, sagen die gefragten Parlamentarier. Doch ja, es fällt auf, dass Schneider-Ammann im Vergleich zu seiner Vorgängerin Doris Leuthard weniger Geschäfte persönlich in der Kommission vertritt und öfter einen Departementsmitarbeiter schickt.
Anzeichen der Emanzipation
«Zwischen dem Bundesrat und der Verwaltung muss ein Vertrauensverhältnis bestehen», sagt Hannes Germann, SVP-Ständerat. «Bei Johann Schneider-Ammann kommt der Führungsstil dazu, er stellt nicht gleich Dutzende von Mitarbeitern frei, um sie durch Leute seines Vertrauens zu ersetzen. Er schaut hin und hört zu und gibt dem Team Zeit.» Möglicherweise sei er dadurch in den vergangenen Monaten besonders stark von seinen Chefbeamten beeinflusst worden, sagt Germann. Doch es gebe Anzeichen dafür, dass sich dies ändert: «Schneider-Ammann setzt vermehrt auf seine eigenen Themen wie beispielsweise den Kampf gegen Schwarzarbeit.»
Abgesehen davon, sagt Germann, habe die Verwaltung generell viel Macht im Bundesbetrieb. Das sagt auch SVP-Nationalrat Hansjörg Walter: «Im internationalen Vergleich sind unsere Bundesräte mit sehr vielen verschiedenen Fachbereichen und Ämtern betraut. Bei Schneider-Ammann kommt jetzt noch die Bildung dazu, das wird eine Riesenübung.» Dass die Kaderleute der Verwaltung in der Schweiz Ministerformat haben, zeige die Tatsache, dass Manfred Bötsch, der bis Mitte Jahr Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft war, mit der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Kontakt war – und nicht der EVD-Vorsteher.
Viel mehr Know-how als im Bundesrat
«Ganz einfach, wir haben 7 Minister, in anderen Ländern sind es zwischen 30 und 40», sagt Pierre Tschannen, Ordinarius für Staatsrecht an der Universität Bern. «Unsere Bundesräte haben grosse, fachlich sehr breit gefasste Departemente», und Chefbeamte hätten nun mal viel mehr Know-how als der zuständige Bundesrat. Zudem seien sie auch keine politischen Eunuchen, sie würden immerhin oft nach parteipolitischen Kriterien eingestellt. Dass die Verwaltung gegenüber der Regierung zu stark sei, hält Tschannen trotzdem für ein Klischee. «Dass Bundesräte sich ihren Amtschefs fügen, glaube ich nicht.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.11.2011, 13:03 Uhr
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Es war die $VP die vor Jahren, den Bundesräten keine Staatssekretäre und damit Hilfe für die diversen Ressorts, bewilligt hat, zusammen mit den Bürgerlichen…Nach dem Motto "weniger Staat", man kann ihn dann besser auslumpen. Sie gehen längst in die Richtung der republikanischen Teaparty Extremisten in USA, deren neuer Slogan lautet: "Macht den Staat so klein, dass man ihn im Bad ersäufen kann…" Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
