Schweiz
Wer in die Schweiz einwandert, soll eine Gebühr zahlen
Aktualisiert am 04.12.2009 64 Kommentare
Vorschläge zur Ausländerpolitik: Franz Jäger. (Bild: Keystone)
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Wer in die Schweiz einwandern will, soll eine Gebühr bezahlen. Begrüssen Sie den Vorschlag des St. Galler Professors Franz Jäger?
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Die Schweiz würde zu einer Art Club und wer dazugehören wolle, müsse sich in den Club einkaufen, erklärte der St. Galler Volkswirtschaftsprofessor Franz Jäger in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Freitag. Damit würde man der Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland Rechnung tragen und die Zuwanderung auf Hochqualifizierte beschränken.
Nach Lösungen gegen die Zuwanderung suchen müsse die Schweiz, weil die Schweizer Wirtschaft schneller gesunde als jene der EU-Länder. Dies führt laut Jäger dazu, dass weiterhin mehr EU-Bürger in die Schweiz einwandern als das Land wieder verlassen. Den Club-Vorschlag sieht Jäger allerdings nur als eine mögliche Alternative zur heutigen Situation, wo in die Schweiz kommen kann, wer eine Arbeitsstelle hat. «Ich sage nicht, er sei das Gelbe vom Ei», so Jäger im Interview. Es sei jetzt aber notwendig, verschiedene Varianten zu diskutieren.
Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz laut Jäger in den letzten Jahren ein schnelleres Wachstum beschert als den umliegenden Ländern. Das Abkommen mit der EU kündigen würde er daher nicht. Allerdings müsse der Vertrag mit der EU neu ausgehandelt oder die sogenannten Ventilklauseln angewendet werden.
SVP will Abkommen kündigen
Der ehemalige Nationalrat Jäger ist nicht der Einzige, der die Personenfreizügigkeit einschränken will. Kritik am Abkommen gibt es mittlerweile von verschiedener Seite. So bezeichnete Bundesrätin Doris Leuthard es unlängst als Fehler der Regierung, im Frühling die Zuwanderung im Mai nicht eingeschränkt zu haben.
Sie kündigte an, der Bundesrat werde Anfang 2010 prüfen, wie die Attraktivität der Schweiz für EU-Zuwanderer gemildert werden könne. Die Personenfreizügigkeitsvertrag gleich zu kündigen kündigen, schlägt die SVP in einer Motion vor. Und die Schweizer Demokraten wollen gar eine Volksinitiative mit demselben Inhalt lancieren.
Kritik an der Zuwanderung in die Schweiz wurde im Oktober zudem von den Grünen laut: Die Nationalräte Bastien Girod und Yvonne Gilli schlugen damals Massnahmen vor, um die Zuwanderung zu bremsen und so unter anderem den Siedlungsdruck zu mindern, der zur Zerstörung von Erholungsräumen führe (vin/sda)
Erstellt: 04.12.2009, 11:47 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
