Schweiz
«Wer will sein Kind zu einem Pädokriminellen schicken?»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 19.04.2011 59 Kommentare
Der Begriff «endgültig» könne unverhältnismässige Fälle zur Folge haben: Daniel Vischer, Grüne-Nationalrat und Rechtsanwalt. (Bild: Keystone )
«Gegen diese Initiative gibt es keine Argumente»: Christine Bussat, Präsidentin der Vereinigung Marche Blanche. (Bild: Keystone )
Marche Blanche
Die Vereinigung Marche Blanche engagiert sich seit Jahren für die Opfer von Pädophilie. Entstanden ist die Bewegung nach Bekanntwerden der Verbrechen des Belgiers Marc Dutroux. In der Schweiz hat die Bewegung mit der Unverjährbarkeitsinitiative, die Ende 2008 vom Volk angenommen wurde, einen ersten Erfolg verbucht. Wenige Monate später begann Marche Blanche mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Am Mittwoch wird die Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Berufsverbot
Das Justizdepartement schickte im Februar 2011 eine Änderung des Strafgesetzes in die Vernehmlassung: Um Minderjährige sowie alte und kranke Personen besser vor vorbestraften Tätern zu schützen, soll das bestehende Berufsverbot ausgeweitet und durch ein Kontakt- und Rayonverbot ersetzt werden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat diese Vorlage oder eine abgeänderte Version davon als Gegenvorschlag zur Volksinitiative von Marche Blanche ins Spiel bringt.
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Am Mittwochnachmittag deponiert die Vereinigung Marche Blanche ihre Kartons vor dem Bundeshaus; 125 000 Unterschriften sind für die Volksinitiative für ein Berufsverbot für Pädophile zusammengekommen, davon sind 112'000 gültig. Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, lautet das Ziel der Initiative, die in den nächsten drei Jahren zur Abstimmung kommen sollte. Personen, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder Abhängigen verurteilt worden sind, sollen durch eine Änderung in der Bundesverfassung endgültig das Recht verlieren, beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Abhängigen zu arbeiten.
Die Initiative weist Parallelen auf zu früheren Vorlagen wie der Unverjährbarkeits- oder der Verwahrungsinitiative. In beiden Fällen wandten sich die Initianten mit einer Radikalvariante ans Volk. Auch der Berufsverbots-Initiative werden sowohl von Kritikern wie von Befürwortern beste Chancen eingeräumt. Mit parlamentarischen Vorstössen hatten es unter anderem Oskar Freysinger (SVP/VS), Natalie Rickli (SVP/ZH) und CVP-Präsident Christophe Darbellay versucht. Darbellay forderte 2004 in einer parlamentarischen Initiative dasselbe wie jetzt die Volksinitiative. Doch der Vorstoss scheiterte.
«Die Initiative wird angenommen»
«Das Parlament hat seine Hausaufgaben nicht gemacht», sagt Darbellay auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, das Problem der pädophilen Straftäter sei ungelöst. «Die Initiative wird angenommen, einen Gegenvorschlag braucht es nicht. Das hat mit gesundem Menschenverstand zu tun. Wer will sein Kind zu einem Pädokriminellen schicken? Solche Lehrer oder Sporttrainer braucht die Schweiz mit Sicherheit nicht», sagt er.
Laut Christine Bussat, Präsidentin von Marche Blanche, hat diese Volksinitiative «noch bessere Chancen als die Unverjährbarkeitsinitiative», die 2008 mit 52 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. «Gegen die Unverjährbarkeitsinitiative gab es Argumente, hier gibt es keine. Jeder ist mit unserem Anliegen einverstanden», sagt Bussat. Die im Justizdepartement hängige Vorlage zur Ausweitung des Berufsverbots (siehe Info-Box) hat für Bussat einen Mangel: «Der Richter soll über ein Berufsverbot entscheiden. Doch auf welcher Basis entscheidet ein Richter?» Die Vorlage werde wohl als Gegenvorschlag eingebracht, vermutet Bussat. Doch ein Rückzug der Initiative komme nicht infrage.
«Bundesrat und Ständerat blocken»
Natalie Rickli freut sich sehr über das Zustandekommen der Initiative, wie sie sagt. Sie hatte in mehreren Vorstössen ein nationales Pädophilenregister gefordert, ist damit im Parlament aber jeweils auf taube Ohren gestossen. «Meiner Ansicht nach führt kein Weg an einem Register und an einem verstärkten Austausch zwischen den Behörden vorbei», sagt Rickli. «Zudem dürfen Sexual-Straftaten nicht mehr aus dem Strafregister gelöscht werden.»
Sicher werde das Parlament versuchen, die Vorlage zu verwässern, befürchtet Rickli. Ohnehin werde es ein weiter Weg bis zur Umsetzung. «Bundesrat und Ständerat blocken bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts total. Die meisten Politiker sind offensichtlich täterorientiert, sie glauben an das Gute im Menschen und wollen ihm eine zweite Chance geben. Das Volk gewichtet die Interessen der Opfer stärker.»
Lebenslänglich oder endgültig?
Für Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) ist «klar, dass die Initiative vor dem Volk gute Chancen hat». Dennoch beurteilt er sie kritisch. Ein Problem der Volksinitiative sieht Vischer darin, dass verurteilte Täter durch die Bundesverfassung ein «endgültiges» und unwiderrufbares Berufsverbot auferlegt bekämen. Im Gegensatz dazu kann ein Täter bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe entlassen werden, eine lebenslange Freiheitsstrafe hört fast immer irgendwann auf.
Er sei sich bewusst, dass die Einwände gegen die Volksinitiative «nicht wahnsinnig» Gehör finden werden, sagt Vischer. Er kritisiert die SVP, die für Nulltoleranz gegenüber Pädokriminellen plädiere, unter Justizminister Christoph Blocher aber nicht gehandelt habe. «Als Darbellay die parlamentarische Initiative eingereicht hat, war die Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches hängig. Blocher hätte das Berufsverbot ausweiten müssen und können, und er hätte ganze vier Jahre Zeit gehabt», sagt Vischer. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.04.2011, 14:34 Uhr
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90% der Uebergriffe passieren durch Väter, Mütter, Verwandte in der Familie! Davon lenkt Marche Blanche ab, weil es ja sie selbst, die eigene Familie, Angehörigen, den Ehemann betreffen könnte. Lieber Berufsverbote. So muss man der Wahrheit nicht ins Gesicht schauen: die wahren u.potentiellen Täter sind hinter der Familienfassade. Wer schützt die Kinder vor Missbrauch durch Vater Mutter Bruder? Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
