Schweiz

Weshalb Gesundheitsreformen Totgeburten sind

In der Gesundheitspolitik sind die Fronten verhärtet. Die Linke will mehr Prämienvergünstigungen. Die Rechte kritisiert, damit werde der Mittelstand zusätzlich belastet.

Gesundheitsreformen haben in Bern einen schweren Stand: SVP Nationalrat Jürg Stahl und SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr
Bild: Keystone

Die Prämien steigen so massiv wie noch nie seit der Einführung des Krankversicherungsgesetzes (KVG) 1996. Was muss jetzt geschehen?
Jürg Stahl: Als Sofortmassnahme könnte man eine höhere Franchise festlegen - von heute 300 auf neu 400 Franken. Ausserdem könnte man auch eine Reduktion der Rabatte bei der Wahlfranchise und den Netzwerken einführen. Das brächte eine Einsparung von 2 Milliarden Franken. Das Schweizer Gesundheitswesen ist aber wie ein schwerer Tanker: 10 Jahre verfehlte Gesundheitspolitik derjenigen Kräfte, die dem Volk das KVG als Segen versprochen haben, können jetzt nicht per Knopfdruck geändert werden.

Jacqueline Fehr: Die Kosten müssen runter. Dazu müssen wir die Medikamentenpreise senken, ein Verbot der Dumpingkassen, eine verstärkte Aufsicht und klarere Anlagerichtlinien bringen Einsparungen von 1 bis 1,5 Milliarden Franken. Ausserdem muss die Prämienerhöhung auf mehrere Jahre verteilt werden. Es braucht aber auch eine vollständige Transparenz der Mindestreserven und eine befristete Senkung der Mindestreserven.

Sind zusätzliche Prämienvergünstigungen das richtige Mittel?
Jürg Stahl: Nein, denn sie würden das Problem nur verschieben. Bereits heute partizipieren über 40 Prozent der Prämienzahlenden am Vergünstigungssystem; diese Personen merken gar nicht mehr, wie teuer das Gesundheitswesen ist. Mehr Geld für die Prämienvergünstigung heisst Mehrbelastung des Mittelstandes (volle Prämien und Steuererhöhungen) und keine Problemlösung auf der Kostenseite.

Jacqueline Fehr: Der Prämienanstieg muss über mehrere Jahre verteilt werden. Der verbleibende Anstieg von rund 5 Prozent sollte dann durch Prämienvergünstigungen abgefedert werden. Vor allem die Prämien für Kinder und Jugendliche müssen runter. Das Ziel ist: Kein Haushalt soll mehr als 8 Prozent des Haushaltseinkommens für Prämien aufwenden müssen.

Ist das Parlament überhaupt noch imstande, Lösungen zu erarbeiten?
Jürg Stahl: Ja, jetzt wird der Druck hoffentlich so hoch sein, dass die Mitteparteien endlich auch für Korrekturen sind, welche zum Teil auch unpopulär sein können. Verzicht darf kein Tabuthema mehr sein. Das Krankenversicherungssystem soll wieder vermehrt für das Absichern von gravierenden und schweren Risiken und Erkrankungen da sein und nicht als Selbstbedienungsladen, in dem ein Dritter – die Versicherten – die Rechnung zahlt.

Jacqueline Fehr: Die Verbandelung von Politikern mit den Krankenkassen- und Pharmalobbys ist ein grosses Problem. Bisher blockieren jene Kräfte, die im Gesundheitwesen vor allem Geld verdienen wollen, die Reformen, welche Patienten und Versicherten zugute kommen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.05.2009, 17:46 Uhr

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