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Weshalb Qadhafi der Bundesrats-Falke nicht passte

Aktualisiert am 28.08.2009

In einem dürren Communiqué erklärt das Finanzdepartement von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Hintergründe des erfolglosen Libyen-Flugs.

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Die Falcon am Dienstag kurz vor dem Start auf dem Flughafen Bern-Belp.
Bild: Tele Bärn

   

Artikel zum Thema

Die Chronik der Libyen-Krise

  • 28. August 2009
    Der Bundesratsjet kehrt aus Libyen in die Schweiz zurück und landet auf dem Flugplatz Dübendorf. An Bord ist das Gepäck der Geiseln, nicht aber die Geiseln selber.

  • 26. August 2009
    Tripolis meldet sich zu Wort: Auf der Internetseite der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana heisst es, das Allgemeine Volkskomitee – die Regierung Libyens – habe die Vereinbarung mit der Schweiz gutgeheissen.

  • 25. August 2009
    Die Geschäftsleute erhalten am Abend ihre Pässe zurück sowie ein Ausreisevisum. Für die Ausreise fehlt noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.

  • 25. August 2009
    Am Mittag hebt der grössere der beiden Bundesratsjets in Bern-Belp ab und landet um 15.30 Uhr auf einem Militärflugplatz bei Tripolis.

  • 20. August 2009
    Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldigt sich in Tripolis für die Verhaftung Hannibal Qadhafis. Ein von beiden Staaten unterzeichneter Vertrag sieht ein Schiedsgericht zur Klärung der Umstände der Verhaftung vor. Laut Merz verspricht Libyen, dass die Geiseln das nordafrikanische Land bis zum 1. September verlassen können.

  • Herbst 2008
    Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und das EDA versuchen, die Krise zu beenden. Der Schweizer Botschafter in Libyen schlägt vor, dass der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin direkt mit Qadhafi verhandelt. Dieser lehnt ein Gespräch mit der Schweizer Aussenministerin ab, weil Calmy-Rey nicht seinem Rang entspricht. Couchepin wäre dazu bereit, doch Calmy-Rey stellt sich quer.

  • 15. Juli 2008
    Seit diesem Tag hält Qadhafi als Rache die beiden Schweizer Berner Max Göldi (54) – einen ABB-Mitarbeiter – sowie den 68-jährigen Rachid Hamdani als Reaktion auf die Verhaftung seines Sohnes in Libyen fest.

  • 12. Juli 2008
    Hannibal Qadhafi und seine hochschwangere Frau Aline werden in Genf verhaftet. Eine Hausangestellte hatte die Polizei angerufen und gemeldet, sie würden von den Qadhafis geschlagen und wie Sklaven gehalten. Das Paar kommt zwei Tage später auf Kaution wieder frei.

Libyen bestehe darauf, dass die zwei Schweizer das Land als Geschäftsleute verliessen. Die Schweiz habe diese Bedingung erfüllt, indem umgehend die Rückkehr des Bundesratsflugzeugs vom Typ Falcon (Falke) angeordnet worden sei, heisst es in der Mitteilung des EFD.

Die Schweiz will sämtliche Verpflichtungen aus dem Abkommen mit Libyen vom vergangenen 20. August «unverzüglich und fristgerecht» erfüllen. Sie will damit bestmögliche Bedingungen für eine rasche Rückkehr der beiden seit über einem Jahr festgehaltenen Geschäftsleute schaffen, so das EFD weiter.

Noch kein Richter für Schiedsgericht

Mit der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen - gemäss dem Vertrag - wurde Staatssekretär Michael Ambühl beauftragt.

Die Ernennung eines Richters für das umstrittene Schiedsgericht, das die Umstände der Verhaftung von Hannibal Qadhafi, einem Sohn des libyschen Herrschers Muammar al-Qadhafi klären soll, ist noch nicht erfolgt. Laut EFD steht Merz in engem Kontakt mit dem libyschen Premierminister. Er habe von diesem die schriftliche Zusage erhalten, dass die beiden Schweizer Geschäftsleute das nordafrikanische Land vor Ende August verlassen könnten.

Kontakt zu Familien

Ein von Bundespräsident Merz eingesetzter Stab ist damit beauftragt worden, die verschiedenen Kontakte - zu den Familien der Festgehaltenen sowie zur Botschaft und auch zu den Regierungsstellen der beiden Länder - zu koordinieren und zu integrieren, wie es heisst. (cpm)

Erstellt: 28.08.2009, 12:36 Uhr

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